Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre Anfrage wurde an die Behörde für Inneres und Sport weitergeleitet. Nach Prüfung Ihres Anliegens durch die dafür zuständige Abteilung, werden Sie von dort eine Nachricht erhalten. Bis dahin muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. F?r weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Beh?rde f?r Inneres und Sport Amt f?r Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg

Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre am 17.06.2017 an die BWV gerichtete Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist an das Einwohner-Zentralamt weitergeleitet worden. Für die Beantwortung der Fragen 3 und 5 sind hierfür Stellungnahmen der Polizei eingeholt worden. 1. Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? 2. Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen? 3. Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt? 4. Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt? 5. Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)? Für die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 liegen keine differenzierten Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Lediglich in der beigefügten (s. PDF-Anlage) Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, betreffend „Fahrradstaffel der Polizei in Hamburg: Mehr Schutz oder mehr Strafe für Radfahrende?“ wurde mit Drucksache 21/8077 am 28.02.2017 zur Frage Parken und Halten auf Radwegen/Radfahrstreifen geantwortet, allerdings nicht differenziert nach Anzeigenden. Zu Frage 3: Es erfolgt keine detaillierte Differenzierung nach dem Grund und der Dauer der Abschleppmaßnahmen, so dass hierüber keine vorhandenen Informationen vorliegen und Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können. Zu Frage 5: Die Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Auch liegen keine auswertbaren Kriterien in der Verkehrsunfalldatenbank EUSKa (Elektronische Unfalltypensteckkarte) vor, so dass hierüber ebenfalls keine vorhandenen Informationen vorliegen und Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können. Auswertungen im Sinne der Anfrage liegen den zuständigen Ämtern der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch jedoch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Das Gesetz gewährt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Daher kann Ihre Anfrage nicht zufriedengestellt werden. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen