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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit Bestätige ich den Eingang Ihrer o.g. Anfrage. Wir kommen unaufgefordert darauf zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie nochmals vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage. Der Landesanstalt für Medien NRW liegen keine Dokumente in Form von Gutachten, Ausarbeitungen oder ähnliche Dokumente im Zusammenhang mit der Prüfung auf die Notwendigkeit einer Antragstellung zur Zulassung des Angebotes vor. Ich gebe Ihnen aber gern eine kurze Zusammenfassung der Sie interessierenden rechtlichen Situation in diesem Fall, der aus Sicht der Landesmedienanstalt NRW ein einfach gelagerter Fall ist. Wie Sie der Presse entnommen haben werden, hat die Landesanstalt für Medien Gronkh antragsgemäß eine Zulassung für sein Angebot erteilt. Zur Beantragung einer Sendelizenz für solche Angebote halten die Landesmedienanstalten folgendes Formular bereit: https://www.medienanstalt-nrw.de/fileadmin/user_upload/lfm-nrw/Regulierung/Internet/Antragsformular_zur_Zulassung_von_Streamingangeboten_von_natuerlichen_Personen.pdf Der erteilten Zulassung liegt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zugrunde: Danach ist Rundfunk ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. § 2 Abs. 3 RStV legt darüber hinaus Ausnahmen fest. So sind solche Angebote nicht als Rundfunk einzuordnen, wenn Sie z.B. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind. Welche Gesichtspunkte im Einzelnen für die Beurteilung eines Angebotes als Rundfunk beachtlich sind, ergibt sich aus der "Checkliste webtv", die ich Ihnen gerne beifüge. https://www.medienanstalt-nrw.de/fileadmin/user_upload/lfm-nrw/Regulierung/Internet/Checkliste_-_Streaming-Angebote_im_Internet_1_.pdf Für die Beurteilung des Angebots von Gronkh als Rundfunk sind insbesondere folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: 1. Linearität des Angebotes (zeitgleicher Empfang) Die Rezipienten von Streaming-Diensten haben im Gegensatz zu zulassungsfreien On-Demand-Angeboten keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem sie das angebotene Programm empfangen möchten. 2. Sendeplan Der Sendeplan meint nicht die im allgemeinen Sprachgebrauch damit verknüpfte Fernsehzeitschrift mit einer minutengenauen Auflistung. Wie Sie der Checkliste entnehmen können, kommt es hierbei darauf an, wie umfangreich/ und oder regelmäßig ein Angebot ausgestrahlt wird. Bei Live-Streams, die jedenfalls zweimal wöchentlich (z.B. montags und freitags)veranstaltet werden und der entsprechenden Zielgruppe z.B. über soziale Medien oder die Kanalinfo angekündigt werden, gehen wir von einer regelmäßigen Veranstaltung aus. 3. Redaktionelle Gestaltung Dieses Kriterium ist als erfüllt anzusehen, wenn nicht lediglich mittels einer statischen Kamera und ohne weiteren Kommentar Bild und Ton übertragen werden. Im Falle der Lets' Plays wird neben dem Spielgeschehen auch häufig eine Live-Aufnahme des Spielers in einer der Ecken übertragen. Darüber hinaus findet eine Ansprache der Zuschauer, eine Kommentierung des Spielgeschehens durch den Spieler und häufig auch eine Kommentierung durch Mitspieler statt. Aus diesem Grunde war auch dieses Kriterium als Erfüllt anzusehen. Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank. Wir prüfen derzeit, ob und inwieweit der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie der Schutz personenbezogener Daten einer Zugänglichmachung entgegensteht, §§ 8, 9 IFG NRW. Diesbezüglich müssen wir zunächst mit dem Zulassungsnehmer Kontakt aufnehmen. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW gilt die Einwilligung zur Zugänglichmachung personenbezogener Daten als verweigert, wenn diese nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt. Insoweit darf ich also noch um Geduld bitte. Ich komme unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. in Ergänzung zu meiner E-Mail vom 14.02.2019 mache ich auf die entstehenden Gebühren nach § 11 IFG NRW aufmerksam: Für die Auskunftserteilung ist bereits jetzt ein erheblicher Vorbereitungsaufwand erforderlich geworden. Hierfür sieht das IFG NRW i.V.m. Zif. 1.2 der Anlage der Verwaltungsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) eine Gebühr von mindestens 10 € bis max. 500 € vor. Je nach der Antwort des Antragstellers hinsichtlich der Offenlegung von personenbezogenen Daten bzw. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entsteht hier ein weiterer außergewöhnlicher Verwaltungsaufwand, je nach Aufwand für das Abtrennen bzw. Schwärzen solcher Daten. Hier ist nach Zif. 1.3.3 eine Rahmengebühr von mindestens 10 € bis max. 1.000 € vorgesehen. Die genaue Höhe der Gebühr orientiert sich am Verwaltungsaufwand und kann erst bestimmt werden, wenn die Bearbeitung Ihres Antrags abgeschlossen ist. Für die Berechnung der Gebühr gelten die Richtwerte nach dem Runderlass des Ministeriums des Innern -14-36.08.06 - vom 17. April 2018, (Gliederungsnummer 2011, Stand 01.02.2019). Bitte teilen Sie mir Ihre Anschrift mit, damit wir Ihnen zu gegebener Zeit den Gebührenbescheid zustellen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen