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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihren mit Mail vom 20. Juni 2019 gestellten Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Infor­ mationsfreiheitsgesetz (IFG) ergeht folgender Bescheid: 1. Ihnen wird anliegend das angeforderte Rundschreiben des Berliner Senats an sämtliche Berliner Bezirksverwaltungen zum Thema Fahrradstraße übersandt 2. Die Verwaltungsgebühr für die Aktenauskunft wird auf 50,00 EUR festgesetzt. Begründung: I. Mit Mail vom 20. Juli 2019 haben Sie beantragt, Ihnen sämtliche Rundschreiben des Berliner Se­ nats an die Berliner Bezirksverwaltungen zum Thema Fahrradstraße seit 01.01.2017 zukommen zu lassen. Es existiert beiliegendes Rundschreiben, das wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen. II. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Aktenauskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten. Die von Ihnen beantragte Aktenauskunft unterfällt diesem Informationsrecht, so dass Ihrem Antrag stattgegeben wird. III. Die Aktenauskunft ist nach § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Gemäß § 16 Satz 2 IFG ist das Ge­ setz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBI. S. 516) in der jeweils geltenden Fas­ sung (GebBtrG) anzuwenden. Die Höhe der Verwaltungsgebühr bestimmt sich gern. § 6 Absatz 1 GebBtrG nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO). Nach § 1 Absatz 1 VGebO werden Verwaltungsgebühren nach dem der VGebO anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Nach Tarifstelle 1004 lit. a) Ziff. 2 dieses Gebührenverzeichnisses beträgt die Rahmengebühr für die Gewährung von Aktenauskunft bei einer einfachen schriftlichen Auskunft 5 -100,00 EUR. Die Aktenauskunft war im vorliegenden Fall als einfache schriftliche Auskunft zu qualifizieren, da ledig­lich ein Schreiben zum Thema Fahrradstraße seit 01.01.2017 relevant war. Da eine aufwendige Recherche sowohl in Papiervorgängen als auch in digitaler Form sowohl in den Referaten B und D der Abteilung verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli­ maschutz als auch in unserer nachgeordneten Behörde - der Verkehrslenkung Berlin - notwendig wurde, ist es erforderlich und angemessen für den angefallenen Arbeitsaufwand eine mittlere Verwaltungsgebühr der Tarifstelle in Höhe von 50,00 EUR zu erheben. Bitte überweisen Sie diesen Betrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieses Bescheids auf eines der angegebenen Konten der Landeshauptkasse Berlins. Als Zahlungsgrund geben Sie bitte das Kassenzeichen 1930007107671 an. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen