Satzung des Gemeindetags
Antrag nach dem LIFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Satzung Ihres Vereins.
Dies ist ein Antrag auf Informationszugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).[1] Trotz Ihrer privatrechtlichen Rechtsform ist der Anwendungsbereich des LIFG eröffnet.[2]
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich widerspreche[3] ausdrücklich der Übermittlung meiner Daten an Dritte[4].
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)[5] und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
[1] § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG.
[2] § 2 Abs. 4 LIFG.
[3] Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.
[4] iSv § 6 Abs. 1 LDSG.
[5] § 7 Abs. 5 S. 2 LIFG.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Satzung findet sich hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/satzung…
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum2. Juli 2020
-
1. August 2020
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!