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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 11. Oktober 2021. Auf Ihre Anfrage erhalten Sie gesondert Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in unter Bezug auf Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de vom 11. Oktober 2021 erhalten Sie anbei folgende Antworten auf Ihre Fragen: 1.) Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche? Das Land Rheinland-Pfalz hat gemäß § 10a Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) mit der „Versorgungsrücklage des Landes“ ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen eingerichtet, das zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen des Landes dient. 2.) Werden die Rücklagen für die Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet? Das Sondervermögen dient gemäß § 10a Abs. 5 LBeamtVG zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen des Landes und ist nach Maßgabe des Haushalts ausschließlich zu diesem Zweck einzusetzen. Zu den Versorgungsaufwendungen zählen auch Beihilfeleistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. 3.) Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen? Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts Zuführungen an das Sondervermögen leisten (vgl. § 10a Abs. 4 LBeamtVG). Eine darüber hinausgehende gesetzliche Vorgabe zur Höhe und Dauer von Zuführungen an das Sondervermögen ist nicht vorhanden. 4.) In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst? Entsprechend der Zwecksetzung des Sondervermögens (siehe Antwort zu Frage 2) ist dieses ausschließlich zur Entlastung von Versorgungsaufwendungen des Landes nach Maßgabe des Haushalts einzusetzen. Ob und ggfs. wann die Rücklagen aufgelöst werden, ist zurzeit nicht bekannt. 5.) Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? Der Vermögensstand des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ belief sich für den Stichtag 31.12.2018 auf 530.390.218,27 € (vgl. die Haushaltsrechnung 2019, S. 674) und für den 31.12.2019 auf 537.231.705,87 € (vgl. die Haushaltsrechnung 2019, S. 674). Das Dokument ist auf der Internet-Seite des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz unter folgendem Link einsehbar: https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Finanzen/Landeshaushalt/Haushaltsrechnung/RLP_Haushaltsrechnung_2019__Datei_nicht_barrierefrei_.pdf Der Vermögensstand für den Stichtag 31.12.2020 sowie die dazugehörige Vermögensübersicht ist in der Haushaltsrechnung für das Jahr 2020 enthalten, welche voraussichtlich ab Januar 2022 auf der Internet-Seite des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz einsehbar ist. 6.) Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? Es existiert von Seiten des Ministeriums der Finanzen keine amtliche Berechnung einer sog. Nettorendite für die genannten Jahre. Für die stichtagsbezogene Höhe des Vermögensstands wird auf die Antwort zur vorangegangenen Frage verwiesen. 7.) Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilt sich die Anlage der Rücklagen (möglichst zum Stand 31.12.2020)? Wie viel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wie viel davon in deutsche Staatsanleihen? Wie viel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden? Das Anlagespektrum des Sondervermögens richtet sich nach § 10a Abs. 3 LBeamtVG sowie nach den Anlagerichtlinien für die Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ (einsehbar unter folgendem Link: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/6311-V-17.pdf). Die Höhe der Investitionen in die verschiedenen Assetklassen können den o. g. Haushaltsrechnungen (vgl. Antwort zu Frage 5/„Bestand des Sondervermögens“) des jeweiligen Jahres entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen