Ruhender Verkehr/ Falschparker

Anfrage an: Polizei Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir folgendes zu beantworten:

bei der Berliner Polizei gibt es eine Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen.

https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsanweisung-der-polizei-nr-152014/163890/anhang/GAPPrStabNr.15_2014.pdf

Ich möchte von Ihnen wissen, ob es eine solche oder ähnliche Dienstanweisung auch bei der Hamburger Polizei gibt. Wenn Ja, bitte ich um Zusendung als pdf-Dokument per eMail.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Mai 2019
  • Frist
    2. Juli 2019
  • 0 Follower:innen
Nachrichtenagentur dpba-Hamburg (dpba-Hamburg)
Anfrage nach dem << Adresse entfernt >>ischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte&l…
An Polizei Hamburg Details
Von
Nachrichtenagentur dpba-Hamburg (dpba-Hamburg)
Betreff
Ruhender Verkehr/ Falschparker [#147689]
Datum
31. Mai 2019 12:52
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem << Adresse entfernt >>ischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir folgendes zu beantworten: bei der Berliner Polizei gibt es eine Geschäftsanweisung über das Umsetzen von Fahrzeugen. https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsanweisung-der-polizei-nr-152014/163890/anhang/GAPPrStabNr.15_2014.pdf Ich möchte von Ihnen wissen, ob es eine solche oder ähnliche Dienstanweisung auch bei der << Adresse entfernt >>er Polizei gibt. Wenn Ja, bitte ich um Zusendung als pdf-Dokument per eMail. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 << Adresse entfernt >>isches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nachrichtenagentur dpba-<< Adresse entfernt >> dpba-<< Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Polizei Hamburg
Antrag nach dem HmbTG; Dienstanweisung in << Adresse entfernt >> zum Umsetzen von Fahrzeugen Sehr geeh…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Antrag nach dem HmbTG; Dienstanweisung in << Adresse entfernt >> zum Umsetzen von Fahrzeugen
Datum
7. Juni 2019 12:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, angefügt wird Ihnen ein Schreiben der Schutzpolizei zu Ihrem Antrag auf Informationen nach dem << Adresse entfernt >>ischen Transparenzgesetz übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Nachrichtenagentur dpba-Hamburg (dpba-Hamburg)
AW: Antrag nach dem HmbTG; Dienstanweisung in << Adresse entfernt >> zum Umsetzen von Fahrzeugen [#147…
An Polizei Hamburg Details
Von
Nachrichtenagentur dpba-Hamburg (dpba-Hamburg)
Betreff
AW: Antrag nach dem HmbTG; Dienstanweisung in << Adresse entfernt >> zum Umsetzen von Fahrzeugen [#147689]
Datum
7. Juni 2019 14:35
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei die erwünschte zustellfähige Anschrift dpba-<< Adresse entfernt >> René Mentschke Schloßstraße 106a 22041 << Adresse entfernt >> ... Mit freundlichen Grüßen Nachrichtenagentur dpba-<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 147689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nachrichtenagentur dpba-<< Adresse entfernt >> dpba-<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Nachrichtenagentur dpba-Hamburg (dpba-Hamburg)
AW: Antrag nach dem HmbTG; Dienstanweisung in << Adresse entfernt >> zum Umsetzen von Fahrzeugen [#147…
An Polizei Hamburg Details
Von
Nachrichtenagentur dpba-Hamburg (dpba-Hamburg)
Betreff
AW: Antrag nach dem HmbTG; Dienstanweisung in << Adresse entfernt >> zum Umsetzen von Fahrzeugen [#147689]
Datum
2. Juli 2019 11:47
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ruhender Verkehr/ Falschparker“ vom 31.05.2019 (#147689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nachrichtenagentur dpba-<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 147689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Nachrichtenagentur dpba-<< Adresse entfernt >> dpba-<< Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>