Ruhender Verkehr / Falschparker

Anfrage an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Bei täglichen Fahrten durch Hamburg fallen immer wieder falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen auf. Diese Fahrzeuge stellen eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar, wie der Fall des getöteten Radfahrers vergangenen Mittwoch (2017-06-14) erneut zeigte. Ich bitte Sie mir daher folgende Informationen zuzusenden: - Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? - Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen? - Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt? - Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt? - Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)?

Korrespondenz

Von
Holger Krupp
Betreff
Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
17. Juni 2017 13:13
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bei täglichen Fahrten durch Hamburg fallen immer wieder falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen auf. Diese Fahrzeuge stellen eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar, wie der Fall des getöteten Radfahrers vergangenen Mittwoch (2017-06-14) erneut zeigte. Ich bitte Sie mir daher folgende Informationen zuzusenden: - Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? - Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen? - Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt? - Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt? - Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp
  1. 5 Monate, 4 Wochen her17. Juni 2017 13:13: Holger Krupp hat eine Nachricht an Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
WG: Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
19. Juni 2017 13:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre Anfrage wurde an die Behörde für Inneres und Sport weitergeleitet. Nach Prüfung Ihres Anliegens durch die dafür zuständige Abteilung, werden Sie von dort eine Nachricht erhalten. Bis dahin muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her19. Juni 2017 13:08: E-Mail von Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her21. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Holger Krupp
Betreff
AW: WG: Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
25. Juli 2017 06:55
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ruhender Verkehr / Falschparker“ vom 17.06.2017 (#22796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp Anfragenr: 22796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Krupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her25. Juli 2017 06:55: Holger Krupp hat eine Nachricht an Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: WG: Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
25. Juli 2017 06:55
Status
Anfrage abgeschlossen

? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. F?r weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Beh?rde f?r Inneres und Sport Amt f?r Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg
  1. 4 Monate, 3 Wochen her25. Juli 2017 07:06: E-Mail von Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg erhalten.
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG / ruhender Verkehr/ Falschparker
Datum
25. Juli 2017 11:35
Anhänge

Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre am 17.06.2017 an die BWV gerichtete Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist an das Einwohner-Zentralamt weitergeleitet worden. Für die Beantwortung der Fragen 3 und 5 sind hierfür Stellungnahmen der Polizei eingeholt worden. 1. Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? 2. Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen? 3. Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt? 4. Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt? 5. Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)? Für die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 liegen keine differenzierten Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Lediglich in der beigefügten (s. PDF-Anlage) Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, betreffend „Fahrradstaffel der Polizei in Hamburg: Mehr Schutz oder mehr Strafe für Radfahrende?“ wurde mit Drucksache 21/8077 am 28.02.2017 zur Frage Parken und Halten auf Radwegen/Radfahrstreifen geantwortet, allerdings nicht differenziert nach Anzeigenden. Zu Frage 3: Es erfolgt keine detaillierte Differenzierung nach dem Grund und der Dauer der Abschleppmaßnahmen, so dass hierüber keine vorhandenen Informationen vorliegen und Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können. Zu Frage 5: Die Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Auch liegen keine auswertbaren Kriterien in der Verkehrsunfalldatenbank EUSKa (Elektronische Unfalltypensteckkarte) vor, so dass hierüber ebenfalls keine vorhandenen Informationen vorliegen und Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können. Auswertungen im Sinne der Anfrage liegen den zuständigen Ämtern der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch jedoch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Das Gesetz gewährt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Daher kann Ihre Anfrage nicht zufriedengestellt werden. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her25. Juli 2017 11:46: E-Mail von Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her19. August 2017 16:47: Holger Krupp veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Ruhender Verkehr / Falschparker.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her19. August 2017 16:48: Holger Krupp hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.