Sachakten: 21.03-01, 21.04-01, 32.04-01, 32.05-01

Anfrage an: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

die Sachakte 21.03-01, die Sachakte 21.04-01, die Sachakte 32.04-01 und die Sachakte 32.05-01

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

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    10. April 2013
  • Frist
    14. Mai 2013
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am 10.04.2013
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Sachakten: 21.03-01, 21.04-01, 32.04-01, 32.05-01
Datum
10. April 2013 17:01
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Sachakte 21.03-01, die Sachakte 21.04-01, die Sachakte 32.04-01 und die Sachakte 32.05-01
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 12.04.2013
D1-2013/4(TG) Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, eine erste Überprüfung Ihrer Anfrage hat ergeben, dass eine Ak…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
WG: Sachakten: 21.03-01, 21.04-01, 32.04-01, 32.05-01
Datum
12. April 2013 10:57
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
D1-2013/4(TG) Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, eine erste Überprüfung Ihrer Anfrage hat ergeben, dass eine Akte mit dem Aktenzeichen 21.03-01 beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nicht existiert. Außerdem wurde jeweils der ersten Band der Akten 21.04-01 und 32.04-01 bereits an das Hamburger Staatsarchiv abgegeben, weshalb Ihnen von diesen Akten jeweils nur der zweite Band zugesandt werden kann (32.05-01 besteht nur aus einem Band, der sich auch hier befindet). Eine kostenfreie Übersendung der Akten ist jedoch nicht möglich. Nach meiner ersten Einschätzung sind auf Grundlage des Hamburgischen Gebührengesetzes (nebst Anlagen) für - die Übersendung der Akte 21.04-01 voraussichtlich Gebühren in Höhe von 146,- €, - die Übersendung der Akte 32.04-01 voraussichtlich Gebühren in Höhe von 121,- € und - die Übersendung der Akte 32.05-01 voraussichtlich Gebühren in Höhe von ebenfalls 121,- € zu erheben. Bei dieser Schätzung bin ich davon ausgegangen, dass ein Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin und ein Referent/eine Referentin Ihren Antrag jeweils eine halbe Stunde (pro Akte) bearbeiten werden. Hinzu kommen die Kosten für die Kopien (21.04-01: geschätzte 200 Seiten, 32.04-01 und 32.05-01: geschätzte 150 Seiten). Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Ihr Auskunftsbegehren vor diesem Hintergrund aufrechterhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen Arne Gerhards _________________________________________________________ Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Klosterwall 6 (BlockC), 20095 Hamburg Telefon: 040/42854-4153 (Durchwahl) -4040 (Geschäftsstelle) Fax: 040/42854-4000, eFax: 040/ 427911-806 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Weg nur verschlüsselt an uns übermittelt werden.
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am 12.04.2013
Betreff: D1-2013/4(TG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wird wegen der Kosten zurückgezogen. Mit freu…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
AW: WG: Sachakten: 21.03-01, 21.04-01, 32.04-01, 32.05-01
Datum
12. April 2013 18:23
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Betreff: D1-2013/4(TG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wird wegen der Kosten zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 17.04.2013
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, auf Nachfrage des Hamburgischen Staatsarchivs habe ich festgestellt, dass ich…
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
WG: Sachakten: 21.03-01, 21.04-01, 32.04-01, 32.05-01
Datum
17. April 2013 13:53
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, auf Nachfrage des Hamburgischen Staatsarchivs habe ich festgestellt, dass ich Ihnen in meiner E-Mail vom 12.04.2013 versehentlich eine falsche Auskunft gegeben habe. Die Akte 32.04-01 besteht zwar aus 2 Bänden, aber beide Bände befinden sich noch beim HmbBfDI. Band 1 wurde nicht an das Staatsarchiv abgegeben. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie eine Übersendung dieser Akte wünschen, die Gebühren dafür werden voraussichtlich etwa 150,- € betragen. Entschuldigen Sie bitte meinen Irrtum, mit freundlichen Grüßen Arne Gerhards ____________________________________________________________________ Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Klosterwall 6 (BlockC), 20095 Hamburg Telefon: 040/42854-4153 (Durchwahl) -4040 (Geschäftsstelle) Fax: 040/42854-4000, eFax: 040/ 427911-806 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Vertrauliche Informationen sollten auf elektronischem Weg nur verschlüsselt an uns übermittelt werden.
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am 17.04.2013
Betreff: D1-2013/4(TG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wird wegen der Kosten zurückgezogen. Mit freu…
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Von
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Betreff
AW: WG: Sachakten: 21.03-01, 21.04-01, 32.04-01, 32.05-01
Datum
17. April 2013 19:44
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Betreff: D1-2013/4(TG) Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wird wegen der Kosten zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen
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