Rundschreiben zu Verbot von PKK-Symbolen

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Rundschreiben von BM de Maizière vom 2. März zum Verbot u.a. von Symbolen, die in Verbindung mit der PKK stehen (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...)

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Rundschreiben zu Verbot von PKK-Symbolen [#20652]
Datum 11. März 2017 11:02
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Rundschreiben von BM de Maizière vom 2. März zum Verbot u.a. von Symbolen, die in Verbindung mit der PKK stehen (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...)
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 2 Wochen her11. März 2017 11:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
Von Bundesministerium des Innern
Betreff Informationsfreiheitsgesetz
Datum 15. März 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 11. März 2017 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) das Rundschreiben von BM de Maiziere vom 2. März zum Verbot u.a. von Symbolen, die in Verbindung mit der PKK stehen, zu übersenden. Ihr Antrag wird gern.·§ 3 Nr. 1 Buchstabe c IFG abgelehnt. Begründung: Nach § 3 Nr. 1 Buchstabe c IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann. Eine Herausgabe des BMI-Rundschreibens vom 2. März 2017 hätte erhebliche Nachteile für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesminister des lnnern hat mit Verfügung vom 22. November 1993 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegt. Dieses ist seit März 1994 unanfechtbar. Bestandteil dieses Betätigungsverbots ist das Verbot einer Verwendung jedweder Kennzeichen der PKK. Das BMI prüft in seiner Kompetenz als Verbotsbehörde des Bundes regelmäßig, ob und in welchem Umfang die PKK durch die Ursupation anderer Kennzeichen dieses Kennzeichenverbot zu unterlaufen versucht. Die Ergebnisse dieser Prüfung teilt die Verbotsbehörde des Bundes den für den Vollzug des Verbots wie auch für das Versammlungsrecht zuständigen Ländern mit. Das Rundschreiben enthält mithin Informationen, deren allgemeines Bekanntwerden geeignet ist, einen effektiven Vollzug des PKK-Verbots zu vereiteln, da die PKK in · ihrem Gesamtverhalten sich hiernach ausrichten würde und damit effektive versammlungsrechtliche Maßnahmen weiter erschwert würden. Dies ist umso mehr zu besorgen, als die Organisation unverändert die reichweitenstärkste Struktur aller in Deutschland aktiven extremistischen Gruppierungen darstellt. Sie ist - dies beschreibt ihre sicherheitspolitische Relevanz noch deutlicher - nach der Rechtsprechung des BGH insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung, deren europäische und nationale Gliederungen Substrate ohne eigenen erheblichen Gestaltungsspielraum sind. Gegenüber einer solchen Struktur müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in maximaler Weise handlungsfähig bleiben. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her1. April 2017 22:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her9. April 2017 12:37: Bundesministerium des Innern weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.