Sehr geehrter Herr Meister,
auf Ihren Antrag vom 9. Juli 2018 ergeht folgende Entscheidung:
1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt.
2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe:
Sie haben mit E-Mail vom 9. Juli 2018 nach dem IZG LSA Informationszugang zu den folgenden Berichten der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) beantragt:
- Sachstandsbericht Konzept zur künftigen Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich Cybersicherheit
- Sachstandsbericht Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge
- Bericht vom Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen Arbeitsgruppe Cybersicherheit
Mit E-Mails vom 9. August 2018 und vom 29. August 2018 habe ich Ihnen nach § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Ablehnung Ihres Antrags zu äußern. Sie hatten darauf mit Schreiben vom 15. August und 14. September 2018 unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Dokumente im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (MI) vorliegen und daher herauszugeben wären, reagiert.
1. Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IZG LSA, da das Gesetz im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Ihr Antrag richtet sich auf den Zugang zu Unterlagen der IMK.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) IZG LSA hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Landes.
Die IMK ist jedoch keine Behörde des Landes nach § 1 Abs. 1 IZG LSA, da sie "weder gemeinschaftliche Behörde noch gemeinsames Organ der Länder oder der Innenministerien ist. Sie ist daher grundsätzlich nicht als solche tauglicher Anspruchsgegner. Ihren Rechtscharakter beschreibt am treffendsten die Rechtsfigur der Arbeitsgemeinschaft" (Prof. Dr. Martini, M., 2015: Die IMK als Gegenstand des Informationsrechts. Gutachten im Auftrag der IMK, S. 25,
https://www.innenministerkonferenz.de/I…).
Da kein unmittelbarer Rechtsanspruch gegenüber der IMK besteht, wurde Ihre E-Mail vom 9. Juli 2018 als Antrag auf Informationszugang nach dem IZG LSA zu den sich in den Akten des MI befindenden Nebenabdrucken der Beschlüsse der IMK gewertet.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Bei den antragsgegenständlichen Berichten der IMK handelt es sich um Informationen, die dem MI von der IMK unter Maßgabe der dortigen Beschlüsse zur Verfügung gestellt wurden, und nicht um eigene Aktenbestandteile. Landesbehörden wie das MI können nach dem IZG LSA jedoch grundsätzlich nur selbst erstelltes bzw. selbst in Auftrag gegebenes Material herausgeben.
Im vorliegenden Fall wäre eine antragsgemäße Herausgabe der Unterlagen aber selbst dann nicht möglich, wenn das MI als Landesbehörde uneingeschränkt darüber verfügen könnte. Denn nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 IZG LSA ist der Anspruch auf Informationszugang auch dann ausgeschlossen, wenn bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information das Interesse eines Dritten (hier der IMK) an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Die IMK hat die antragsgegenständlichen Beschlüsse nicht zur Veröffentlichung freigegeben und war auch bei interner Nachfrage im Rahmen des Vorsitzes nicht bereit, von ihrer grundsätzlich festgelegten Veröffentlichungspraxis, die mit Beschluss der IMK am 5. Mai 2000 zu TOP 41 festgelegt und zuletzt mit Beschluss der IMK vom 24. bis 26. Juni 2015 zu TOP 29 bestätigt wurde, abzuweichen. Danach sind Beschlüsse der IMK zwar grundsätzlich öffentlich, nicht zur Veröffentlichung freigegebene Beschlüsse bis zur Änderung der Beschlusslage aber immer vertraulich zu behandeln.
Die Bereitschaft eines Dritten zur Zusammenarbeit mit einer Behörde und auch von Behörden untereinander hängt regelmäßig vom Vertrauen in die Verschwiegenheit der Verwaltung ab. Hinsichtlich der geforderten Berichte wurde mit dem Nichtfreigabebeschluss der IMK eine Vertraulichkeitsabsprache getroffen. Entscheidet die IMK gegen die Freigabe von Berichten und/oder Beschlüssen, kommt dem M1 keine eigene Prüfkompetenz zu, ob es sich an die Nichtfreigabeentscheidung gebunden sieht.
Nach § 8 IZG LSA könnten die begehrten Informationen mit Einverständnis des Dritten zwar übermittelt werden. Allerdings wurde dieses Einverständnis durch die IMK nicht erteilt. Die dortige Veröffentlichungspraxis ist dargelegt; ein eigener Auskunftsanspruch gegenüber der IMK besteht nicht.
Auf Grund der Drittbetroffenheit war die IMK in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 2 Satz 1 IZG LSA über diese Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
2. Von der Erhebung von Kosten wird nach § 10 IZG LSA i. V. m. der Anlage, Teil A, zu § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG KostVO LSA) auf Grund der Geringfügigkeit des Aufwandes abgesehen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen Anhalt, Halberstädter Str. 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
