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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 479/2020 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13. August 2020 liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Informationen vor. Ich bitte wegen des zu erwartenden Verwaltungsaufwands und der daraus möglicherweise resultierenden Verwaltungsgebühr zunächst um Klarstellung, ob Sie sämtliche Ergebnisse der Rechtsförmlichkeitsprüfung und Entwürfe der StVO-Novelle haben möchten oder ob Sie die von Ihnen beispielhaft aufgeführten Ergebnisse erbitten. Im ersten Fall wird ein Verwaltungsaufwand von geschätzt zwei Stunden entstehen, so dass für den Informationszugang eine Gebühr anzusetzen sein wird, deren genaue Höhe allerdings erst nach Bearbeitung Ihren Antrags festgesetzt werden kann. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen, sie dürfte sich auf Grundlage der obigen Schätzung des Verwaltungsaufwands im Bereich um 50 EUR bewegen. Sollte sich Ihr Antrag auf die von Ihnen beispielhaft aufgeführten Ergebnisse beschränken, gehe ich wegen des deutlich geringeren Verwaltungsaufwands von einem gebührenfreien Informationszugang aus. Ich bitte zunächst um Mitteilung, wie weiter verfahren werden soll. Ggf. bitte ich zudem um Mitteilung, ob Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 – zu: 1451/6 II – Z3 479/2020 Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Beachtung der beiliegenden vier Anlagen. [cid:image001.jpg@01D65A99.2EA46470] Mit freundlichen Grüßen