Rund ums Urkundenüberprüfungsverfahren
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich interessiere mich für das Thema der Überprüfung ausländischer Urkunden durch Vertrauensanwälte.
Bitte Senden Sie mir folgendes zu:
- Amtliche Informationen aus dem der Entscheidungsfindungsprozess bzw. die Gründe für die Einführung der Urkundenüberprüfung hervorgehen. Insbesondere wäre ich an Unterlagen interessiert aus denen die Rechtsgrundlage für die Überprüfung hergeleitet wird, da man gemäß § 13 Konsulargesetz auch einen Anspruch auf die Legalisationsvermerke herleiten könnte.
- Beschluss/Erlass über Einstellung der Legalisation für bestimmte Staaten ab ca. 2000/2001 und der Einführung des Urkundenüberprüfungsverfahrens. Gibt es keinen allgemeinen Beschluss so bitte ich beispielhaft die Erlassen für Aserbaidschan und Vietnam zuzusenden.
- Amtliche Informationen aus denen hervorgeht wie Vertrauensanwälte bestimmt werden und wie sich die Gebührenhöhe der ausländischen Anwälte ergibt (Verhandlungsbasis? Orientiert an der Gebührenordnung des jeweiligen Landes?).
- Falls möglich die Auskunft was eigentlich passiert, wenn ein begünstigter Familienangehöriger eines Unionsbürgers ein einfaches Einreisevisum gemäß unionsrechtlichem Freizügigkeitsrecht beantragen und hierzu Urkunden eines Staates mit unsicherem Urkundenwesen vorlegen würde. Wird von dem begünstigten Familienangehörigen ein Urkundenüberprüfungsverfahren verlangt oder muss aufgrund von Zeitmangel auf die Überprüfung der Urkunden verzichtet werden?
Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Information nicht vorhanden
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Datum30. Oktober 2016
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2. Dezember 2016
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