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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Danke für Ihre Mail. Der Stabsbereich Kommunikation der Berliner Feuerwehr ist hier für die Bearbeitung jedoch nicht zuständig. Gerne gebe ich Ihre Frage an unseren zuständigen Bereich zur Bearbeitung und Entscheidung weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachfrage wurde mir zur weiteren Bearbeitung übergeben. Ich bedaure, dass Sie noch auf die Beantwortung Ihres Antrags warten. Ich nehme an, dass man nach der erfolgten Korrespondenz mit unseren Bereich ZS FG unsererseits wohl von einer Erledigung der Anfrage ausgegangen ist. Sie baten um Übermittlung eines Gutachtens, das in Folge eines Brandes in einem Feuerwehrfahrzeug der Feuerwache Spandau-Nord erstellt worden ist. Gleichzeitig baten Sie darum, vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informiert zu werden. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 des anliegenden Gebührenverzeichnisses. Danach fallen für Aktenauskunft und Akteneinsicht nach dem IFG Gebühren zwischen 5,00 € und 500,00 € an. Als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach kann für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes ein Stundensatz von € 78,68 angesetzt werden. Das 13-seitige Gutachten müsste Blatt für Blatt auf schützenswerte Daten und notwendige Schwärzungen überprüft werden. Eventuell bestehen Ausschlussgründe nach den §§ 6 ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Da ggf. auch der Gutachter vor der Herausgabe einzubinden wäre, gehe ich von einem Zeitaufwand von etwa 2-3 Stunden, also Kosten von ca. 200 € aus. Ich bitte um kurze Rückmeldung, ob Sie an dem Akteneinsichtsantrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihre o.g. Anfrage zurück. Anbei übersende ich Ihnen kostenfrei die der Berliner Feuerwehr vorliegende "Gutachterliche Stellungnahme" zum Brandschaden am Feuerwehrfahrzeug der Feuerwache Spandau und hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben. Bitte setzen Sie sich mit mir in Verbindung, sollten Sie diesbezüglich noch weiteren Auskunftsbedarf haben; andernfalls erachte ich Ihre Anfrage als erledigt. Frau Gardain von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe ich diese E-Mail in cc gesendet. Mit freundlichen Grüßen