Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
Das verfügbare Summe der Rücklagen der "Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH", die im Falle von Insolvenzen von Finanzinstitutionen genutzt werden können, um Gläubiger zu entschädigen.
Anfrage erfolgreich
-
Datum17. März 2021
-
20. April 2021
-
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Philipp-Alexander Blum
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das verfügbare S…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Philipp-Alexander Blum
- Betreff
- Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH [#215792]
- Datum
- 17. März 2021 12:43
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das verfügbare Summe der Rücklagen der "Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH", die im Falle von Insolvenzen von Finanzinstitutionen genutzt werden können, um Gläubiger zu entschädigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Philipp-Alexander Blum
Anfragenr: 215792
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/215792/
Postanschrift
Philipp-Alexander Blum
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Philipp-Alexander Blum
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Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Blum,
anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
Mit freundlichem Gruß
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Anfrage vom 17. März 2021 "Summe der Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH"
- Datum
- 23. März 2021 06:55
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr geehrter Herr Blum,
anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
Mit freundlichem Gruß
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Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. März 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (B…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- WG: IFG-Anfrage Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH Dok 2021/0342295
- Datum
- 23. März 2021 14:08
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Blum,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. März 2021 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Gern erhalten Sie zu Ihrem Anliegen unter Beteiligung des im Hause zuständigen Fachreferats die folgenden Informationen:
Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) ist gesetzliche Entschädigungseinrichtung im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG). Im Entschädigungsfall eines ihr zugeordneten Kreditinstituts entschädigt die EdB die Einleger entsprechend den Vorgaben des EinSiG.
Gemäß § 17 Abs. 2 EinSiG müssen die Einlagensicherungssysteme in Deutschland bis zum 03.07.2024 eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ansparen. Um die Zielausstattung zu erreichen, vereinnahmen die Sicherungssysteme jährliche und risikoorientierte Beitragszahlungen von den Mitgliedsbanken. Dadurch wird die Zielausstattung bis zum genannten Stichtag sukzessive angespart. Die genannte Zielausstattung folgt aus der entsprechenden europäischen Einlagensicherungsrichtlinie 2014/49/EU.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht auf ihrer Webseite jährlich aktualisierte Angaben zu der Höhe der finanziellen Ausstattung der Einlagensicherungssysteme. Dies finden Sie unter: https://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/recovery-and-resolution/deposit-guarantee-schemes-data
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und wünschen Ihnen alles Gute. Vor allem: Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
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Philipp-Alexander Blum
Sehr << Anrede >>
Ich würde gerne Erfahren welche Summe aktuell im der "Entschädigungseinrichtung…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Philipp-Alexander Blum
- Betreff
- AW: WG: IFG-Anfrage Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH Dok 2021/0342295 [#215792]
- Datum
- 24. März 2021 13:10
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Ich würde gerne Erfahren welche Summe aktuell im der "Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH" vorhanden ist. Nicht, welches Ziel bis 2024 festgelegt wurde.
...
Mit freundlichen Grüßen
Philipp-Alexander Blum
Anfragenr: 215792
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/215792/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Philipp-Alexander Blum
Sehr << Anrede >>
leider beantwortet dies noch nicht meine Frage. Ich würde gerne erfahren, wie viel …
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- Philipp-Alexander Blum
- Betreff
- AW: WG: IFG-Anfrage Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH Dok 2021/0342295 [#215792]
- Datum
- 3. April 2021 16:08
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider beantwortet dies noch nicht meine Frage. Ich würde gerne erfahren, wie viel aktuell im Fund verfügbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp-Alexander Blum
Anfragenr: 215792
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/215792/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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3. April 2021 19:59
Schau hier: https://www.eba.europa.eu/regulation-an…. Das ist der Link aus der Antwort. Dort dann unten DE auswählen.
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Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Blum,
gern verweisen wir auf unsere Antwort vom 23. März 2021 und geben Ihnen gern folgende er…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- WG: IFG-Anfrage Rücklagen der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH Dok 2021/0364329
- Datum
- 12. April 2021 14:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Blum,
gern verweisen wir auf unsere Antwort vom 23. März 2021 und geben Ihnen gern folgende ergänzende Informationen:
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlicht auf ihrer Webseite jährlich aktualisierte Angaben zu der Höhe der finanziellen Ausstattung der Einlagensicherungssysteme. Dies finden Sie unter: https://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/recovery-and-resolution/deposit-guarantee-schemes-data
Dort finden Sie auch die aktuellste öffentliche Zahl zur finanziellen Ausstattung der EdB.
Mit freundlichen Grüßen
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