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Sehr geehrteAntragsteller/in hier Mail vom Mon, 11 May 2020 16:27:21 +0200 Betreff: Recht auf Bürgerbeteilung von Bauvorhaben betroffener Anwohner hier: Runder Tisch Flüchtlingsunterkunft/Schule Rheinpfalzallee neu nun auch Waldowallee Adressaten Text: Hiermit möchte ich als direkt betroffene Anwohnerin mein Recht auf Bürgerbeteiligung einfordern. Der Bau einer Schule, Kita, Flüchtlingsunterkunft greifen massiv in meine Eigentums-, Rechts- und Lebensverhältnisse ein. Hintergrund: Für die Bebauung der Rheinpfalzallee wurde eine runder Tisch eingerichtet und Mitglieder berufen. In diesem Gremium ist jetzt darüber hinaus eine zusätzliche Planung mitaufgenommen worden: Ein Teil der Bauplanung Waldowallee. Bislang ist aber ist die daraus folgende rechtliche Verpflichtung unterblieben, auch die Bürger daran zu beteiligen, die direkt ***dort*** leben (Waldowallee, Rheinisches Viertel). Weil die Planung von Ortsfremden und ohne jegliche Bürgerbeteiligung von Anliegern vorgenommen wurde, sind jetzt Planungsvarianten eingebracht worden, die die Gesundheit von Kindern belasten bzw. gefährden können, insbesondere durch - Feinstaubbelastung - Lärm- und Abgasemmissionsbelastungen - gefährlicher Schulweg Warum? Weil sowohl Neubauten einer Kita, von Schulgebäuden, Schulhöfen, Spiel- und Sportplätze an eine der am stärksten befahrenen Straßen Karlshorsts anliegend geplant wurden, obwohl es unzählige Alternativen auf dem riesigen Bau-Areal gibt, die alle diese Tagsüber-Emissions-Belastungen auf einen Bruchteil dessen reduzieren würden. Das allein beweist, wie wichtig es ist, die Bürger zu beteiligen, die die Straßen-, Wege- und Verkehrsverhältnisse vorort genau kennen. Nur Menschen die dort leben, wissen um die Verkehrs-, Lärm-, Gefährdungspotenziale auf den Gehwegen und der Waldowallee, unter denen sie mittlerweile über ein Jahrzehnt leiden müssen: Das Chaos und die Überlastung von Gehwegen, der Straße Waldowallee und des Schulwegs (Grundschule 600 Kinder ca. 100m entfernt), verursacht durch zu viele Menschen, insbesondere Schul- und Kitakinder, als auch begleitende Schul-und-Kita-bringe-Eltern (zu Fuß, mit dem Fahrrad und Auto), zu denen als weitere Verursacher die Anwohner und der Straßenverkehr den ganzen Tag über noch hinzukommen. Daher bitte ich den Runden Tisch Rheinpfalzallee um folgende Mitglieder zu ergänzen - einen der Antragsteller des Wald Waldow Allee Einwohnerantrages - mich (Anwohnerin Am Rheinischen Viertel) Mit der Bitte sind folgende Ziele verbunden, 1. den Schul-, Kita- und Wohnungsbau, durch Vereinbarungen zu beschleunigen, statt durch langwierige Gerichtsverfahren über Jahre zu verzögern 2. die Gesundheit und den Schulweg von Schul- und Kitakindern durch die Schul-Kita-Standortwahl zu sichern 3. eine einvernehmliche Lösung vorab zu finden (Bezirk, Anwohner, Howoge, Natur,Flüchtlinge, Schule, Kita). Es ist wichtig die Menschen daran zu beteiligen, die Jahrzehnte oder ganzes Leben mit den Entscheidungen leben müssen. Das Recht auf Bürgerbeteiligung muss gewährleistet sein. Aus der Sorge übersehen zu werden bzw. den Rechtsweg beschreiten zu müssen, reiche ich das zusätzlich als Petion und als Frag den Staat Eingabe an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186756