Ruhender Verkehr / Falschparker

Bei täglichen Fahrten durch Hamburg fallen immer wieder falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen auf. Diese Fahrzeuge stellen eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar, wie der Fall des getöteten Radfahrers vergangenen Mittwoch (2017-06-14) erneut zeigte.

Ich bitte Sie mir daher folgende Informationen zuzusenden:

- Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt?
- Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen?
- Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt?
- Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt?
- Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. Juni 2017
  • Frist
    21. Juli 2017
  • 2 Follower:innen
Holger Krupp
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Holger Krupp
Betreff
Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
17. Juni 2017 13:13
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bei täglichen Fahrten durch Hamburg fallen immer wieder falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen auf. Diese Fahrzeuge stellen eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar, wie der Fall des getöteten Radfahrers vergangenen Mittwoch (2017-06-14) erneut zeigte. Ich bitte Sie mir daher folgende Informationen zuzusenden: - Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? - Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen? - Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt? - Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt? - Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre Anfrage wurde an die Behörde für Inneres und Sport weitergeleitet. Nach Prüfung Ih…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
WG: Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
19. Juni 2017 13:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre Anfrage wurde an die Behörde für Inneres und Sport weitergeleitet. Nach Prüfung Ihres Anliegens durch die dafür zuständige Abteilung, werden Sie von dort eine Nachricht erhalten. Bis dahin muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen
Holger Krupp
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ruhender Verkehr / Falschparker“ vom 17.06.201…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
Holger Krupp
Betreff
AW: WG: Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
25. Juli 2017 06:55
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ruhender Verkehr / Falschparker“ vom 17.06.2017 (#22796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Krupp Anfragenr: 22796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Krupp << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Si…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: WG: Ruhender Verkehr / Falschparker [#22796]
Datum
25. Juli 2017 06:55
Status
Anfrage abgeschlossen
? "Das elektronische Postfach "Transparenzgesetz (BIS)" kann leider keine E-Mails empfangen. Beachten Sie, dass Sie auf Ihre an dieses Postfach gesendete Mail keine Antwort erhalten werden. F?r weitere Nachfragen nutzen Sie die Ihnen bekannten Kontaktdaten." Freie und Hansestadt Hamburg Beh?rde f?r Inneres und Sport Amt f?r Innere Verwaltung und Planung Johanniswall 4 - 20095 Hamburg

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Anfrage nach dem HmbTG / ruhender Verkehr/ Falschparker Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre am 17.06.2017 an die BW…
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG / ruhender Verkehr/ Falschparker
Datum
25. Juli 2017 11:35
Status
Sehr geehrter Herr Krupp, Ihre am 17.06.2017 an die BWV gerichtete Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist an das Einwohner-Zentralamt weitergeleitet worden. Für die Beantwortung der Fragen 3 und 5 sind hierfür Stellungnahmen der Polizei eingeholt worden. 1. Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Bürgern angezeigt? 2. Wie viele falsch geparkte Fahrzeuge auf Rad- oder Fußwegen wurden im vergangenen Jahr von Mitarbeitern des Parkraum_Managements oder der Polizei angezeigt/aufgenommen? 3. Wie viele dieser Fahrzeuge wurden entfernt und wie lange dauerte dies im Schnitt? 4. Wie viele Fahrzeughalter wurden mit einem Bußgeld belegt und wie hoch war dieses Bußgeld im Schnitt? 5. Zu wie vielen Unfällen kam es im vergangenen Jahr auf Grund falsch geparkter Fahrzeuge (ruhender verkehr)? Für die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 liegen keine differenzierten Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Lediglich in der beigefügten (s. PDF-Anlage) Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage, betreffend „Fahrradstaffel der Polizei in Hamburg: Mehr Schutz oder mehr Strafe für Radfahrende?“ wurde mit Drucksache 21/8077 am 28.02.2017 zur Frage Parken und Halten auf Radwegen/Radfahrstreifen geantwortet, allerdings nicht differenziert nach Anzeigenden. Zu Frage 3: Es erfolgt keine detaillierte Differenzierung nach dem Grund und der Dauer der Abschleppmaßnahmen, so dass hierüber keine vorhandenen Informationen vorliegen und Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können. Zu Frage 5: Die Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Auch liegen keine auswertbaren Kriterien in der Verkehrsunfalldatenbank EUSKa (Elektronische Unfalltypensteckkarte) vor, so dass hierüber ebenfalls keine vorhandenen Informationen vorliegen und Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden können. Auswertungen im Sinne der Anfrage liegen den zuständigen Ämtern der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch jedoch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Das Gesetz gewährt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Daher kann Ihre Anfrage nicht zufriedengestellt werden. Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen