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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche…
An Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Details
Von
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Betreff
Rückrufaktion für Castorbehälter - 44 Stück [#7322]
Datum
8. September 2014 12:44
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftliche Verfügung das die 44 Castorbehälter nicht mehr genutzt werden dürfen und nachgebessert werden müssen. Das Schreiben müsste an die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Mülheim gegangen sein. Außerdem bitte ich um die Mitteilung der Seriennummern / Typennummern / Fabrikationsnummer der 44 Castorbehälter die es betrifft. Wie berichtet in der Presse u.a.: http://www.taz.de/Castor-Transporte-in-Deutschland/!145475/ und http://www.sueddeutsche.de/politik/atommuell-rueckruf-fuer-castoren-1.2116379
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, da das Verfahren laufend ist und die BAM nur Auftragnehmer ist (Verwaltungsg…
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
AW: Rückrufaktion für Castorbehälter - 44 Stück [#7322]
Datum
12. September 2014 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, da das Verfahren laufend ist und die BAM nur Auftragnehmer ist (Verwaltungsgesetz), dürfen wir uns über das Verfahren nicht äußern. Daher wenden Sie sich bitte an die GNS direkt. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich bitte jedoch um eine Antwort mit allen …
An Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Details
Von
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Betreff
AW: AW: Rückrufaktion für Castorbehälter - 44 Stück [#7322]
Datum
12. September 2014 16:38
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich bitte jedoch um eine Antwort mit allen Formvorschriften des IFG. Ein Ablehnungsgrund muss hier genannt werden und ebenso eine Rechtsbehelfsbelehrung. Hierzu müssten Sie dies mal Intern in Ihrem Hause abklären, z.B. Justitiariat oder Datenschutzbeauftragte/r. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, als Anlage erhalten Sie eine Zwischeninformation zu Ihrer Anfra…
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
1. Oktober 2014 14:27
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
67,9 KB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, als Anlage erhalten Sie eine Zwischeninformation zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichem Gruß Christine v. Vangerow Abteilung Zentrale Dienstleistungen Unter den Eichen 87 12205 Berlin phone: +49 30 8104-2000 fax: +49 30 8104-2147 email: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> homepage: www.bam.de<http://www.bam.de>
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Ihre Anfrage Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie einen Zwischenbescheid zu Ihrer Anfrage. Mit fr…
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Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
17. Dezember 2014 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie einen Zwischenbescheid zu Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Ihre Anfrage [#7322]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Rückrufaktion f…
An Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Anfrage [#7322]
Datum
19. Februar 2015 16:12
An
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Rückrufaktion für Castorbehälter - 44 Stück" vom 08.09.2014 (#7322) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 133 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Danke Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 7322 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Ihre Anfrage [#7322] Sehr geehrtAntragsteller/in die beabsichtigte Antwort ist zunächst der betroffenen Firm…
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Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#7322]
Datum
20. Februar 2015 13:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in die beabsichtigte Antwort ist zunächst der betroffenen Firma zugeleitet worden, damit diese Gelegenheit hat, Einwendungen geltend zu machen. Erst wenn insoweit Rechtskraft eingetreten ist, können wir Ihre Anfrage beantworten. Die Rechtsmittelfrist läuft am 06.03.2015 ab. Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Anfrage [#7322] Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage übersenden wir Ihnen vorab den Bescheid vom 24.03.201…
Von
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Betreff
Ihre Anfrage [#7322]
Datum
25. März 2015 11:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in als Anlage übersenden wir Ihnen vorab den Bescheid vom 24.03.2015. Das Original des Bescheides wird Ihnen auf dem Postweg zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen