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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre u.a. Anfrage vom 3. Juni 2020 und übersende Ihnen anliegende Unterlagen. Aus den angehängten Dateien ergibt sich, dass unter "risikobehaftetes Sexualverhalten" ungeschützter Anal- und Vaginalverkehr zu fassen ist. Aufgrund der unter MSM höheren Prävalenz von HIV und der gegenüber Heterosexuellen verstärkten Verbreitung von ungeschütztem Analverkehr und sexuellen Aktivitäten außerhalb einer festen Partnerschaft, wird als risikobehaftet bereits allein der Sex mit einem anderen Mann verstanden. Für Heterosexuelle muss das Risiko durch eine zusätzliche Komponente begründen werden, wie beispielsweise, dass der Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern stattfindet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gern beantworten wir Ihre Nachfrage wie folgt: Von dem Begriff "Sex" in dem in der Richtlinie Hämotherapie verwendeten Terminus "Männern, die Sex mit Männern haben" (MSM) wird jeglicher Sexualverkehr erfasst, einschließlich Oralverkehr. Auch wenn gegenüber Oralverkehr gerade der ungeschützte rezeptive Analverkehr mit einem sehr hohen Infektionsrisiko einhergeht, kann an dieser Stelle keine Differenzierung innerhalb der Risikogruppe MSM nach Personen mit einem hohen und einem niedrigen Infektionsrisiko vorgenommen werden. Nach Einschätzung der Experten stehen derzeit keine Methoden zur Verfügung, um eine verifizierte Kenntnis über die jeweils durchgeführten Sexualpraktiken zu erhalten. Eine gezielte Spenderbefragung vor der Blutspende nach dem individuellen Sexualverhalten, wie der Häufigkeit der Verwendung von Kondomen und der ausgeübten Sexualpraktiken, würde auf Widerstand bei den Spendewilligen stoßen. Ferner bestünde nach Einschätzung der Experten die Gefahr, dass aufgrund eines unterschiedlichen Risikobewusstseins diese Fragen nicht mit der notwendigen Präzision beantwortet werden. Die Risikobewertung erfolgt daher anhand eines gruppenspezifischen Ansatzes, der auf das Verhalten von näher umschriebenen Personengruppen, hier MSM, abstellt. Das Risiko für schwere, durch Blut übertragbare Infektionen in verschiedenen Bevölkerungsgruppen wird in Deutschland durch das Robert Koch-Institut (RKI) auf Basis der Daten, die nach dem Infektionsschutzgesetz an das zuständige RKI gemeldet wurden, ermittelt. Danach entfallen auf MSM jährlich derzeit mehr als 70% der Neudiagnosen einer HIV-Infektion. Mit freundlichen Grüßen