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Sandwesten für unruhige Kinder

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
Im Hamburger Abenblatt wurde am 06.12.2017 berichtet, dass nunmehr für unruhige Kinder Sandwesten mit einem Gewicht von 5 Kg verteilt werden! Nach eigenem Ermessen der Lehrer! Meine Frage an Sie: Lehrer haben ein pädagogisches Studium, nicht aber ein medizinishes Studium. Ist es den Lehrern erlaubt derartige Westen (nach eigenem Ermessen) den Schülern diese Westen anzulegen? Sind die Eltern informiert über medizinische Langzeitstudien/ Schäden o.ä? Gibt es diese medizinische Studien überhaupt? Gibt es finanzielle Rückstellungen seitens der Stadt Hamburg für ggf. Haftungsfälle/ Spätfolgen? Geht die Stadt Hamburg davon aus, dass diese 5Kg Westen medizinisch für die Wirbelsäule unbedenklich sind? Verstoßen die beamteten Lehrer nicht gegen ihr Dienstrecht (Schädigung Schutzbefohlender)? Wurden die zuständigen Ausschüsse in der Hamburger Bürgerschaft über die Westen entsprechend informiert? Wer hat veranlasst, dass die Sandwesten eingeführt wurden? Ist dies mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sandwesten für unruhige Kinder [#25586]
Datum
6. Dezember 2017 08:16
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Im Hamburger Abenblatt wurde am 06.12.2017 berichtet, dass nunmehr für unruhige Kinder Sandwesten mit einem Gewicht von 5 Kg verteilt werden! Nach eigenem Ermessen der Lehrer! Meine Frage an Sie: Lehrer haben ein pädagogisches Studium, nicht aber ein medizinishes Studium. Ist es den Lehrern erlaubt derartige Westen (nach eigenem Ermessen) den Schülern diese Westen anzulegen? Sind die Eltern informiert über medizinische Langzeitstudien/ Schäden o.ä? Gibt es diese medizinische Studien überhaupt? Gibt es finanzielle Rückstellungen seitens der Stadt Hamburg für ggf. Haftungsfälle/ Spätfolgen? Geht die Stadt Hamburg davon aus, dass diese 5Kg Westen medizinisch für die Wirbelsäule unbedenklich sind? Verstoßen die beamteten Lehrer nicht gegen ihr Dienstrecht (Schädigung Schutzbefohlender)? Wurden die zuständigen Ausschüsse in der Hamburger Bürgerschaft über die Westen entsprechend informiert? Wer hat veranlasst, dass die Sandwesten eingeführt wurden? Ist dies mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche her6. Dezember 2017 08:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
WG: Sandwesten für unruhige Kinder [#25586]
Datum
13. Dezember 2017 14:58

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 06. Dezember 2017, die ich der Leitung der Behörde für Schule und Berufsbildung zugeleitet habe. Die Antwort von dort bitte ich abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Stunden, 50 Minuten her13. Dezember 2017 14:59: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.