Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in bei der Einführung des digitalen BOS-Funks (TETRA-Digitalfunknetz) wurden den BOS zusätzliche Frequenzen zur Verfügung gestellt, um das TETRA-Digitalfunknetz aufbauen zu können. Es war geplant, nach der erfolgreichen Migration des analogen BOS-Funks in das TETRA-Digitalfunknetz, die nicht mehr genutzten Frequenzzuteilungen des analogen BOS-Funk abzumelden. Dies wurde durch den Zusatz: „Die Frequenznutzungen enden nach Migration in das digitale Mobilfunknetz der BOS. Das Auslaufen der analogen Nutzungen wird im Rahmen eines Rückgabekonzeptes festgelegt. Dabei können auch Details, als auch die weitere Nutzung von erforderlichen Frequenzen der analogen Kanäle für Sonderanwendungen (bspw. Alarmierungsnetze der BOS) berücksichtigt werden“ für BOS-Frequenzen, die nicht für das TETRA-Digitalfunknetz genutzt werden, im Frequenzplan dokumentiert. Die polizeilichen BOS der meisten Länder und des Bundes haben den Großteil ihrer analogen Frequenznutzungen (Sprechfunk) abgemeldet. Es werden aber weiterhin Frequenzen in den nicht TETRA-Bereichen (34,35 bis 39,85 MHz, 74,205 bis 87,265 MHz, 165,2 bis 173,99 MHz und 443,59375 bis 449,96875 MHz) von den polizeilichen BOS in allen Ländern und bundesweit genutzt. Bei den nichtpolizeilichen BOS haben wir die Situation, dass einige nichtpolizeiliche BOS keine finanziellen Mittel zur kompletten Umstellung des Sprechfunks auf TETRA-Funk zur Verfügung haben. Zusätzlich haben 14 Länder entschieden, für die Alarmierung weiterhin die nicht TETRA-Frequenzbereiche zu nutzen. Ebenso existieren alte Gebäudefunkanlagen, die noch analogen BOS Funk nutzen. Damit wird im Bereich dieser Gebäudefunkanlagen weiterhin analoger BOS Funk benötigt. Des Weiteren nutzen einige BOS den analogen BOS-Funk als Rückfallebene bei einem Ausfall des TETRA-Digitalfunknetzes (zuletzt bei der Flutkatastrophe im Ahrtal). D.h. die BOS nutzen die von Ihnen angefragten nicht TETRA-Frequenzbereiche (34,35 bis 39,85 MHz, 74,205 bis 87,265 MHz, 165,2 bis 173,99 MHz und 443,59375 bis 449,96875 MHz) weiterhin für unterschiedliche Funkanwendungen. Insgesamt sind aktuell rund 35.800 Frequenzzuteilungen in diesen BOS-Frequenzbereichen vergeben. Für das von Ihnen angefragte Rückgabekonzept ist das Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) zuständig. Das BMI hat mit Planungen begonnen die Nutzung der nicht TETRA-Frequenzbereiche zu konsolidieren. D.h. die noch genutzten BOS Frequenzen der nicht TETRA-Bereiche sollen in den jeweiligen Frequenzbereichen zusammengelegt werden, um so Teile der einzelnen Frequenzbänder für andere BOS-Funkanwendungen nutzbar zu machen. Die Regelungen eines solchen Rückgabe-/Konsolidierungskonzeptes müssen bundesweit erfolgen, da davon neben den länderspezifischen BOS auch bundesweit agierende BOS betroffen sind. Laut §96 Absatz (4) Sätze 4. und 5. TKG müssen solche Konzepte vom BMI mit allen obersten Landesbehörden abgestimmt werden. D.h. diese Konzepte sind Aufgabe des BMI und der obersten Landesbehörden aller Länder. Mit freundlichen Grüßen