Sachstandsbericht zur Anpassung des Onlinezugangsgesetzes

ich verweise auf https://blog.lindenberg.one/documents/CF/NW/202211221130%20NW-JL%20Ihr%20Antrag%20nach%20dem%20IFG%20vom%2019.09.2022%3b%20Aktenzeichen%20201.10%20-%207222_22.eml und die darin enthaltene Anlage https://blog.lindenberg.one/documents/CF/NW/202211221130%20NW-JL%20Ihr%20Antrag%20nach%20dem%20IFG%20vom%2019.09.2022;%20Aktenzeichen%20201.10%20-%207222_22.eml-Sachstandsbericht%20geschw%C3%A4rzt.pdf und bitte um Zusendung einer - abgesehen von der Schwärzung von Namen von Mitarbeitern - ungeschwärzten Kopie des Dokuments.

Ergebnis der Anfrage

Diese Anfrage entstand im Nachgang von https://blog.lindenberg.one/PortalBesch… - die Aufsichten ignorieren Beschwerden, wimmeln sie ab, oder verfolgen sie nur in Zeitlupe. Will man mittels Auskunft und Akteneinsicht genauer hinsehen, versucht man das mit Kreativität zu behindern.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. November 2022
  • Frist
    24. Dezember 2022
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Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich verweise auf …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Sachstandsbericht zur Anpassung des Onlinezugangsgesetzes [#263784]
Datum
22. November 2022 17:58
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich verweise auf https://blog.lindenberg.one/documents/CF/NW/202211221130%20NW-JL%20Ihr%20Antrag%20nach%20dem%20IFG%20vom%2019.09.2022%3b%20Aktenzeichen%20201.10%20-%207222_22.eml und die darin enthaltene Anlage https://blog.lindenberg.one/documents/CF/NW/202211221130%20NW-JL%20Ihr%20Antrag%20nach%20dem%20IFG%20vom%2019.09.2022;%20Aktenzeichen%20201.10%20-%207222_22.eml-Sachstandsbericht%20geschw%C3%A4rzt.pdf und bitte um Zusendung einer - abgesehen von der Schwärzung von Namen von Mitarbeitern - ungeschwärzten Kopie des Dokuments.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 263784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263784/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Bundesministerium des Innern und für Heimat
"Zu dem von Ihnen angefragten Thema liegen im BMI keine Unterlagen vor. Ein Informationszugang ist daher nich…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Sachstandsbericht zur Anpassung des Onlinezugangsgesetzes [#263784]
Datum
20. Dezember 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
893,4 KB
"Zu dem von Ihnen angefragten Thema liegen im BMI keine Unterlagen vor. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich"
Joachim Lindenberg
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sachstandsbericht zur Anpassung des Onlinezugangsgesetzes“ [#263784]
Datum
27. Dezember 2022 12:41
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BMI tatsächlich keine Unterlagen hat, wenn es an Beratungen teilnimmt und deren Ergebnisse sich bei anderen Organisationen finden. Ich glaube vielmehr, dass [geschwärzt] hier seine Abneigung gegenüber Anfragen von transparenzsuchenden Bürgern zum Ausdruck bringt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anhänge: - 263784.pdf - 2022-12-20_1-bmi-20-12-2022.pdf Anfragenr: 263784 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0707 Sehr geehrter He…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Sachstandsbericht zur Anpassung des Onlinezugangsgesetzes“ [#263784] # IFG-725/002 II#0707
Datum
28. Dezember 2022 16:00
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0707 Sehr geehrter Herr Lindenberg, angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0707 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-725/002 II#0707
Datum
13. Februar 2023 10:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-725/002 II#0707 Sehr geehrter Herr Lindenberg, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen