Rundfunk

Anfrage an: Landtag NRW

Rundfunkstaatsvertrag, der nach der Wende (1989/1991) entstanden/beschlossen wurde.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Februar 2020
  • Frist
    21. März 2020
  • 2 Follower:innen
Gabor Wallinger
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Landtag NRW Details
Von
Gabor Wallinger
Betreff
Rundfunk [#180848]
Datum
19. Februar 2020 13:42
An
Landtag NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rundfunkstaatsvertrag, der nach der Wende (1989/1991) entstanden/beschlossen wurde.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabor Wallinger Anfragenr: 180848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180848
Mit freundlichen Grüßen Gabor Wallinger
Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Wallinger, gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 19. Februar 2020. Hinweis zum Da…
Von
Landtag NRW
Betreff
Rundfunk [#180848]
Datum
20. Februar 2020 10:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wallinger, gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 19. Februar 2020. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<https://landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.B.3/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

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Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Wallinger, Sie haben auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen A…
Von
Landtag NRW
Betreff
Rundfunk [#180848]
Datum
21. Februar 2020 14:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Wallinger, Sie haben auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen Auskunft zum Rundfunkstaatsvertrag im Zeitraum 1989 bis 1991 gebeten. Unabhängig davon, ob der Landtag Nordrhein-Westfalen im konkreten Fall auskunftspflichtig ist, stellen wir Ihnen die angefragten Informationen gerne zur Verfügung. Hinter nachfolgendem Link finden Sie in der öffentlichen Parlamentsdatenbank sämtliche Beratungsmaterialien zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland - in chronologisch absteigender Form vom Antrag der Landesregierung (1991), über Ausschussberatungen und Plenarprotokolle, bis hin zum veröffentlichten Staatsvertrag und der Bekanntmachung des Inkrafttretens. Rundfunkstaatsvertrag 1991<https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?fm=&view=detail&wp=11&w=native%28%27%28NUMMER+phrase+like+%27%271102887%27%27%29%27%29&order=native%28%27DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29> Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass Parlamentsdokumente generell auf der Homepage des Landtags über die Parlamentsdatenbank zu recherchieren und abzurufen sind. Die Parlamentsdatenbank erreicht man unter "www.landtag.nrw.de > Dokumente & Recherche > Parlamentsdatenbank<http://www.landtag.nrw.de%20%3e%20Dokumente%20&%20Recherche%20%3e%20Parlamentsdatenbank>" oder direkt mit folgendem Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/N…. Nachdem man den gewünschten Zeitraum (Wahlperiode) ausgewählt hat, kann man mit Dokumentennummern oder Suchbegriffen etc. nach Parlamentsdokumenten und Beratungsvorgängen recherchieren. Die Dokumente sind jeweils direkt als Volltexte verlinkt. Mit freundlichen Grüßen