SAR-Bereich See
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Gibt es Planungen, im Bereich SAR See mit zivilen Firmen zukünftig zusammen zuarbeiten? Die Frage bezieht sich sowohl auf die Ausbildung (insbesondere der Piloten) als auch auf den tatsächlichen SAR-Bereitschaftsdienst.
Sollte dies der Fall sein, schicken Sie mir bitte sämtliche Unterlagen dazu zu.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum6. April 2022
-
10. Mai 2022
-
3 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es Planungen…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 6. April 2022 20:05
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es Planungen, im Bereich SAR See mit zivilen Firmen zukünftig zusammen zuarbeiten? Die Frage bezieht sich sowohl auf die Ausbildung (insbesondere der Piloten) als auch auf den tatsächlichen SAR-Bereitschaftsdienst.
Sollte dies der Fall sein, schicken Sie mir bitte sämtliche Unterlagen dazu zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245713/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. Apri…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 7. April 2022 09:53
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 6.
April 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az)
39-22-17/A5/V139 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurd…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 10. Mai 2022 20:31
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: SAR-Bereich See [#245713]
> Datum: 6. April 2022, 18:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Gibt es Planungen, im Bereich SAR See mit zivilen Firmen zukünftig zusammen zuarbeiten? Die Frage bezieht sich sowohl auf die Ausbildung (insbesondere der Piloten) als auch auf den tatsächlichen SAR-Bereitschaftsdienst.
> Sollte dies der Fall sein, schicken Sie mir bitte sämtliche Unterlagen dazu zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245713
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245713/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245713/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. Apri…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 16. Mai 2022 12:14
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 6. April 2022
(Bezug).
Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten
Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung.
Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der
dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die
IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen.
Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums
der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im
Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb"
gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass
Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden
können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere
Verzögerungen.
Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu
beantworten.
Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung.
Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr
Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurd…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 23. Juli 2022 13:05
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: SAR-Bereich See [#245713]
> Datum: 6. April 2022, 18:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Gibt es Planungen, im Bereich SAR See mit zivilen Firmen zukünftig zusammen zuarbeiten? Die Frage bezieht sich sowohl auf die Ausbildung (insbesondere der Piloten) als auch auf den tatsächlichen SAR-Bereitschaftsdienst.
> Sollte dies der Fall sein, schicken Sie mir bitte sämtliche Unterlagen dazu zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245713
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245713/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245713/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 15. August 2022 15:12
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 6. April 2022
(Bezug).
Nach erfolgter erster Prüfung ist ein Informationszugang gegenwärtig noch
nicht möglich.
Dies begründet sich wie folgt: Die Ihrerseits erbetene Offenlegung von
Informationen berührt gegebenenfalls schützenswerte Belange Dritter
(Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von
Firmen/Unterauftragnehmern/Vertragspartnern).
Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch
den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit
zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des
Informationszugangs haben kann (sog."Drittbeteiligungsverfahren"). Dies
ist vorliegend der Fall.
Die Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens ist allerdings aktuell
nicht möglich, da Sie innerhalb Ihres Antrags der Weitergabe Ihrer Daten
an behördenexterne Dritte ausdrücklich widersprochen haben. Sollten Sie
nunmehr der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des
Drittbeteiligungsverfahrens doch zustimmen wollen, bitte ich zu
berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss
(vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG).
Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger weiterer
Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren
Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht mehr gebührenfrei im Rahmen
einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand
ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g.
Drittbeteiligungsverfahrens.
Daher ist zu erwarten, dass bei einem weiteren Informationszugang Gebühren
erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu
entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich
entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per
Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu
erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um
Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin,
dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der
Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung
über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
(Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird.
Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 500 Euro vor.
Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob
Sie hinsichtlich weitergehender Angaben an Ihrem Antrag festhalten und zur
Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer
Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer
Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese
ebenfalls anzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich erlaube Ihnen hiermit meine Daten zwecks der Bea…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 31. August 2022 09:58
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich erlaube Ihnen hiermit meine Daten zwecks der Bearbeitung meiner Anfrage weiter zugeben.
Desweiteren möchte ich trotz eventuell anfallender Gebühren, an meiner Anfrage festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. Apri…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713] - Begründung des Antrages
- Datum
- 31. August 2022 12:41
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre nachstehende Mitteilung vom heutigen Tag.
Wie bereits Schreiben vom 15. August 2022 mitgeteilt benötige ich zur
Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens eine Begründung Ihres
Antrages gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG.
Ich bitte Sie daher zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages, Ihren Antrag
um eine Begründung zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meinen Antrag begründe ich wie folgt:
Ich bin persönlich regelmäßig beruflich sow…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713] - Begründung des Antrages [#245713]
- Datum
- 31. August 2022 19:23
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meinen Antrag begründe ich wie folgt:
Ich bin persönlich regelmäßig beruflich sowie privat auf Nord- und Ostsee unterwegs und da die SAR Bereitschaft der Marine nur sehr eingeschränkt verfügbar ist, dass sogar die Bundespolizei aushelfen muss, interessiere ich mich für mögliche Lösungen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass immer mehr europäische Länder den SAR Dienst privatisieren.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/245713/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurde…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713] - Begründung des Antrages [#245713]
- Datum
- 30. September 2022 20:50
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 144 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: SAR-Bereich See [#245713]
> Datum: 6. April 2022, 18:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Gibt es Planungen, im Bereich SAR See mit zivilen Firmen zukünftig zusammen zuarbeiten? Die Frage bezieht sich sowohl auf die Ausbildung (insbesondere der Piloten) als auch auf den tatsächlichen SAR-Bereitschaftsdienst.
> Sollte dies der Fall sein, schicken Sie mir bitte sämtliche Unterlagen dazu zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245713
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245713/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245713
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BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. Apri…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713] - Begründung des Antrages [#245713]
- Datum
- 7. Oktober 2022 12:50
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
leider war es bisher noch nicht möglich, den o.g. Antrag abschließend zu
bearbeiten, da die Prüfung der Herausgabefähigkeit der Unterlagen sowie
deren Aufbereitung noch nicht gänzlich abgeschlossen sind.
Wie bereits mit meiner E-Mail vom 16. Mai 2022 mitgeteilt, kommt es
darüber hinaus aus den benannten Gründen derzeit zu längeren
Bearbeitungszeiten.
Mit Blick auf die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich
Sie um Entschuldigung.
Selbstverständlich sind wir bemüht, die Anträge schnellstmöglich zu
bearbeiten.
Ich möchte Sie daher weiterhin um Geduld bitten und bedanke mich nochmals
für Ihr Verständnis.
Im Auftrag
Keller
___________________________________________________________
Antje Keller
____________________________________________________________
BMVg R I 1
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-23974
Fax: +49 (0) 30 2004-3354209
Bundeswehrkennzahl: 3400
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: https://www.bmvg.de
----- Weitergeleitet von Antje Keller/BMVg/BUND/DE am 07.10.2022 12:02
-----
Von: << Antragsteller:in >>
<<Name und E-Mail-Adresse>>
An: <<E-Mail-Adresse>>
Datum: 30.09.2022 20:50
Betreff: AW: SAR-Bereich See [#245713] - Begründung des Antrages
[#245713]
Sehr geehrte Frau Keller,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022
(#245713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit
beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 144 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 10. November 2022 14:27
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 6. April 2022
(Bezug).
Anbei erhalten Sie antragsgemäß den Vertrag zwischen dem BAAINBw und der
Firma Developing Assets (UK) Limited:
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wurden mangels Einwilligung des
betroffenen Unternehmens gemäß § 6 IFG durch den Auftragnehmer geschwärzt.
Von einer Gebührenerhebung wird aufgrund der langen Bearbeitungsdauer
abgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mir bitte noch die im Vertrag unter §10 S…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713]
- Datum
- 20. November 2022 18:49
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mir bitte noch die im Vertrag unter §10 Sonstige Vertragsbedingungen, Punkt 6 genannten Anlagen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245713/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihre Nachf…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]; hier: Ihre Nachfrage vom 20. November 2022
- Datum
- 22. November 2022 12:31
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihre Nachfrage vom 20. November 2022 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 20. November 2022.
Ihre dort enthaltene Nachfrage wird geprüft.
Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, komme ich wieder auf Sie zu und
bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurde von Ihnen nicht in…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: SAR-Bereich See [#245713]; hier: Ihre Nachfrage vom 20. November 2022 [#245713]
- Datum
- 17. Januar 2023 20:33
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „SAR-Bereich See“ vom 06.04.2022 (#245713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 253 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: SAR-Bereich See [#245713]
> Datum: 6. April 2022, 18:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Gibt es Planungen, im Bereich SAR See mit zivilen Firmen zukünftig zusammen zuarbeiten? Die Frage bezieht sich sowohl auf die Ausbildung (insbesondere der Piloten) als auch auf den tatsächlichen SAR-Bereitschaftsdienst.
> Sollte dies der Fall sein, schicken Sie mir bitte sämtliche Unterlagen dazu zu.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 245713
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/245713/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 245713
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/245713/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Bet…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- SAR-Bereich See [#245713]; hier: Ihre Nachfrage vom 20. November 2022 [#245713]
- Datum
- 18. Januar 2023 11:39
- Status
Klassifizierung: OFFEN – AMTS- U. DIENSTGEHEIMNIS/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V139
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 6. April 2022
Sehr << Antragsteller:in >>
leider war es bisher noch nicht möglich, den o.g. Antrag abschließend zu bearbeiten.
Wie bereits mit meiner E-Mail vom 7. Oktober 2022 mitgeteilt, kommt es aus den benannten Gründen derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten.
Mit Blick auf die Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich Sie um Entschuldigung. Die Bescheidung soll noch im Januar erfolgen.
Ich möchte Sie daher weiterhin um Geduld bitten und bedanke mich nochmals für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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