Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257611/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: SARS-CoV 2 PCR-Testergebnisse [#257611] > Datum: 23. August 2022, 09:33 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Ich bitte um folgende Auskünfte nach dem IFG: > > 1. Wie viele PCR-Testergebnisse auf SARS-CoV-2 sind beim Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf eingegangen (aufgeschlüsselt nach Monaten für die Jahre 2020, 2021 und der ersten Hälfte von 2022)? Auf welche Genabschnitte wurde untersucht? Hat es hier Veränderungen ergeben? Wenn ja, welche, wann und wie wurden sie begründet? > 2. Bei wie vielen dieser Testergebnisse sind die ct-Werte bekannt (auch nach Monaten aufgeschlüsselt)? > 3. Ab welchem ct-Wert wurde das Ergebnis als positiv gewertet? Hat sich dieser Wert im Laufe der drei Jahre geändert? Wenn ja, wann gab es Veränderungen und welche gab es? > 4. Welche ct-Werte wurden in den Tests ermittelt (Auskunft in Form einer Tabelle mit den Spalten: „unter 21 – 21-25 – 26-30 – 31-35 – 36-40 – 41-45 – 46-50 – über 50“)? > 5. Bei wie vielen Fällen war bekannt, ob es eine entsprechende Symptomatik gab (Auflistung nach Monaten von März 2020 bis einschließlich Juni 2022)? > 6. Bei wie vielen Fällen wurde eine Quarantäne angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)? > 7. In wie vielen Fällen wurde die Quarantäneverfügung zeitlich erst während der angeordneten Quarantänezeit angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)? > 8. In wie vielen Fällen wurde die Quarantäneverfügung zeitlich erst nach der angeordneten Quarantänezeit angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)? > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 257611 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/257611/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 257611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257611/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Dienstag, 23. August 2022 11:33 An: BAMH GesAmtsarzt <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: SARS-CoV 2 PCR-Testergebnisse [#257611] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr << Antragsteller:in >> da die von Ihnen gestellten Fragen meiner Einschätzung nach den Rahmen einer einfachen schriftlichen Auskunft nicht überschreiten, habe ich im Sinne einer Vereinfachung von einer Kostenerhebung abgesehen und möchte Ihnen daher ohne vorherige Mitteilung der Kosten direkt wie folgt antworten: "1. Wie viele PCR-Testergebnisse auf SARS-CoV-2 sind beim Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf eingegangen (aufgeschlüsselt nach Monaten für die Jahre 2020, 2021 und der ersten Hälfte von 2022)?" Die von Ihnen gewünschte monatsgenaue Aufschlüsselung der PCR-Testergebnisse auf SARS-CoV-2 liegt uns für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht vor. Für das gesamte Jahr 2021 verzeichnet eine interne Aufstellung 15.814 Coronafälle, für das Jahr 2022 bisher (KW 34) kumuliert 62.721 Coronafälle. In diesem Zusammenhang bitte ich zu bedenken, dass insbesondere in den besonders "heißen Phasen" nur die positiven Testergebnisse von Interesse waren. "Auf welche Genabschnitte wurde untersucht? Hat es hier Veränderungen ergeben? Wenn ja, welche, wann und wie wurden sie begründet?" Die den Test zugrundeliegenden Genabschnitte wurden in keiner der Erhebungen erfasst, daher kann dazu keine Aussage getroffen werden. "2. Bei wie vielen dieser Testergebnisse sind die ct-Werte bekannt (auch nach Monaten aufgeschlüsselt)?" Eine Aufstellung, bei wie vielen der Testergebnisse die ct-Werte bekannt sind, liegt uns nicht vor. Die ct-Werte wurden nur in Einzelfällen ausgewertet, um zum Beispiel über die weiteren Maßnahmen entscheiden zu können. Eine umfassende Erhebung der ct-Werte fand nicht statt. "3. Ab welchem ct-Wert wurde das Ergebnis als positiv gewertet? Hat sich dieser Wert im Laufe der drei Jahre geändert? Wenn ja, wann gab es Veränderungen und welche gab es?" Der CT-Wert korreliert mit der Ansteckungswahrscheinlichkeit und nicht mit der Bewertung, ob ein PCR positiv oder negativ ist. Der Ct-Wert (cycle-threshold-Wert) gibt die Anzahl an Messzyklen an, die innerhalb einer PCR-Probe durchgeführt wurden, um das Coronavirus nachweisen zu können. Der Ct-Wert gibt neben der Viruslast einer infizierten Person auch Aufschluss über das Risiko, das von dieser Person ausgeht, andere Menschen anzustecken. Ein Ct-Wert von < 30 spricht für eine hohe Viruslast, da nur wenige Messzyklen durchgeführt werden mussten, um das Virus nachzuweisen. Hier ist da-von auszugehen, dass die getestete Person wahrscheinlich ansteckend ist. Ein Ct-Wert von > 30 spricht für eine geringe Viruslast, da wesentlich mehr Messzyklen durchgeführt werden mussten, um das Virus nachzuweisen. Die getestete Person ist dann trotz eines positiven PCR-Befundes möglicherweise nicht mehr ansteckend. Das bedeutet, durch die Bestimmung des CT-Werts, vorausgesetzt die Probeentnahme wurde richtig durchgeführt, kann Information über das Ansteckungspotential der Infizierte Person gewonnen werden. "4. Welche ct-Werte wurden in den Tests ermittelt (Auskunft in Form einer Tabelle mit den Spalten: „unter 21 – 21-25 – 26-30 – 31-35 – 36-40 – 41-45 – 46-50 – über 50“)?" Eine solche Aufstellung nach den ct-Werten der einzelnen PCR-Tests liegt uns nicht vor. "5. Bei wie vielen Fällen war bekannt, ob es eine entsprechende Symptomatik gab (Auflistung nach Monaten von März 2020 bis einschließlich Juni 2022)?" Eine Aufstellung nach Symptomatik liegt uns nicht vor. "6. Bei wie vielen Fällen wurde eine Quarantäne angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)?" Die Zahl der Quarantäneanordnungen wurden fortlaufend addiert und seit Anfang 2022 werden gar keine Quarantänen mehr angeordnet. "7. In wie vielen Fällen wurde die Quarantäneverfügung zeitlich erst während der angeordneten Quarantänezeit angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)?" Diese Frage kann nicht beantwortet werden, die Anordnung einer Quarantäne löst erst die Quarantänezeit aus. Eine Erhebung, wie lange die Mitteilung der angeordneten Quarantäne an die Betroffenen gedauert hat liegt nicht vor. "8. In wie vielen Fällen wurde die Quarantäneverfügung zeitlich erst nach der angeordneten Quarantänezeit angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)?" Siehe Frage 7. "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Sonntag, 9. Oktober 2022 13:19 An: BAMH GesAmtsarzt <<<E-Mail-Adresse>> <mailto:<<E-Mail-Adresse>>> > Betreff: AW: Ihre Anfrage zu den SARS-CoV 2 PCR-Testergebnissen [#257611] Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Antwort. Zu einigen meiner Fragen habe ich noch Nachfragen zu Ihren Antworten. Ich bitte Sie, mir diese Fragen kurzfristig ebenfalls zu beantworten. Wenn hierzu eine neue Anfrage nach dem IFG erforderlich sein sollte, bitte ich um umgehende Mitteilung. 1. Wie viele PCR-Testergebnisse auf SARS-CoV-2 sind beim Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf eingegangen (aufgeschlüsselt nach Monaten für die Jahre 2020, 2021 und der ersten Hälfte von 2022)? Ihre Antwort: "Die von Ihnen gewünschte monatsgenaue Aufschlüsselung der PCR-Testergebnisse auf SARS-CoV-2 liegt uns für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht vor. Für das gesamte Jahr 2021 verzeichnet eine interne Aufstellung 15.814 Coronafälle, für das Jahr 2022 bisher (KW 34) kumuliert 62.721 Coronafälle. In diesem Zusammenhang bitte ich zu bedenken, dass insbesondere in den besonders "heißen Phasen" nur die positiven Testergebnisse von Interesse waren." Hier fehlen die Zahlen für 2020. Bitte reichen Sie diese nach. # Für das gesamte Jahr 2020 wurden mir 4.712 Fälle genannt. Wie ist ein "Coronafall" definiert? # Eine konkrete und maßgebliche Definition des Begriffs "Coronafall" finden Sie in diesem Dokument des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Falldefinition.html Wie sind "heiße Phasen" definiert? Wie sind sie zeitlich abgegrenzt? # Da es sich um eine von mir gewählte willkürliche Umschreibung einer hohen Arbeitsbelastung handelt - und zur Kenntlichmachung in Anführungszeichen gesetzt wurde - ist das leider nicht möglich. 7. Bei wie vielen Fällen wurde eine Quarantäne angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)? Ihre Antwort: "Die Zahl der Quarantäneanordnungen wurden fortlaufend addiert und seit Anfang 2022 werden gar keine Quarantänen mehr angeordnet." Hier fehlen die Zahlen. Bitte reichen Sie diese nach. 8. In wie vielen Fällen wurde die Quarantäneverfügung zeitlich erst nach der angeordneten Quarantänezeit angeordnet (Auflistung nach Monaten bis einschließlich Juni 2022)? Ihre Antwort: "Siehe Frage 7." Präzisierung meiner Frage: Mir liegen Quarantäneanordnungen vor, in denen der angeordnete Beginn der Quarantäne nach dem Datum des Schreibens liegt. Wie oft ist das in ihrer Behörde vorgekommen? # Wie ausgeführt, liegt eine entsprechende Auswertung nicht vor. Ergänzungsfrage: Ist daran gedacht, die entsprechende Erhebungspraxis zu verändern, um validere Daten zu erhalten? # Diese Frage kann ich nicht beantworten, da dieses gänzlich außerhalb meines Bereichs liegt. Gegebenenfalls wäre das RKI oder die Senatsverwaltung da ein geeigneter Ansprechpartner. Mir freundlichen Grüßen