Runder Tisch vom 26.06.2020 zum Coronavirus
Laut einem Video auf youTube fand am 26.06.2020 ein Runder Tisch mit dem Ministerpräsidenten und weiteren Personen der Staatskanzlei statt.
Aus dem Video geht hervor, dass lediglich eine Tonaufnahme genehmigt wurde, welche dann aber zu Händen der Staatskanzlei ging. Ein runder Tisch sollte im wesentlichen ja Transparenz bringen. Weiterhin war die Staatskanzlei auch nicht der Veranstalter des runden Tisches, soweit ich das erfasst habe, entsprechend liegen die Rechte an Bild und Tonaufnahmen auch nicht bei der Staatskanzlei. Als MP ist man Person des öffentlichen Lebens und handelt im Auftrag des Wählers. Aus diesem Grunde fordere ich die Staatskanzlei hiermit auf, den in ihrem Besitz befindlichen Mitschnitt ungekürzt und vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich zumachen durch eine umgehende Veröffentlichung.
Link zum Video: https://www.youtube.com/embed/Rx-ec3nUcrc
Anfrage abgelehnt
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Datum8. August 2020
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12. September 2020
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