Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

sämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte "Rückführung" des Mordverdächtigen "Ali B." von Erbil/Arbil nach Frankfurt.

Unter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen.

Ich beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Michael Bimmler
Betreff
Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol [#30762]
Datum
12. Juni 2018 17:40
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte "Rückführung" des Mordverdächtigen "Ali B." von Erbil/Arbil nach Frankfurt. Unter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. Ich beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Bimmler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her12. Juni 2018 17:40: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol [#30762]
Datum
12. Juli 2018 15:30
Status
Warte auf Antwort

ZI4-13002/4#1620 Sehr geehrter Herr Bimmler, ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Bearbeitung Ihres Antrages noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, da andere Aufgaben aufgrund dringenderer Prioritäten vorgezogen werden mussten. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her12. Juli 2018 15:31: E-Mail von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
  2. 4 Monate her14. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
FG - Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol [#30762] - (#1620)
Datum
24. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

ZII4-13002/4#1620 Sehr geehrter Herr Bimmler, in der Anlage erhalten Sie meinen Bescheid auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 19:23: Michael Bimmler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 19:26: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 19:26: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol.
  4. 2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 19:26: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol.
  5. 2 Monate, 3 Wochen her25. August 2018 19:26: Michael Bimmler hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.