Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen

Die MOPO paraphrasiert die Äußerungen von Vertretern der BAGSFI zu den behördlich angeordneten Schließungen von Lebensmittel-Verkaufsstellen in den Abendstunden:

"Die Behörde erhalte aber auch von Gewerkschaften und den Leitern einzelner Verkaufsstellen die Rückmeldung, dass die eine Stunde weniger für sie keinen Unterschied mache"

https://www.mopo.de/hamburg/ab-21-uhr-ist-schicht-im-supermarkt-das-sagen-edeka--aldi-und-co--zur--sperrstunde--38249152

Senden Sie mir bitte die Dokumentation dieser "Rückmeldungen" zu, also Gesprächsnotizen, Schriftstücke o.ä.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
2. April 2021 22:24
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die MOPO paraphrasiert die Äußerungen von Vertretern der BAGSFI zu den behördlich angeordneten Schließungen von Lebensmittel-Verkaufsstellen in den Abendstunden: "Die Behörde erhalte aber auch von Gewerkschaften und den Leitern einzelner Verkaufsstellen die Rückmeldung, dass die eine Stunde weniger für sie keinen Unterschied mache" https://www.mopo.de/hamburg/ab-21-uhr-ist-schicht-im-supermarkt-das-sagen-edeka--aldi-und-co--zur--sperrstunde--38249152 Senden Sie mir bitte die Dokumentation dieser "Rückmeldungen" zu, also Gesprächsnotizen, Schriftstücke o.ä.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217262/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen“ vom 02.0…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
18. Mai 2021 09:12
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen“ vom 02.04.2021 (#217262) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217262/
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr Antragsteller/in auf Grund von technischer organisatorischer Probleme ist es zur Verzögerung bei der Beantwo…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
19. Mai 2021 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in auf Grund von technischer organisatorischer Probleme ist es zur Verzögerung bei der Beantwortung ihrer Anfrage gekommen. Diese Anfrage befindet sich in der Bearbeitung. Wir werden uns melden. Viele Grüße
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr Antragsteller/in in Ihrem Informationsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 02.04.20…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
WG: Anfrage nach dem Trasnparenzgesetz: Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
19. Mai 2021 16:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in Ihrem Informationsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 02.04.2021 bitten Sie unter Bezugnahme auf ein Bericht der Hamburger Morgenpost vom 02.04.2021 um Übersendung von Dokumentationen hinsichtlich der von der Sozialbehörde erhaltenen Rückmeldungen über die um eine Stunde vorgezogene Schließung der Lebensmittelgeschäfte in Hamburg im Rahmen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die von Ihnen begehrten Rückmeldungen hat die Sozialbehörde in Gesprächen mit Vertretern der Verkaufsstellen und den Gewerkschaften erhalten. Eine schriftliche Rückmeldung liegt der Sozialbehörde dagegen ebenso wenig vor, wie hierüber gefertigte Gesprächsnotizen, so dass eine Übersendung der Rückmeldungen nach dem HmbTG nicht möglich ist. Wenn Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 HmbTG wünschen, bitte ich um Angabe des vollständigen Namens nebst Anschrift. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> gibt es bei Ihnen eine Anordnung/Dienstanweisung, wann Gesprächsnotizen von dienstl…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem Trasnparenzgesetz: Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
26. Mai 2021 12:25
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gibt es bei Ihnen eine Anordnung/Dienstanweisung, wann Gesprächsnotizen von dienstlichen Telefonaten angefertigt werden sollen? Ich verstehe Ihre Antwort so, dass in der Sozialbehörde eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern des Handels zur Entscheidungsunterstützung der Ausgangssperre geführt wurde, Sie die Antworten in der Bürgerschaft präsentierten, aber nirgends dokumentiert haben, mit wem eigentlich gesprochen wurde? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217262/
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr Antragsteller/in eine Anordnung/Dienstanweisung, wann Gesprächsnotizen von dienstlichen Telefonaten angefert…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem Trasnparenzgesetz: Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
4. Juni 2021 18:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in eine Anordnung/Dienstanweisung, wann Gesprächsnotizen von dienstlichen Telefonaten angefertigt werden sollen, besteht in der Sozialbehörde nicht. Im Übrigen verweise ich auf meine E-Mail vom 19.05.2021. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Hallo Antragsteller/in vielen Dank. Ich habe den Status auf bei FragDenStaat "Informationen nicht vorhanden&…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage nach dem Trasnparenzgesetz: Rückmeldungen Supermarkt-Schließungen [#217262]
Datum
4. Juni 2021 20:44
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in vielen Dank. Ich habe den Status auf bei FragDenStaat "Informationen nicht vorhanden" gesetzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217262/

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