Rundschreiben zu Verbot von PKK-Symbolen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Rundschreiben von BM de Maizière vom 2. März zum Verbot u.a. von Symbolen, die in Verbindung mit der PKK stehen (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rundschreiben zu Verbot von PKK-Symbolen [#20652]
Datum
11. März 2017 11:02
An
Bundesministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Rundschreiben von BM de Maizière vom 2. März zum Verbot u.a. von Symbolen, die in Verbindung mit der PKK stehen (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 2 Wochen her11. März 2017 11:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
15. März 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 11. März 2017 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) das Rundschreiben von BM de Maiziere vom 2. März zum Verbot u.a. von Symbolen, die in Verbindung mit der PKK stehen, zu übersenden. Ihr Antrag wird gern.·§ 3 Nr. 1 Buchstabe c IFG abgelehnt. Begründung: Nach § 3 Nr. 1 Buchstabe c IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann. Eine Herausgabe des BMI-Rundschreibens vom 2. März 2017 hätte erhebliche Nachteile für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesminister des lnnern hat mit Verfügung vom 22. November 1993 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegt. Dieses ist seit März 1994 unanfechtbar. Bestandteil dieses Betätigungsverbots ist das Verbot einer Verwendung jedweder Kennzeichen der PKK. Das BMI prüft in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes regelmäßig, ob und in welchem Umfang die PKK durch die Ursupation anderer Kennzeichen dieses Kennzeichenverbot zu unterlaufen versucht. Die Ergebnisse dieser Prüfung teilt die Verbotsbehörde des Bundes den für den Vollzug des Verbots wie auch für das Versammlungsrecht zuständigen Ländern mit. Das Rundschreiben enthält mithin Informationen, deren allgemeines Bekanntwerden geeignet ist, einen effektiven Vollzug des PKK-Verbots zu vereiteln, da die PKK in · ihrem Gesamtverhalten sich hiernach ausrichten würde und damit effektive versammlungsrechtliche Maßnahmen weiter erschwert würden. Dies ist umso mehr zu besorgen, als die Organisation unverändert die reichweitenstärkste Struktur aller in Deutschland aktiven extremistischen Gruppierungen darstellt. Sie ist - dies beschreibt ihre sicherheitspolitische Relevanz noch deutlicher - nach der Rechtsprechung des BGH insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung, deren europäische und nationale Gliederungen Substrate ohne eigenen erheblichen Gestaltungsspielraum sind. Gegenüber einer solchen Struktur müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in maximaler Weise handlungsfähig bleiben. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her1. April 2017 22:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her9. April 2017 12:37: Bundesministerium des Innern weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.