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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 30. Juni 2015 13:11 An: LDI NRW Betreff: Sanvartis GmbH - Dienstleister u.a. für Krankenkassen - Kontroll- und Prüfberichte - Interessenkonflikte [#10406] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Kontroll- und Prüfberichte Ihrer Besuche bei der Sanvartis GmbH (Duisburg); Dienstleister von diversen Krankenkassen. Sollten Ihnen diese Berichte bzw. zur Begutachtung notwendige Vertragsunterlagen nicht vorliegen, so bitte ich Sie um die Einholung und Überprüfung entsprechender Dokumente von den jeweiligen Krankenkassen. Beachten Sie bei Ihrer Überprüfung auch bitte nachfolgend erwähnte aktuelle Informationen: Dienstleister der Kassen als Unabhängige Patientenberatung (UPD)-Anbieter? Zitat: "Wenn das gleiche Callcenter jetzt Patienten etwa in Konflikten mit Krankenkassen unterstützen soll, sind Interessenkonflikte programmiert". http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/889563/patientenberatung-dienstleister-kassen-upd-anbieter.html Prüfen Sie bitte in diesem Zusammenhang, ob und wie eine organisatorische und technische Trennung der verschiedenen Aufgaben und Interessenfelder (siehe unten) zulässig und überhaupt möglich ist. Geplant: Übernahme (der Aufgaben) der Unabhängige Patientenberatung (UPD) Bisherige Referenzen (Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Kliniken, , Apothekenverbund, Forschungsunternehmen) Pharmaunternehmen Janssen-Cilag GmbH http://www.janssen-cilag.de/ Merck Serono Deutschland: http://www.merckserono.de/ abbott vascular astra zeneca Roche in Deutschland http://www.roche.de Personalisierte Medizin, Diagnostika bayer parmapharm https://www.parmapharm.de Die Kooperation unabhaengiger Apotheken. Baxter Deutschland - Home http://www.baxter.de Anbieter von medizintechnischen und pharmazeutischen Produkten Krankenkassen R+V Betriebskrankenkasse https://www.ruv-bkk.de/ TK hkk aok Sachsen-anhalt aok plus barmer-gek hek hsk heimat kk Universitätsklinikum Düsseldorf und Köln Fraunhofer Gesellschaft Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen