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Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231777/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Sachstand Gestattungsverträge mit Betreibern von Ladeinfrastruktur [#231777] > Datum: 26. Oktober 2021, 15:43 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Braunschweig" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Braunschweig, Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG) > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat am 30.06.2021 Stellung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos genommen (Vorlage 21-15810-03, https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1020868). > > Darin heißt es: "Die Stadt steht mit mehreren interessierten Betreibern im Austausch, um diesen über Gestattungsverträge straßenrechtlich die Möglichkeit einzuräumen, weitere Ladesäulen in Stadtgebiet zu betreiben." > > In nachfolgenden Stellungnahmen der Verwaltung konnte ich im Ratsinformationssystem keine neueren Informationen zum aktuellen Sachstand finden. > > Bitte senden Sie mir Informationen zu, um welche Standorte es sich handelt und ab wann die entsprechenden Unternehmen an den jeweiligen Standorten voraussichtlich mit dem Aufstellen der Ladesäulen beginnen können. > > Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Braunschweig (Informationsfreiheitssatzung Braunschweig). > > Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. > > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 231777 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/231777/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 231777 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231777/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/