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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az.: MWK-0510.32/33/2 Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 28.03.2019 wird Ihnen zunächst deren Eingang bestätigt. Bevor Ihr Antrag bearbeitet werden kann, teilen Sie uns zur Identifizierung Ihrer Person bitte Ihre Anschrift mit. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird an diese Anschrift versandt werden. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Az.: MWK<< Adresse entfernt >>0510.32/33/2 Sehr geehrteAntragsteller/in eine Identifizierung meiner Person sieht das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden<< Adresse entfernt >>Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz << Adresse entfernt >> LIFG) nicht vor. Etwas verwundert bin ich darüber, dass Sie nach fast einem Monat noch einmal den Eingang meines Antrags bestätigen. Am 28. März 2019 haben Sie nämlich bereits den Eingang meines Antrags bestätigt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Frist von einem Monat nach Antragstellung << Adresse entfernt >> gemäß § 7 Abs. 7 LIFG << Adresse entfernt >> am 27. April 2019 abläuft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63044 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Unser Az.: MWK<< Adresse entfernt >>0510.32/33/2 Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E<< Adresse entfernt >>Mail vom 28.03.2019 wird Ihnen zunächst deren Eingang bestätigt. Bevor Ihr Antrag bearbeitet werden kann, teilen Sie uns zur Identifizierung Ihrer Person bitte Ihre Anschrift mit. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird an diese Anschrift versandt werden. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az.: MWK-0510.32/33/5 Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 30.04.2019 bitten wir Sie um Mitteilung Ihres Wohnortes. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg („MWK“) gedenkt Ihren Antrag in der Sache abzulehnen. Der Ihnen gegenüber zu erlassende Verwaltungsakt muss nach § 37 Abs. 6 S. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Diese muss gemäß § 58 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung („VwGO“) u.a. auch konkret das Gericht, bei dem Klage gegen den zu erlassenden Verwaltungsakt zu erheben ist, und dessen Sitz enthalten. Derzeit kann das örtlich zuständige Gericht allerdings nicht ermittelt werden, da Ihr Wohnort nicht bekannt ist. Nach § 52 Nr. 3 S. 5 und S. 2 VwGO ist bei Verpflichtungsklagen gegen einen Verwaltungsakt „einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, (…) das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.“ Der Zuständigkeitsbereich des MWK erstreckt sich auf alle vier Verwaltungsgerichtsbezirke des Landes Baden-Württemberg, so dass es zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit auf Ihren Wohnort ankommt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass für den Fall, dass Ihr Wohnsitz nicht innerhalb des Landes Baden-Württemberg ist, sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 5 VwGO nach dem Sitz des MWK bestimmen würde. Es ist somit festzuhalten, dass Ihnen derzeit keine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung erteilt werden kann, obwohl Behörden hierzu verpflichtet sind. Das MWK ist nicht verpflichtet und dem MWK ist es nicht zuzumuten, Ihnen wissend eine fehlerhafte oder unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen. Der seitens des MWK angedachte Verwaltungsakte kann daher nicht erlassen werden, solange Sie uns nicht Ihren Wohnort mitgeteilt haben. Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis. Sobald Sie uns Ihren Wohnort mitgeteilt haben, wird das MWK Ihnen den beabsichtigten Verwaltungsakt nebst Rechtsbehelfsbelehrung bekannt geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Begründung für das Abfragen von weiteren personenbezogenen Daten. Mein Wohnsitz befindet sich nicht innerhalb des Landes Baden<< Adresse entfernt >>Württemberg. Die örtliche Zuständigkeit ist daher gemäß § 52 Nr. 5 VwGO nach dem Sitz des MWK zu bestimmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 63044 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden<< Adresse entfernt >>Württemberg auf Ihre Anfrage vom 28. März 2019. Mit freundlichen Grüßen