Sanktionsstatistik und Gewaltprävention
Am 09.10.2012 berichtet der mdr unter dem Titel "Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig" über einige Beispiele rechtswidriger Sanktionen.
http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html
Als sich dann am 21.05.2013 wachsende Aggressivität in einem Hammer-Angriff auf eine Kollegin entlud, wollte die Geschäftsführung keinen Zusammenhang mit den gesteigerten Sanktionsraten einräumen.
http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-leipzig/schwerer-uebergriff-im-leipziger-jobcenter-mann-schlaegt-mit-hammer-auf-mitarbeiterin-ein/r-polizeiticker-leipzig-a-189298.html
Mittlerweile häufen sich im Internet die Meldungen über eingeforderte Sanktionquoten in Jobcentern zur Einsparung von Steuermitteln.
1. Auch im Jobcenter Leipzig sollen solche Dienstanweisungen existieren. Bitte übersenden Sie mir alle internen Weisungen, die das Thema "Sanktionen" zum Inhalt haben.
2. Wie viele 100%-Sanktionen hat das Jobcenter in den Jahren 2005-2012 verhängt?
3. Wie viele 100%-Sanktionen wurden jeweils mit Widerspruch, Klage oder Beschwerde angegriffen?
4. Wie viele Sanktionen mussten jeweils zurückgenommen werden?
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat unlängst unmissverständlich klar gestellt, dass das Jobcenter sich nicht länger hinter Amtsgeheimnissen verstecken kann und das Aktengeheimnis weitgehend der Vergangenheit angehört.
http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2013/01/Jobcenter-Leipzig-muss-Telefonnummern-der-Mitarbeiter-veroeffentlichen-45793.html
Ergebnis der Anfrage
Das Bundessozialgericht hatte in einer Entscheidung die Vermeidung von Sanktionen als vorrangigen Ziel herausgekehrt. Die hier behauptete Unkenntnis der hausinternen Sanktionspraxis lässt erahnen, dass möglicherweise kein Interesse an der Umsetzung des BSG-Urteils vor Ort vorliegt.
Nur wer sich ausreichend informiert und daraus schlussfolgert, kann positive Veränderungen herbeiführen. 100%-Sanktionen sind eine offene Missachtung der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebotes.
Das hochkonzentrierte Wegsehen der Verantwortlichen und der gewissenlose Gehorsam in der Umsetzung haben ein bedrohliches Maß erreicht.
In der Psychologie und Pädagogik ist diese Erkenntnis bereits lange bekannt: Druck erzeugt Gegendruck, bewirkt also oft das Gegenteil.
"Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht, um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen, um zu weinen."
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum17. Juli 2013
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20. August 2013
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