Russische LNG-Importe

Laut Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downlo…) d verfügen wir derzeit über keinen eigenen LNG-Terminal, sind jedoch über das Verbundsystem u. a. an die Terminals in Rotterdam, Zeebrügge und Swinemünde angebunden.

So lässt sich auch der Umstand erklären, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck Anfang März 2022 den Einkauf von LNG in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Auftrag hat geben können.

Investoren, die Terminals in Rotterdam und Zeebrügge betreiben und gleichzeitig am Aufbau einer LNG-Infrastruktur in DE interessiert sind, haben in der jüngsten Vergangenheit, die schlechte Auslastungsquote ihrer Terminals an der Nord-West-Küste Europas vor allem mit russischem LNG (u.a. über Langzeitverträge) aufgebessert (siehe z.B. https://www.oxfordenergy.org/publicatio…).

Laut Bundesnetzagentur sei " Deutschland auf einen Ausfall der russischen Lieferungen mittlerweile besser vorbereitet als noch vor einigen Monaten.". Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 86,10 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 70,79 %. (Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fac…).

Meine Fragen lauten nun:

1. Wieviel LNG hat Deutschland seit Anfang des Jahres über welche Terminals exakt bezogen?

2. Aus welchen Quellen stammt das LNG und wie hoch ist der Anteil des russischen LNGs?

3. Wie hoch sind die importierten Emissionen in dem Zusammenhang?

4. Kann das Wirtschaftsministerium einen Import von russischem LNG über die geplanten Terminals in DE ausschließen und falls ja, welche Maßnahmen werden hierfür ergriffen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. September 2022
  • Frist
    11. Oktober 2022
  • 6 Follower:innen
Andy Gheorghiu
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Notfallplan …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
Russische LNG-Importe [#258604]
Datum
7. September 2022 12:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=9) d verfügen wir derzeit über keinen eigenen LNG-Terminal, sind jedoch über das Verbundsystem u. a. an die Terminals in Rotterdam, Zeebrügge und Swinemünde angebunden. So lässt sich auch der Umstand erklären, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck Anfang März 2022 den Einkauf von LNG in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in Auftrag hat geben können. Investoren, die Terminals in Rotterdam und Zeebrügge betreiben und gleichzeitig am Aufbau einer LNG-Infrastruktur in DE interessiert sind, haben in der jüngsten Vergangenheit, die schlechte Auslastungsquote ihrer Terminals an der Nord-West-Küste Europas vor allem mit russischem LNG (u.a. über Langzeitverträge) aufgebessert (siehe z.B. https://www.oxfordenergy.org/publications/a-phantom-menace-is-russian-lng-a-threat-to-russias-pipeline-gas-in-europe/). Laut Bundesnetzagentur sei " Deutschland auf einen Ausfall der russischen Lieferungen mittlerweile besser vorbereitet als noch vor einigen Monaten.". Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 86,10 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 70,79 %. (Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/start.html). Meine Fragen lauten nun: 1. Wieviel LNG hat Deutschland seit Anfang des Jahres über welche Terminals exakt bezogen? 2. Aus welchen Quellen stammt das LNG und wie hoch ist der Anteil des russischen LNGs? 3. Wie hoch sind die importierten Emissionen in dem Zusammenhang? 4. Kann das Wirtschaftsministerium einen Import von russischem LNG über die geplanten Terminals in DE ausschließen und falls ja, welche Maßnahmen werden hierfür ergriffen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu Anfragenr: 258604 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258604/ Postanschrift Andy Gheorghiu << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Andy Gheorghiu
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Russische LNG-Importe“ vom 07.09.2022 (#258604…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: Russische LNG-Importe [#258604]
Datum
11. Oktober 2022 08:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Russische LNG-Importe“ vom 07.09.2022 (#258604) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu
Andy Gheorghiu
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Russische LNG-Importe“ vom 07.09.2022 (#258604…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Andy Gheorghiu
Betreff
AW: Russische LNG-Importe [#258604]
Datum
11. Oktober 2022 08:28
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Russische LNG-Importe“ vom 07.09.2022 (#258604) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andy Gheorghiu

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Russische LNG Importe 2022 Sehr geehrter Herr Gheorghiu,   vielen Dank für Ihre Nachricht, die das Bundeswirtsch…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Russische LNG Importe 2022
Datum
4. Januar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Gheorghiu,   vielen Dank für Ihre Nachricht, die das Bundeswirtschaftsministerium wie folgt beantwortet:   (1) Wieviel LNG hat Deutschland seit Anfang des Jahres über welche Terminals exakt bezogen? Deutschland hatte vor der Eröffnung des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven am 17. Dezember 2022 keine Möglichkeit LNG direkt zu beziehen. Jedoch handelt es sich bei dem Erdgas, welches Deutschland in 2022 aus den Niederlanden, Belgien oder Frankreich erreichte u.a. auch um Gas, welches in diesen drei Nachbarstaaten als Flüssigerdgas anlandete. Umgerechnet in Erdgasvolumina bezogen diese drei Länder in 2022 ca. 31,94 (Frankreich), 15,66 (Niederlande) und 10,96 (Belgien) Milliarden Kubikmeter LNG. Deutschlands Gasnettoimporte haben im Jahr 2022 aus den Niederlanden 21,4 und aus Belgien 26,4 Milliarden Kubikmeter betragen. Dagegen war Deutschland für Frankreich über das gesamte Jahr 2022 gerechnet ein Gasnettoexporteur. Die deutschen Gasnettoimporte aus Belgien und den Niederlanden übersteigen die LNG-Volumina, die an den belgischen und niederländischen LNG-Terminals anlanden, da Deutschland von Belgien und den Niederlanden auch Erdgas bezieht, welches diese Staaten aus anderen Ländern nach Deutschland durchleiten (wie Belgien aus dem Vereinigten Königreich oder die Niederlande aus Norwegen) oder selber fördern (wie die Niederlande). Die genauen Daten für Gasimport nach und Gasexporte aus Deutschland veröffentlicht die Bundesnetzagentur. Sie lassen sich unter folgendem Link einsehen und abrufen: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/start.html;jsessionid=857CC165AC3BC5A5EC2ED87F0D3D0B63 ).   Das Erdgas, welches Deutschland über die Niederlande und Belgien erreicht wird über Pipelines weitergeleitet; unabhängig davon, ob es in den Niederlanden und Belgien als LNG oder Pipelinegas anlandete. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht genau nachvollziehen, wie viel LNG Deutschland über die Terminals der Nachbarstaaten bekommen hat.     Seit dem 21. Dezember bis Jahresende 2022 bezog Deutschland über das neu eröffnete schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven 0,07 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Dieses stammte aus Nigeria.   (2) Aus welchen Quellen stammt das LNG und wie hoch ist der Anteil des russischen LNGs? Interne Berechnungen zeigen, dass unsere Nachbarstaaten in 2022 folgende LNG-Volumina bezogen (in Milliarden Kubikmeter Erdgas). LNG gesamt (in Milliarden Kubikmeter Gas) davon aus Russland (in Milliarden Kubikmeter Gas) Belgien 10,96 2,8 Frankreich 31,94 6,9 Niederlande 15,66 2,3   Weitere LNG-Bezugsquellen dieser Staaten sind Ägypten, Algerien, Angola, Katar, Nigeria Norwegen, Peru, Trinidad und Tobago, und die USA.   (3) Wie hoch sind die importierten Emissionen in dem Zusammenhang? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie hoch die importierten Emissionen des nach Deutschland über die LNG-Terminals der Nachbarstaaten eingeführten Erdgases sind. Grund dafür ist, dass nicht bekannt ist, auf welchen Transportwegen und durch welche Lagerstätten die Lieferungen erfolgen.   (4) Kann das Wirtschaftsministerium einen Import von russischem LNG über die geplanten Terminals in DE ausschließen und falls ja, welche Maßnahmen werden hierfür ergriffen? Dem BMWK liegen keinerlei Informationen darüber vor, inwieweit russisches LNG ab 2023 indirekt nach Deutschland geliefert wird. Russisches LNG fällt nicht unter die EU-Sanktionen. Grundsätzlich gilt, dass privatwirtschaftliche Gashändler die Gasmengen, die sie vertraglich zur Weiterveräußerung an ihre Kundinnen und Kunden, zur Bewirtschaftung von LNG-Terminals oder zur Einspeicherung zugesichert haben, auf dem Weltmarkt beschaffen müssen, wo auch russisches Flüssigerdgas veräußert wird. Im Falle des bevorstehenden direkten LNG-Imports nach Deutschland ist der Bundesregierung derzeit nicht bekannt, dass sich LNG aus Russland im Portfolio jener Gashändler befindet, die die deutsche LNG-Terminalinfrastruktur beliefern werden.   Bitte bleiben Sie gesund und achten auf sich und andere.   Mit freundlichen Grüßen