Rückforderungen/Verrechnungen Gierso BoardingHaus GmbH und die PeWoBe GmbH, Verschriftlichung der Veträge
1. Alle Dokumente und Korrespondenzen betreffend der in den Jahren 2013 und 2014 gestellten Rückforderungen an die Gierso BoardingHaus GmbH ("rund 70.000 Euro") und die PeWoBe GmbH ("rund 100.840 Euro"). Wann, wieso und für was wurden diese Rückforderungen gestellt, und auf wessen Veranlassung geschah dies?
2. Aktenvermerke, die den Entscheidungsprozess dokumentieren, der dazu führte, dass Ende 2013, Anfang 2014 innerhalb kürzester Zeit Verträge für zahlreiche Heime verschriftlicht wurden. Wer entschied dies, und was waren die Gründe? Was veranlasste das LAGeSo von seiner zuvor eingenommenen Position abzurücken, dass schriftliche Verträge wegen einer Notsituation weder möglich noch nötig seien?
3. Dokumente bzw. Aktenkommunikation, aus der hervorgeht, warum 2013 die Stelle der Heimprüferin für den Aufgabenbereich der BUL für mehrere Monate nicht besetzt war und nicht besetzt werden konnte, und warum diese Stelle dann im November 2013 plötzlich besetzt wurde, und auf wessen Veranlassung dies geschah.
4. Alle Dokumente im Zeitraum 2012-2014, aus denen hervorgeht, dass Forderungen der Gierso GmbH oder PeWoBe GmbH beglichen wurden, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage bestand, bzw. ohne dass deren Berechtigung für das LAGeSo vollständig nachvollziehbar war. Dies muss mindestens das Schreiben des LAGeSo vom 5. Juli 2013 zur Rognitzstraße umfassen, das in der B.Z. vom 11.11. erwähnt und später auszugsweise über Twitter veröffentlicht wurde - nicht nachvollziehbare Mehrkosten wurden dort “wegen unserer guten geschäftlichen Beziehung” anerkannt. Eine Suche dürfte nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da die Akten ja bereits von der Innenrevision gesichtet wurden.
Zur Begründung, warum die Herausgabe der Informationen trotz eventueller Bedenken nötig ist, verweise ich auf die Begründung zu den Anfragen vom 19.5.2014 sowie 12.12.2014.
Die Anfrage wird für die Neue Nachbarschaft // Moabit und Neue Heimat e.V. gestellt.
Anfrage eingeschlafen
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Datum18. Dezember 2014
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20. Januar 2015
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