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SARS-CoV-2 Maßnahmen hinsichtlich der Amts- und Landgerichte in München

kurze Information ob eine vorübergehende Schließung der Amts- und Landgerichte geplant ist und/oder in Erwägung gezogen wird und wie lange eine solche Schließung voraussichtlich andauern würde.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. März 2020
  • Frist
    21. April 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: kurze Inform…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
SARS-CoV-2 Maßnahmen hinsichtlich der Amts- und Landgerichte in München [#182795]
Datum
17. März 2020 11:07
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
kurze Information ob eine vorübergehende Schließung der Amts- und Landgerichte geplant ist und/oder in Erwägung gezogen wird und wie lange eine solche Schließung voraussichtlich andauern würde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 182795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182795/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> Eserwallstr. 8, 86159 Augsburg
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Ihre Eingabe vom 17. März 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben des B…
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
Ihre Eingabe vom 17. März 2020
Datum
25. März 2020 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den/die im Schreiben genannte/n Sachbearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.