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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrte/r Antragssteller/in, mit E-Mail vom 17. Oktober 2016 baten Sie auf der Grundlage des IFG um Informationen zur Rückerstattungen von Sicherungsbaumaßnahmen gemäß Beschluss des Ältestenrats vom 26. Mai 2011, aus denen: - die Gesamtsumme, die von der Bundestagsverwaltung seit 2011 für Sicherungsmaßnahmen rückerstattet wurde - die Anzahl der Fälle, in denen die Bundestagsverwaltung seit 2011 auf Antrag Gelder für Sicherungsbaumaßnahmen rückerstattet hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln). hervorgeht. Ihrem IFG-Antrag kann nur teilweise entsprochen werden. Der Deutsche Bundestag ist zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und diese bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind, § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG i. V. m. § 2 NI'. 1 IFG. Es besteht keine Pflicht zum Beschaffen nicht vorhandener Informationen. Im Hinblick darauf kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Nach Maßgabe des von Ihnen erwähnten Beschlusses des Ältestenrates werden für bauliche Sicherungsmaßnahmen an privaten Wohnungen und Wohnhäusern von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) auf Antrag einmalig bis zu 19.000 € für Sicherungsmaßnahmen erstattet, sofern die Notwendigkeit dieser Maßnahmen vom Bundeskriminalamt festgestellt wurde. Eine Auf teilung dieses Betrags auf mehrere Wohnungen ist möglich. Im Zeitraum von 2011 bis heute erhielten 234 MdB eine Sicherheitsberatung durch das Bundeskriminalamt. Seit Beginn des Jahres 2011 wurden insgesamt 2.125.953,10€ an 159 MdB erstattet. In dieser Summe sind auch Erstattungen für Sicherheitsbaumaßnahmen enthalten, die im Zusammenhang mit Sicherheitsberatungen vor dem Jahr 2011 empfohlen worden sind. Eine zeitliche Abgrenzung oder Aufschlüsselung über einzelne Erstattungen von Einzel- oder Gesamtmaßnahmen an MdB's nach Kalenderjahren liegt hingegen nicht vor und kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden, da es der Entscheidung jedes einzelnen MdB obliegt, ob, wann und durch welche Firma die empfohlenen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1,11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen