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Sachverständigenrat für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Gemäß des Erlass vom 24.11.2021 wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur periodischen Begutachtung der Umweltsituation und Umweltbedingungen der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit ein Sachverständigenrat für Umweltfragen gebildet.

Dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen besteht aus sieben Mitgliedern, die über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen müssen.

Nach § 4 Ihres Erlass ist dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen nur an den durch diesen Erlass begründeten Auftrag gebunden und er sei in seiner Tätigkeit unabhängig.

Nach § 11 Abs. 1 Ihres Erlass seien die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen ehrenamtlich tätig und nach § 11 Abs. 2 erhielten die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen eine pauschale Aufwandsentschädigung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Obendrein würden den Mitgliedern und Gastgutachtern die Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet.

1. Anfrage - KOSTEN:
Bitte nennen Sie mir die Summen der Aufwandsentschädigungen inkl. Reisekosten, die von Ihrem Bundesministerium an die unabhängigen und ehrenamtlichen Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 gezahlt wurden.

2. Anfrage - VERTRAULICHE INFORMATIONEN:
Wer bezeichnet nach § 10 Ihres Erlass vom 24.11.2021 Informationen als vertraulich? Bitte nennen Sie mir die Behörden oder Diejenigen, die aufgrund Ihres Erlass zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung getätigt haben und wann (Datum) irgendwelche Informationen nach § 10 Ihres Erlass beim Sachverständigenrat für Umweltfragen als vertraulich "eingestuft wurden".

2.1. Anfrage:
Bitte nennen Sie mir die Informationen, die, von Ihrer Behörde als vertraulich eingestuft wurden (falls Ihre Behörde solche Informationen als vertraulich eingestuft haben sollte, falls nicht bitte ich um Mitteilung). Nach § 10 Ihres Erlass vom 24.11.2021 sind die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Verschwiegenheit verpflichtet, nicht aber Ihre Behörde.

Vielen Dank für die Mithilfe bei der Klarstellung, mit welchen Summen der unabhängige Sachverständigenrat für Umweltfragen für seine unabhängige Begutachtung von der Bundesregierung bezahlt wird.

Quelle:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/06_Hintergrundinformationen/2020_2024/2021_11_Einrichtungserlass_SRU.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Juni 2023
  • Frist
    21. Juli 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemäß des Erlass vom 24.11.2021 wird …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Sachverständigenrat für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit [#281348]
Datum
17. Juni 2023 21:35
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß des Erlass vom 24.11.2021 wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur periodischen Begutachtung der Umweltsituation und Umweltbedingungen der Bundesrepublik Deutschland und zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit ein Sachverständigenrat für Umweltfragen gebildet. Dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen besteht aus sieben Mitgliedern, die über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen müssen. Nach § 4 Ihres Erlass ist dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen nur an den durch diesen Erlass begründeten Auftrag gebunden und er sei in seiner Tätigkeit unabhängig. Nach § 11 Abs. 1 Ihres Erlass seien die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen ehrenamtlich tätig und nach § 11 Abs. 2 erhielten die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen eine pauschale Aufwandsentschädigung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Obendrein würden den Mitgliedern und Gastgutachtern die Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet. 1. Anfrage - KOSTEN: Bitte nennen Sie mir die Summen der Aufwandsentschädigungen inkl. Reisekosten, die von Ihrem Bundesministerium an die unabhängigen und ehrenamtlichen Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 gezahlt wurden. 2. Anfrage - VERTRAULICHE INFORMATIONEN: Wer bezeichnet nach § 10 Ihres Erlass vom 24.11.2021 Informationen als vertraulich? Bitte nennen Sie mir die Behörden oder Diejenigen, die aufgrund Ihres Erlass zu amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung getätigt haben und wann (Datum) irgendwelche Informationen nach § 10 Ihres Erlass beim Sachverständigenrat für Umweltfragen als vertraulich "eingestuft wurden". 2.1. Anfrage: Bitte nennen Sie mir die Informationen, die, von Ihrer Behörde als vertraulich eingestuft wurden (falls Ihre Behörde solche Informationen als vertraulich eingestuft haben sollte, falls nicht bitte ich um Mitteilung). Nach § 10 Ihres Erlass vom 24.11.2021 sind die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Verschwiegenheit verpflichtet, nicht aber Ihre Behörde. Vielen Dank für die Mithilfe bei der Klarstellung, mit welchen Summen der unabhängige Sachverständigenrat für Umweltfragen für seine unabhängige Begutachtung von der Bundesregierung bezahlt wird. Quelle: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/06_Hintergrundinformationen/2020_2024/2021_11_Einrichtungserlass_SRU.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281348/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage, die hier derzeit in Bear…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Empfangsbestätigung: Sachverständigenrat für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit [#281348]
Datum
30. Juni 2023 13:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage, die hier derzeit in Bearbeitung ist. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> ich übersende Ihnen hiermit als Anlage ein Antwortschreiben auf Ihre Anfr…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Sachverständigenrat für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit [#281348]
Datum
13. Juli 2023 14:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich übersende Ihnen hiermit als Anlage ein Antwortschreiben auf Ihre Anfrage Nr. 281348 vom 17.06.2023. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Darüber hinaus frage ich jetzt noch nach allen Dokumen…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Sachverständigenrat für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit [#281348]
Datum
15. Juli 2023 17:02
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Darüber hinaus frage ich jetzt noch nach allen Dokumenten, die im Zusammenhang mit § 10 Verschwiegenheitspflicht Ihres Erlass über die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 24. November 2021 stehen (z.B. Begründung, Notizen, Protokolle). Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 281348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281348/

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr << Antragsteller:in >> ich übersende Ihnen hiermit als Anlage ein Antwortschreiben auf Ihre Anfr…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Sachverständigenrat für Umweltfragen bei dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit [#281348]
Datum
26. Juli 2023 14:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich übersende Ihnen hiermit als Anlage ein Antwortschreiben auf Ihre Anfrage Nr. 281348 vom 15.07.2023. Mit freundlichen Grüßen