Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf

Anfrage an:
Jobcenter Kreis Warendorf
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

645 Sanktionen wurden im Jahr 2012 durch das Jobcenter verhängt – in 425 Fällen ging es um Meldeversäumnisse.

1. Wiviele Sanktionen insgesamt wurden im Jahr 2013 kreisweit ausgesprochen?

2. Wie viele 100%-Sanktionen hat das Jobcenter davon in den Jahren 2012 und 2013 kreisweit verhängt?

Vielen Dank


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf [#6479]
Datum
24. Mai 2014 22:06
An
Jobcenter Kreis Warendorf
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
645 Sanktionen wurden im Jahr 2012 durch das Jobcenter verhängt – in 425 Fällen ging es um Meldeversäumnisse. 1. Wiviele Sanktionen insgesamt wurden im Jahr 2013 kreisweit ausgesprochen? 2. Wie viele 100%-Sanktionen hat das Jobcenter davon in den Jahren 2012 und 2013 kreisweit verhängt? Vielen Dank
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Jobcenter Kreis Warendorf
Betreff
Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf
Datum
26. Mai 2014 11:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, die statistischen Daten zum Thema "Sanktionen" werden im Internet unter dem folgenden Link veröffentlicht: http://statistik.arbeitsagentur.de/Na... Dort können Sie grundsätzlich jederzeit die aktuellen Daten einsehen. Zu meinem Bedauern liegen für die von Ihnen genannten Zeiträume aufgrund eines technischen Fehlers im Fachverfahren keine Daten vor. Von diesem Fehler waren bundesweit alle Nutzer dieses Softwareanbieters betroffen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf [#6479]
Datum
26. Mai 2014 12:30
An
Jobcenter Kreis Warendorf

Sehr geehrt<< Anrede >> sehe ich das richtig, das die Daten ausschließlich mit der fehlerhaften Software erfasst worden sind und nicht auch anderweitig auf Dokumenten gesichert wurden? Wie erfolgen dann die Antworten auf Nachfragen der Presse nach konkreten Zahlen für 2013? Gegenüber der WN konnte man die Zahl von 645 Sanktionen im Jahr 2012 ja nennen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 6479 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jobcenter Kreis Warendorf
Betreff
AW: Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf [#6479]
Datum
26. Mai 2014 15:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage bzgl. der Sanktionen von Herrn Klöpper weitergeleitet bekommen. In diesem Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen, woher Sie die Daten des Jahres 2012 haben. Daher bitte ich Sie, mir den Zeitungsartikel aus der WN zuzumailen. Des Weiteren gehört der Eintritt von Sanktionen nicht zu den geschäftspolitischen Schwerpunkten und Zielen des Jobcenter des Kreises Warendorf. Mit freundlichem Gruß Miriam Bögge Jobcenter Kreis Warendorf Controlling Brede 11 48231 Warendorf Tel.: 02581/53-5624 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf [#6479]
Datum
27. Mai 2014 12:08
An
Jobcenter Kreis Warendorf

Sehr geehrt<< Anrede >> ich übersende Ihnen zur Erinnerung den WN-Artikel vom 24.04.2013 http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-W... In diesen Zusammenhang weise ich daraufhin das Dokumentation bei der Bundesagentur für Arbeit einen großen Stellenwert einnimmt. Eine Optionskommune sollte diesen Standard in Ihren Aufgaben erfüllen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 6479 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Kreis Warendorf
Betreff
AW: AW: Sanktionen in der Optionskommune Kreis Warendorf [#6479]
Datum
27. Mai 2014 16:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für den Link zu dem Zeitungsartikel in der WN. Laut einer umfangreicheren manuellen Recherche, betrug die Gesamtzahl der ausgesprochenen Sanktionen im Jahr 2013 1.208. Eine Aussage zu 100%-Sanktionen kann nicht getätigt werden, da diese weder über die offizielle Statistik ausgewiesen werden, noch über eine manuelle Recherche eruiert werden können. Mit freundlichem Gruß Miriam Bögge Jobcenter Kreis Warendorf Controlling Brede 11 48231 Warendorf Tel.: 02581/53-5624 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>