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Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sanierungsstau der Straßen in VS“ vom 13.04.2019 (#130888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 130888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sanierungsstau der Straßen in VS“ vom 13.04.2019 (#130888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten. Ich bin davon ausgegangen, dass die Beantwortung meiner Anfrage auf schnellem und einfachem Wege möglich wäre. Die entsprechende Summe (985 Mio.€) wurde ja dem Gemeinderat präsentiert. Sie müssten daher ja bereits über die Berechnungs-/Ermittlungsgrundlage für diesen Wert verfügen. Umso entäuschender ist es, dass ich weder eine Eingangsbestätigung, noch nach Fristablauf eine Stellungnahme erhalten habe, warum sich die Beantwortung meiner Anfrage verzögert. Bitte informieren Sie mich daher umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 130888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sanierungsstau der Straßen in VS“ vom 13.04.2019 (#130888) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Ich ersuche Sie, mich umgehend über den Status meiner Anfrage zu informieren. Sollte ich nicht unverzüglich wenigstens die schon mehrfach erbetene Information über den Status meiner Anfrage erhalten, bleibt mir leider kein anderer Weg als den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung zu bitten (§ 12 Abs. 2 LIFG). Klarstellend füge ich hinzu, dass es mir mit meiner Informationsfreiheitsanfrage keinesfalls darum geht, Ihnen gegenüber Misstrauen zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr sollten Sie diese als Kompliment in Form von Interesse an Ihrer Arbeit verstehen. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 130888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/130888 Konkret geht es in meiner Anfrage vom 13. April 2019 um Unterlagen zur Berechnung des Sanierungsstaus der Straßen der Stadt Villingen-Schwenningen, der im Rahmen eines "Kassensturzes" auf 985 Mio.€ beziffert wurde. (https://ris.villingen-schwenningen.de/ris/show_anlagen.php?_typ_432=ni_anl&_doc_n1=20190412091048_2019-GR-302_1.pdf&_nid_nr=ni_2019-GR-302, auf Seite 5). Unterlagen zu der Berechnung dieser Summe müssten bei der Stadt vorliegen, da diese ja als "berechnet" dem Gemeinderat präsentiert wurde. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch Nachrichten vom 14. Mai, 29. Mai und 3. Juni 2019 nach Ablauf der Frist nach §§ 7 Abs. 7 S. 1 LIFG, 24 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UVwG wurde der Antrag weder beantwortet, noch gemäß §§ 7 Abs. 7 S. 3 LIFG, 25 Abs. 5 UVwG Information über eine Fristverlängerung gegeben. Da die Berechnung bei der Stadt Villingen-Schwenningen aus oben genannten Gründen bereits vorliegen sollte, sehe ich aufgrund niedrigen Umfangs und niedriger Komplexität entsprechend §§ 7 Abs. 7 S. 2 LIFG, 24 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 UVwG zudem keinen Raum für eine solche Fristverlängerung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 130888.pdf Anfragenr: 130888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<Information-entfernt> mir ging es darum Informationen zu bekommen, wie der Sanierungsstau berechnet/ geschätzt wurde (also: Rechenweg). Wurde dieser anhand der von Ihnen mitgeteilten Straßenkilometer mit entsprechenden Erfahrungskonstanten berechnet ("grob ermittelt") oder existiert beispielsweise eine tabellarische Schadensaufnahme mit Kostenschätzungen? Falls diese beispielsweise als Excel-Dokument vorläge, wäre es für mich einfacher, wenn Sie mir diese per E-Mail zugänglich machen. Ich danke Ihnen für die bereits erteilte Auskunft und Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 130888 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>