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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> in der Drucksache 14/9754 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/097/1409754.pdf) wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen darauf verwiesen, dass die ARGEBAU „Sanierungsrichtlinien für Asbest, PCB-, PCP- und PAK-(teer-)belastete Gebäude erarbeitet hat, die in den meisten Bundesländern verbindlich angewendet werden. Diese Richtlinien sind auf den Gebäudebestand anzuwenden und definieren unter anderem jeweils Eingriffswerte, bei deren Überschreiten eine konkrete Gesundheitsgefahr im Sinne des Baurechts anzunehmen wäre.“ Ich bitte um Zusendung der Sanierungsrichtlinie für PAK-(teer-)belastete Gebäude sowie um Auskunft dazu, in welchen Bundesländern diese Sanierungsrichtlinie verbindlich angewendet wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marion Stein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marion Stein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Lässt sich aus Ihrer Antwort der Rückschluss ziehen, dass es sich bei der eingangs zitierten Aussage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen um eine Falschinformation gehandelt hat? In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 170645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170645

Sehr geehrte<< Anrede >> in der Drucksache 14/9754 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/097/1409754.pdf) wurde auf Seite 7 (fünfter Absatz) mitgeteilt, dass es für PAK-(teer-)belastete Gebäude „Sanierungsrichtlinien“ gäbe, die in den meisten Bundesländern „verbindlich“ angewendet werden würden. Da dies – wie Sie in Ihrer obigen Antwort vom 21. November 2019 selbst mitgeteilt haben – unzutreffend ist, möchte ich Sie nunmehr bitten, mir mitzuteilen, warum es für PAK-(teer-)belastete Gebäude keine verbindlichen Sanierungsrichtlinien gibt. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 170645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170645

Sehr geehrte<< Anrede >> bezüglich Ihres postalischen Schreibens vom 28.11.2019 möchte ich zunächst darauf verweisen, dass die EU-Kommission – auf Initiative Deutschlands – für acht als krebserzeugend eingestufte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) mit Wirkung ab dem 27.12.2015 einen europaweit geltenden Grenzwert in Höhe von 1 mg/kg eingeführt hat (siehe hierzu: https://www.bfr.bund.de/cm/343/pak_annex_XV_restriction_report_proposal_for_a_restriction.pdf und https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:328:0069:0071:DE:PDF). Da zudem auf der Website des BMU beteuert wird, dass es Ziel der Bundesregierung sei, den Schutz vor krebserzeugenden PAK zu erhöhen (siehe: https://www.bmu.de/themen/gesundheit-chemikalien/chemikaliensicherheit/chemikaliensicherheit-worum-geht-es/#c16345), bitte ich nunmehr um Mitteilung, ob es seitens des BMI Bestrebungen zum Erlass baurechtlich verbindlicher Sanierungsrichtlinien für PAK-(teer-)belastete Gebäude gibt? Sofern es diese Bestrebungen nicht geben sollte, bitte ich um Übermittlung von Informationen, aus denen sich ergibt, dass hinsichtlich krebserzeugender PAK-haltiger Parkettkleber kein Handlungsbedarf besteht. In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Marion Stein Anfragenr: 170645 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170645