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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom heutigen Tage. Ich werde ggf. hiergegen innerhalb der Rechtsmittelfrist (1 Jahr) bis zum 10.11.2016 Rechtsmittel einlegen. Zunächst werde ich die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit um Einschreiten bitten. Die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Schreiben an die dortige Dienststelle. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11774 Das Auswärtige Amt beruft sich hierbei auf die Tatsache, dass es sich bei dem Dokument um ein Dokument handelt, welches als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ entsprechend der Verschlusssachenanweisung VSA eingestuft sei. Bei einer Einstufung als „VS – NfD“ handelt es sich um die unterste Kategorie. Entsprechend § 3 Ziffer 4 VSA (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/SicherheitAllgemein/VSA.pdf?__blob=publicationFile) erfolgt eine entsprechende Einstufung, „wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.“ Bereits die Einstufung der entsprechenden Berichterstattung zeigt, dass hier lediglich eine Bekanntgabe verhindert werden soll und dass durch die Veröffentlichung die Interessen des Bundes oder der Länder nicht beeinträchtigt werden. Eine Einstufung als „VS – NfD“ betrifft regelmäßig zunächst alle Dokumente der Verwaltung. Das Auswärtige Amt kommt in seinem Schreiben vom 11.11.2015 nicht über allgemeine Hinweise hinaus und kann nicht darstellen, wo die Gefährdung liegen soll. Ein Hinweis, dass die Vertreter anderer Staaten auf die Nichtveröffentlichung des Gesprächsinhaltes vertrauen sollen, kann jedenfalls nicht die Unterdrückung des Dokuments rechtfertigen. Vor dem Hintergrund der bundesdeutschen Gesetzeslage müssen solche Dokumente auf Anforderung veröffentlicht werden und mit der Teilnahme an einem solchen Gespräch muss den Gesprächsteilnehmern bekannt sein, dass eine Offenlegungspflicht besteht. Denn mit einer solchen Begründung ließen sich sämtliche Dokumente einstufen und der Herausgabeverpflichtung entziehen. Dies zeigt auch die generelle Praxis des Auswärtigen Amtes, durch entsprechende Darstellung Dokumente der Veröffentlichungspflicht zu entziehen. Das Auswärtige Amt wäre hierbei verpflichtet, hinreichend genau darzustellen, worin die Gefährdung bestehen könnte. Dies kann, dies sei zugestanden, temporär u.a. darin bestehen, dass die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung offengelegt wird. Dies wird aber seitens des Auswärtigen Amtes nicht geltend gemacht, sondern die Veröffentlichung dauerhaft entzogen. Damit verstößt das Auswärtige Amt gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Außenamtes zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11774 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>