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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

IFG-Beauftr. - 10109 / 2021 # 0029 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit Ihrer Anfrage vom 17.07.2021 begehren Sie folgende Informationen: "1. Meldungen über "Hilfeersuchen" der lokalen Behörden im betroffenen Hochwasser-Schadensgebiet an das GMLZ. 2. Meldungen über "Verbindliches Hilfsangebot" der Behörden im nicht betroffenen Hochwasser-Schadensgebiet an das GMLZ. 3. Meldungen über "Verbindliche Anforderung der Hilfe" der Behörden im betroffenen Hochwasser-Schadensgebiet an das GMLZ. 4. "Meldungen über die Entsendung" von Einsatzkräften der Behörden im nicht betroffenen Hochwasser-Schadensgebiet an das GMLZ. 5. Meldungen über "Nichtannahme von Hilfsangebot" der Behörden im betroffenen Hochwasser-Schadensgebiet an das GMLZ." In der Anlage übersenden wir Ihnen nunmehr die gewünschten Informationen. Eine Übersendung aller geforderten Unterlagen im Original würde mit Schwärzung (insb. Personenbezogener Daten) mehrere Tage Arbeitszeit in Anspruch nehmen und Kosten für den Antragsteller erzeugen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

IFG-Beauftr. – 10109 / 2021 # 025 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten: Welche konkreten Schritte wurden nach dieser Ankündigung unternommen? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine Kurzzeitstudie in Auftrag gegeben, um die Eignung von Cell Broadcast als weiteren Warnkanal zu untersuchen. Welche Stellen sind an der Prüfung beteiligt? Das BBK, in Bezug auf die Eignung von Cell Broadcast als weiterer Warnkanal in DEU. Wie ist der Sachstand der Prüfung? Das Ergebnis der Kurzzeitstudie liegt noch nicht vor. Wann ist mit einer abschließenden Beurteilung zu rechnen? Im letzten Quartal des Jahres 2021 könnte voraussichtlich mit einer abschließenden Beurteilung zu rechnen sein. Hintergrund: Das BBK hat den gesetzlichen Auftrag die Bevölkerung Deutschlands im Spannungs-, Zustimmungs- oder Bündnisfall nach Art. 80a Grundgesetz (GG) oder den Verteidigungsfall nach Art. 115a GG zu warnen und zu schützen. Weitere Gesetzesgrundlagen, die den gesetzlichen Auftrag des BBK festlegen, ergeben sich aus Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBKG) und dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG). Die dafür vorgehaltene Infrastruktur stellt das BBK stellt den Ländern und Kommunen für ihre spezifischen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr (bspw. Unwetterwarnungen), in deren eigenen Verantwortungs-, Warn- und Zuständigkeitsbereichen, zur Verfügung. Dies beruht insbesondere auf den Zuständigkeitsverteilungen des Föderalismus in DEU. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass das Ergebnis der Studie ein wesentlicher Teil der Berichterstattung des BBK an das zuständige Ministerium sein wird, in welchem u. a. die Verwendungsmöglichkeit von Cell Broadcast, als weiterer Warnkanal des BBK, analysiert wird. Es wird auch dahingehend geprüft, inwiefern dieser zusätzliche Warnkanal innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen spezifischen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterführende Dokumente zu diesem Themenkomplex können wir Ihnen derzeit leider nicht zur Verfügung stellen, § 3 Ziff. 4, § 4 IFG. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen