Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte

Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?

Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?
Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?
In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?

Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018?

Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018?

Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilte sich die Anlage der Rücklagen?
Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. Oktober 2021
  • Frist
    9. November 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es aktuell ein…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte [#230677]
Datum
7. Oktober 2021 07:51
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche? Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet? Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen? In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst? Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilte sich die Anlage der Rücklagen? Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230677/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Niedersächsisches Finanzministerium
Ihre Anfrage zu Rücklagen Guten Morgen Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird in meine…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
Ihre Anfrage zu Rücklagen
Datum
8. Oktober 2021 08:29
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
6,0 KB


Guten Morgen Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird in meinem Referat bearbeitet. Mit freundlichem Gruß
Niedersächsisches Finanzministerium
Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage Sehr Antragsteller/in gern beantworte ich Ihre Fragen zu der in Niedersachse…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage
Datum
8. Oktober 2021 11:29
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
6,0 KB


Sehr Antragsteller/in gern beantworte ich Ihre Fragen zu der in Niedersachsen getroffenen Vorsorge wegen Versorgungs- und Beihilfeansprüchen, soweit das Land Niedersachsen betroffen ist. Ein Anspruch auf Auskunft ergibt sich jedoch nicht aus den von Ihnen zitierten Normen. Deren Voraussetzungen sind offensichtlich nicht erfüllt. * Niedersachsen hat eine sog. Versorgungsrücklage, § 1 NVersRückLG. * Deren Mittel sind für Versorgungsaufwendungen vorgesehen, § 2 NVersRücklG. * Derzeit erfolgen keine Zuführungen mehr. * Entnahmen erfolgen nach Vorgaben des Haushalts, § 2 NVersRücklG. * Ende 2018 betrug das Vermögen EUR 625,38 Mio., Ende 2019 belief sich der Bestand auf EUR 705,47 Mio. und Ende 2020 verfügte die NVRL über Vermögen in Höhe von EUR 699,81 Mio. * Die Nettorendite wird nicht veröffentlicht. * Die Anlage erfolgt im Wesentlichen in Schuldscheindarlehen anderer Länder und in Hypothekenpfandbriefen. Staatsanleihen anderer Mitgliedsstaaten werden nicht gehalten. * Die Anlage in Schuldtiteln des Landes Niedersachsen ist nicht zulässig, § 5 Abs. 3 NVersRücklG. Soweit Sie Auskünfte zu Versorgungsrücklagen der Kommunen wünschen, bitte ich Sie, sich an das Nds. Innenministerium zu wenden (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>). Falls ich Ihnen mit weiteren Auskünften behilflich sein kann, rufen Sie mich gern an. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677] Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für ihre Antwort…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677]
Datum
25. Oktober 2021 21:59
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für ihre Antwort und unser heutiges Telefonat. Wie dabei angesprochen möchte ich Sie darum bitten, ob Sie auch Auskunft über die Höhe der Nettorendite der Vorsorgungsrücklage erteilen können. Darum bitte ich aus zwei Gründen: Ich bin dabei für meine Promotion eine aktuelle Übersicht über die Rücklagenbildung für die Pensions- und Beihilfelasten in Deutschland zu erstellen. Neben der Frage der Höhe der Rücklagenbildung an sich, ist dabei in besonderer Weise ein Erkenntnisinteresse, die Unterschiedliche Anlagephilosophie im Blick auf das Risiko, Schankung und mögliche Rendite zu vergleichen und auch auf ihren Beitrag zur finanziellen Tragfähigkeit angesichts der massiven demographischen Entwicklung. Nicht zuletzt aktueller Überlegungen, auch in der gesetzlichen Rentenversicherung eine systematische Kapitaldeckung einzuführen, sind diese Erkenntnisse in besonderer Weise aktuell. Ich wurde zudem von einer Fachzeitschrift bereits angefragt, die Erkenntnisse in einem Artikel zu publizieren. Hier wäre es durchaus zielführend, wenn alle Bundesländer hier transparent Auskunft geben. Zum Vergleich: Sämtliche private Kranken- und Lebensversicherungen sind ebenfalls verpflichtet, in ihren Geschäftsberichten Auskunft über ihr Kapitalanlageergebnis zu geben. Daher wäre es aus meiner Sicht durchaus wünschenswert, dass auch staatliche Stellen hier die erzielte Verzinsung der Rücklagen transparent darlegen, da es immerhin um die Verwendung der Steuermittel der Bürger geht. Neben ihrer Rückmeldung aus Niedersachsen habe bislang auch Rückmeldung von folgenden Ländern erhalten, welche ihre Nettorendite transparent gemacht haben - bei einer Reihe von weiteren Bundesländern steht die Rückmeldung noch aus: Dienstherr Rücklagenbildung 2018 2019 2020 Sachsen Generationenfonds 1,50% 1,21% 0,80% Thüringen Pensionsfonds 0,67% 0,66% 0,66% Saarland Versorgungsrücklage 1,48% 1,45% 1,13% Hessen Versorgungsrücklage -1,67% 11,44% 4,59% Ba-Wü Versorgungsrücklage -4,62% 13,63% 2,77% Ba-Wü Versorgungsfonds -3,30% 12,29% 2,58% Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230677/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Finanzministerium
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677] Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage Fragen Sie nach der Net…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677]
Datum
29. Oktober 2021 10:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in Ihrer Anfrage Fragen Sie nach der Nettorendite der Versorgungsrücklage. Eine „Nettorendite“ existiert so nicht. Bitte teilen Sie mir mit, welche konkrete wissenschaftliche Frage von Ihnen beantwortet werden soll und auf welchem Modell die von Ihnen erwünsche „Nettorendite“ ermittelt werden soll. Bei Fragen rufen Sie mich gern an. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677] Sehr << Anrede >> nun ist die Rückmeldung auf ihre…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677]
Datum
19. November 2021 14:51
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nun ist die Rückmeldung auf ihre Frage bei mir leider etwas untergegangen: Der Erkenntnisgewinn der Frage nach der Nettoverzinsung ist: welche Rendite, aber auch welche Schwankungen in der Rendite erzielen die Länder mit ihrer bestehenden Aufteilung in Assetklassen? Die Nettorendite kann - wie auch in der privaten Kranken- und Lebensversicherung - wie folgt ermittelt werden: Erträge aus Kapitalanlagen - Aufwendungen aus Kapitalanlagen ___________________________________________________________________________ (Kapitalanlagestand zu Jahresbeginn + Kapitalanlagebestand zu Jahresende) / 2 Die Nettoverzinsung berücksichtigt sämtliche Erträge und Aufwendungen aus bzw. für Kapitalanlagen. Einbezogen sind damit auch die Gewinne und Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen sowie die Abschreibungen auf Wertpapiere, Investmentanteile sowie Grundbesitz. Bitte geben Sie mir auch kurz Rückmeldung, falls Sie mir keine Auskunft geben können/dürfen. Vielen Dank & ein schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230677/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Niedersächsisches Finanzministerium
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677] Sehr Antragsteller/in ich komme auf Ihre Anfrage zurück. Leide…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677]
Datum
7. Dezember 2021 15:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich komme auf Ihre Anfrage zurück. Leider kann ich Ihnen zu den Renditen keine Auskunft geben. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit dennoch viel Erfolg. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677] Sehr [geschwärzt], danke für ihre Rückmeldung und auch für ihr…
An Niedersächsisches Finanzministerium Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677]
Datum
7. Dezember 2021 17:24
An
Niedersächsisches Finanzministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], danke für ihre Rückmeldung und auch für ihre diesbezüglichen Bemühungen. [geschwärzt]! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 230677 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

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Niedersächsisches Finanzministerium
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677] Guten Morgen Herr Antragsteller/in, vielen Dank, das wünsche ic…
Von
Niedersächsisches Finanzministerium
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Versorgungsrücklage [#230677]
Datum
8. Dezember 2021 07:57
Status
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, vielen Dank, das wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie auch. Mit freundlichem Gruß