Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Welche Fach- oder Dienstaufsichtsbehörde ist auf welche Weise gehalten von Amts wegen oder auf Antrag die gewohnheitsmäßige, fortdauernde, vorsätzliche NICHTEINHALTUNG wasserrechtlicher Schutzauflagen (hier gesundheitsgefährdende NICHTeinzäunung eines Quellfassungsbereichs einer TwV-Anlage, NICHTaktualisierung eines Schutzgebiets dafür) zu ahnden?
2. Wie ist vorzugehen, wenn dieser Missstand bei der zuständigen Behörde aktenkundig ist, aber über 40 Jahre unbeanstandet geduldet wurde?

Sollte das Problem in Ihre Zuständigkeit fallen, oder in der einer ihnen nachgeordneten Behörde liegen, bitte ich hiermit diese Anfrage auch als Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandeln und gegebenenfalls an diese weiter zu leiten.


Korrespondenz

Von
Leopold Mayer
Betreff
Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen [#66578]
Datum
2. April 2019 12:48
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Welche Fach- oder Dienstaufsichtsbehörde ist auf welche Weise gehalten von Amts wegen oder auf Antrag die gewohnheitsmäßige, fortdauernde, vorsätzliche NICHTEINHALTUNG wasserrechtlicher Schutzauflagen (hier gesundheitsgefährdende NICHTeinzäunung eines Quellfassungsbereichs einer TwV-Anlage, NICHTaktualisierung eines Schutzgebiets dafür) zu ahnden? 2. Wie ist vorzugehen, wenn dieser Missstand bei der zuständigen Behörde aktenkundig ist, aber über 40 Jahre unbeanstandet geduldet wurde? Sollte das Problem in Ihre Zuständigkeit fallen, oder in der einer ihnen nachgeordneten Behörde liegen, bitte ich hiermit diese Anfrage auch als Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandeln und gegebenenfalls an diese weiter zu leiten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
  1. 2 Monate, 3 Wochen her2. April 2019 12:48: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen [#66578]
Datum
2. Mai 2019 19:11
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen“ vom 02.04.2019 (#66578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Vielleicht bedürfen die vor Ort-Behörden Ihrer "Motivation" - vll. ist man bei Ihnen aber auch deren (Dr. Bührles?) Meinung "man könne das aussitzen bis die Entscheidung in der Verpflichtungsklage beim VG das LRA in "Zugzwang" bringt? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 66578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her2. Mai 2019 19:11: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her3. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen [#66578]
Datum
25. Mai 2019 19:30
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen“ vom 02.04.2019 (#66578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Sind Sie einverstanden, dass mein Wahlkreis-MdL die gleichen Fragen stellt, damit er dann bei Nichtbeantwortung auf Freistaatskosten beim VG Auskunftsklage stellen kann? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 66578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her25. Mai 2019 19:30: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Leopold Mayer
Betreff
AW: Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen [#66578]
Datum
16. Juni 2019 16:31
An
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sanktoinierungsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung wasserrechtlicher Schutzauflagen“ vom 02.04.2019 (#66578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Gedenken sie noch zu antworten, oder darf ich meinen RSV-Anwalt Auskunftsklage vorbereiten lassen? Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 66578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 2 Tage her16. Juni 2019 16:31: Leopold Mayer hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 6 Tage, 14 Stunden her19. Juni 2019 22:10: Leopold Mayer hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.