Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
14. Oktober 2017 12:25
An
NDR
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es kommt sicherlich nicht selten vor, dass ein voll Zahlungspflichtiger mit einer oder mehreren PersonEn zusammenwohnt, der oder die Befreiungsvoraussetzungen haben. Der NDR verlangt nun vom voll zahlungspflichtigen Bewohner 1/1 Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro. Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert. Es herrscht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass nach § 421 BGB für eine Gesamtschuld mehrere Schuldner dem Gläubiger eine Leistung schulden. Handelt es sich hier überhaupt um eine Gesamtschuldnerschaft? Falls ja: Wer sind die Gesamtschuldner und wie hoch sind die Anteile an der Gesamtschuld? Falls nein: Wo und wie ist definiert, dass beitragsbefreite Mitbewohner von wohnungsinhaberlichen Gesamtschuldnerschaften ausgeschlossen sind?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit be…
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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
17. November 2017 01:09
An
NDR
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit be…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
21. Januar 2018 11:56
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit be…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
21. März 2018 23:07
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 125 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
22. April 2018 08:44
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 157 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
19. Juni 2018 13:01
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
18. Juli 2018 00:21
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 243 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit be…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
28. August 2018 12:51
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 285 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit be…
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern [#24908]
Datum
30. September 2018 10:47
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 318 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage, die nicht an dem Hamburgischen Transpa…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ [#24908] [#24908]
Datum
30. März 2019 16:30
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage, die nicht an dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG) orientiert, sondern nachdrücklich an die für ein demokratisch orientiertes System selbstverständliche Transparenzbereitschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten appelliert. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24908 Der NDR antwortet nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anhänge: - 24908.pdf Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit be…
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Anfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ [#24908] [#24908]
Datum
30. März 2019 16:32
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 499 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. April 2019 10:12
Status
Warte auf Antwort

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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis …
An NDR Details
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung Anfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ [#24908] [#24908]
Datum
3. Oktober 2019 09:23
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitrag: Gesamtschuldverhältnis mit befreiten Mitbewohnern“ vom 14.10.2017 (#24908) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 686 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 24908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>