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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre ursprüngliche Anfrage vom 15. Oktober 2020 können wir wie folgt beantworten: Eine aktuelle Tabelle über die SARS-CoV2 Infektionen im Landkreis Neuwied, aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften finden Sie täglich aktualisiert auf unserer Homepage unter https://www.kreis-neuwied.de/kv_neuwied/Home/Aktuelles/Informationen%20zu%20Corona/Corona%20Fallzahlen/ . Diese Form der Darstellung verwenden wir seit dem Sommer 2020. Davor wurden nur die Gesamtzahlen ohne Aufschlüsselung nach Gebietskörperschaften dargestellt. Es existiert keine fortgeführte Exceltabelle, die die Entwicklung nach Gebietskörperschaften über die gesamte Dauer der Pandemie darstellt. Allerdings finden Sie auf der Seite der Landesregierung unter https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/ und dort unter Listen_ Corona_ RLP eine Exceltabelle, aus der sie die Entwicklung der Infektionszahlen für den Landkreis Neuwied durchgehend seit dem 18.3.2020 ablesen können. Ihre darüber hinausgehenden Informationswünsche können wir leider nicht erfüllen, da diese Informationen, wie oben beschrieben, bei unserer Behörde in der Form nicht vorhanden sind. Eine Pflicht zur Informationsbeschaffung lässt sich aus dem IfG bzw. dem LTranspG nicht herleiten. Auch das Aufbereiten alter Datenbestände aus den bisherigen Veröffentlichungen in der von Ihnen gewünschten Form als Exceltabelle müssen wir zurückweisen, da dies nur von den Mitarbeitern des zuständigen Gesundheitsamtes nachträglich durchzuführen wäre. Die Belastung gerade dieser Mitarbeiter mit ihren Sachaufgaben in der jetzigen Infektionslage erlaubt es nicht, eine Informationsaufbereitung in einer, wie auch immer gearteten Form, durchzuführen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich das Gesundheitsamt derzeit auf die Wahrnehmung ihrer den Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger des Landkreises Neuwied dienenden Aufgaben konzentrieren muss. Dies gilt in Abwägung mit ihrem berechtigten Informationsinteresse auch deswegen, da wir auf unserer Homepage tagesaktuell genau die Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen, die Sie angefragt haben. Darüber hinaus bieten wir außerdem auch seit dem 1.10.2020 eine grafische Darstellung der Entwicklung des 7-Tages-Inzidenzwerte es für den Landkreis Neuwied. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 02.12.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.144 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Ihre Anfrage an die Kreisverwaltung Neuwied Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Vermittlungsanfrage habe ich erhalten und aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft. Ich bin hierbei zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie vorliegend auf die beantragte Tabelle mit einer Aufschlüsselung nach Gebietskörperschaften keinen Anspruch haben. Sie haben nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang zu bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen Informationen. Bei dem Kreis liegt jedoch vorliegend keine Tabelle mit einer Aufschlüsselung nach Gebietskörperschaft vor, diese müsste folglich erst erstellt werden. Das Landestransparenzgesetz sieht jedoch keinen Anspruch auf eine Informationsbeschaffung vor. Eine Vermittlung ist mir somit vorliegend nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen