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Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. April 2017 - 6 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
12.05.2015 Vorlagen-Nummer 1425/2015 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil „Zwischenzeitlich wurde zwischen WDR und Stadtverwaltung auf Sachbearbeiterebene das sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ ausgearbeitet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem WDR und Herrn Stadtdirektor Kahlen am 19.03.2015 unterzeichnet.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.d... ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog mit Städten und Kommunen „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.d... "Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert." https://ratsinformation.stadt-koeln.d... 1. Bitte schicken Sie mir die oben genannte Vereinbarung sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ zu. Oder teilen mir mit, wo man diese Vereinbarung finden und lesen kann. 2. Bitte nennen Sie gesetzliche Grundlage, die das Unterzeichnen dieser Vereinbarung ermöglicht hat. 3. Welches Gesetz sieht es vor, dass bestimmte einzelne Rundfunkbeitragsschuldner (Städte und Kommunen) bei Mehrbelastungen geprüft und Anpassungen vorgenommen werden? Wer macht diese Anpassungen? WDR im Festsetzungsbescheid oder Stadt Köln reorganisiert sich neu, um Rundfunkbeiträge zu sparen? 4. Welches Verfahren wurde zwischen kommunalen Spitzenverbänden und ARD beschlossen? Bitte Informationen dazu und Dokumente.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln [#20738]
Datum 20. März 2017 13:32
An Kommunalverwaltung Köln
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
12.05.2015 Vorlagen-Nummer 1425/2015 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil „Zwischenzeitlich wurde zwischen WDR und Stadtverwaltung auf Sachbearbeiterebene das sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ ausgearbeitet. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen dem WDR und Herrn Stadtdirektor Kahlen am 19.03.2015 unterzeichnet.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.d... ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog mit Städten und Kommunen „Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen.“ https://ratsinformation.stadt-koeln.d... "Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert." https://ratsinformation.stadt-koeln.d... 1. Bitte schicken Sie mir die oben genannte Vereinbarung sog. „Vereinfachte Meldeverfahren“ zu. Oder teilen mir mit, wo man diese Vereinbarung finden und lesen kann. 2. Bitte nennen Sie gesetzliche Grundlage, die das Unterzeichnen dieser Vereinbarung ermöglicht hat. 3. Welches Gesetz sieht es vor, dass bestimmte einzelne Rundfunkbeitragsschuldner (Städte und Kommunen) bei Mehrbelastungen geprüft und Anpassungen vorgenommen werden? Wer macht diese Anpassungen? WDR im Festsetzungsbescheid oder Stadt Köln reorganisiert sich neu, um Rundfunkbeiträge zu sparen? 4. Welches Verfahren wurde zwischen kommunalen Spitzenverbänden und ARD beschlossen? Bitte Informationen dazu und Dokumente.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate her20. März 2017 13:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
  2. 6 Monate her21. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln [#20738]
Datum 21. April 2017 00:06
An Kommunalverwaltung Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln“ vom 20.03.2017 (#20738) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 6 Monate her21. April 2017 00:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von Kommunalverwaltung Köln
Betreff WG: Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln [#20738]
Datum 21. April 2017 07:51
Status Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/i n, dies ist ein allgemeines Postfach der Stadtverwaltung Köln. Wegen der Rundfunkbeitragspflicht wenden Sie sich bitte an folgende Stelle: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice WDR Appellhofplatz 1 50667 Köln Tel.: 01806/99955510 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her21. April 2017 07:52: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: WG: Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln [#20738]
Datum 21. April 2017 08:23
An Kommunalverwaltung Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, es werden Dokumente und Informationen, die bei der Stadt Köln sind, angefragt. ... Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 6 Monate her21. April 2017 08:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln“ [#20738]
Datum 4. Mai 2017 13:56
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20738 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage gar nicht bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2017 13:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2017 13:56: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln“ [#20738]
Datum 2. Juli 2017 13:32
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/20738 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage gar nicht bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 2 Wochen her2. Juli 2017 13:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her2. Juli 2017 13:32: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln.
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff AW: Vermittlung bei Anfrage „Rundfunkbeitragspflicht der Stadt Köln“ [#20738]
Datum 3. Juli 2017 14:11
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2017 18:19: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017
Datum 1. August 2017 16:08
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 2 Wochen her1. August 2017 16:19: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017
Datum 11. Oktober 2017 17:20
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Woche her11. Oktober 2017 17:24: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017 [#20738]
Datum 11. Oktober 2017 17:47
An Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mail: <<E-Mail-Adresse>> Ich habe von Ihnen keine Antwort vom 1.8 erhalten. ... Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Woche her11. Oktober 2017 17:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff AW: Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017 [#20738]
Datum 12. Oktober 2017 14:30
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 6 Tage, 9 Stunden her12. Oktober 2017 14:33: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von Kommunalverwaltung Köln
Betreff AW: Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017
Datum 16. Oktober 2017 09:04
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihr Schreiben vom 01.08.2017 liegt mir nicht vor. Bitte schicken Sie mir Ihre Mail nochmal zu. Danke Im Auftrag Frau Kirsten Hohmann Stadt Köln , Die Oberbürgermeisterin Zentrales Einwohnerwesen 50760 Köln Fax: 0221/221-21506 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Internet: www.stadt-koeln.de [Beschreibung: <<E-Mail-Adresse>> Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 11. Oktober 2017 17:21 An: 1000/3 Stadtverwaltung Köln Cc: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Betreff: Erinnerung: Antrag Herrn An tragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017 Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-2258/17 Erinnerung: Mein Auskunftsersuchen vom 1.8.2017 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in der oben genannten Angelegenheit erinnere ich an die Erledigung meines Schreibens vom 1.8.2017. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 15 Stunden her16. Oktober 2017 09:08: E-Mail von Kommunalverwaltung Köln erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: AW: Erinnerung: Antrag Herrn Antragsteller/in Bergmanns auf Informationszugang vom 20.3.2017 [#20738]
Datum 16. Oktober 2017 10:55
An Kommunalverwaltung Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist der gesamte Ablauf: https://fragdenstaat.de/anfrage/rundf... Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 20738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Tage, 13 Stunden her16. Oktober 2017 10:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Köln gesendet.