Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister, Ihre Anfragen (siehe Anlage) mit der Bitte um Übersendung der jeweiligen Berichte zu den Tagesordnungspunkten - TOP 40: Bericht aus dem nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit - TOP 41: Internet der Dinge - TOP 42: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit der 208. IMK vom 6. bis 8. Juni 2018 in Quedlinburg beantworte ich wie folgt: Die in Rede stehenden Berichte sind im Gegensatz zu den Beschlüssen nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Eine Übersendung kann demnach nicht wie von Ihnen erbeten erfolgen. Grundlage für diese Entscheidung ist u. a. der Beschluss zu TOP 23 der 202. IMK vom 24. bis 26. Juni 2015 in Mainz (Anlage). Darin wurde von der IMK die Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten einstimmig beschlossen. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin ab 20.08.2018 wieder im Büro. Ihre Nachrichten werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an: <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> .

Sehr geehrter Herr Meister, Ihr Widerspruch ist hier eingegangen und wurde geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass es sich bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder nicht um eine Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne handelt. Dementsprechend greifen daher auch nicht die Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes. Zu den rechtlichen Hintergründen verweisen wir auf das Gutachten von Professor Martini und den entsprechenden Beschluss der IMK, welche auf der Homepage der Innenministerkonferenz (siehe auch: Innenministerkonferenz.de) nachzulesen sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, auf Ihren Antrag vom 9. Juli 2018 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Gründe: Sie haben mit E-Mail vom 9. Juli 2018 nach dem IZG LSA Informationszugang zu den folgenden Berichten der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) beantragt: - Sachstandsbericht Konzept zur künftigen Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich Cybersicherheit - Sachstandsbericht Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge - Bericht vom Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen Arbeitsgruppe Cybersicherheit Mit E-Mails vom 9. August 2018 und vom 29. August 2018 habe ich Ihnen nach § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Ablehnung Ihres Antrags zu äußern. Sie hatten darauf mit Schreiben vom 15. August und 14. September 2018 unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass die Dokumente im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt (MI) vorliegen und daher herauszugeben wären, reagiert. 1. Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IZG LSA, da das Gesetz im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Ihr Antrag richtet sich auf den Zugang zu Unterlagen der IMK. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) IZG LSA hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden des Landes. Die IMK ist jedoch keine Behörde des Landes nach § 1 Abs. 1 IZG LSA, da sie "weder gemeinschaftliche Behörde noch gemeinsames Organ der Länder oder der Innenministerien ist. Sie ist daher grundsätzlich nicht als solche tauglicher Anspruchsgegner. Ihren Rechtscharakter beschreibt am treffendsten die Rechtsfigur der Arbeitsgemeinschaft" (Prof. Dr. Martini, M., 2015: Die IMK als Gegenstand des Informationsrechts. Gutachten im Auftrag der IMK, S. 25, https://www.innenministerkonferenz.de/I…). Da kein unmittelbarer Rechtsanspruch gegenüber der IMK besteht, wurde Ihre E-Mail vom 9. Juli 2018 als Antrag auf Informationszugang nach dem IZG LSA zu den sich in den Akten des MI befindenden Nebenabdrucken der Beschlüsse der IMK gewertet. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA entscheidet über den Antrag auf Informationszugang die Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Bei den antragsgegenständlichen Berichten der IMK handelt es sich um Informationen, die dem MI von der IMK unter Maßgabe der dortigen Beschlüsse zur Verfügung gestellt wurden, und nicht um eigene Aktenbestandteile. Landesbehörden wie das MI können nach dem IZG LSA jedoch grundsätzlich nur selbst erstelltes bzw. selbst in Auftrag gegebenes Material herausgeben. Im vorliegenden Fall wäre eine antragsgemäße Herausgabe der Unterlagen aber selbst dann nicht möglich, wenn das MI als Landesbehörde uneingeschränkt darüber verfügen könnte. Denn nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 IZG LSA ist der Anspruch auf Informationszugang auch dann ausgeschlossen, wenn bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information das Interesse eines Dritten (hier der IMK) an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Die IMK hat die antragsgegenständlichen Beschlüsse nicht zur Veröffentlichung freigegeben und war auch bei interner Nachfrage im Rahmen des Vorsitzes nicht bereit, von ihrer grundsätzlich festgelegten Veröffentlichungspraxis, die mit Beschluss der IMK am 5. Mai 2000 zu TOP 41 festgelegt und zuletzt mit Beschluss der IMK vom 24. bis 26. Juni 2015 zu TOP 29 bestätigt wurde, abzuweichen. Danach sind Beschlüsse der IMK zwar grundsätzlich öffentlich, nicht zur Veröffentlichung freigegebene Beschlüsse bis zur Änderung der Beschlusslage aber immer vertraulich zu behandeln. Die Bereitschaft eines Dritten zur Zusammenarbeit mit einer Behörde und auch von Behörden untereinander hängt regelmäßig vom Vertrauen in die Verschwiegenheit der Verwaltung ab. Hinsichtlich der geforderten Berichte wurde mit dem Nichtfreigabebeschluss der IMK eine Vertraulichkeitsabsprache getroffen. Entscheidet die IMK gegen die Freigabe von Berichten und/oder Beschlüssen, kommt dem M1 keine eigene Prüfkompetenz zu, ob es sich an die Nichtfreigabeentscheidung gebunden sieht. Nach § 8 IZG LSA könnten die begehrten Informationen mit Einverständnis des Dritten zwar übermittelt werden. Allerdings wurde dieses Einverständnis durch die IMK nicht erteilt. Die dortige Veröffentlichungspraxis ist dargelegt; ein eigener Auskunftsanspruch gegenüber der IMK besteht nicht. Auf Grund der Drittbetroffenheit war die IMK in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 2 Satz 1 IZG LSA über diese Entscheidung in Kenntnis zu setzen. 2. Von der Erhebung von Kosten wird nach § 10 IZG LSA i. V. m. der Anlage, Teil A, zu § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG KostVO LSA) auf Grund der Geringfügigkeit des Aufwandes abgesehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen Anhalt, Halberstädter Str. 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter für Ihre Eingabe in o. g. Angelegenheit danke ich Ihnen. Ich werde den Vorgang prüfen und komme danach von mir aus auf Ihr Anliegen zurück. Ihre Eingabe betrifft eine komplexe Materie, weshalb die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die durch mich erfolgende Prüfung den Lauf der Fristen für Widerspruch und Klage nicht hemmt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen