Satzung Gefangeneninteressenvertretung

Anfrage an:
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese existiert

Nach https://jvalu.justiz.rlp.de/de/themen/ scheint eine Gefangeneninteressenvertretung zu existieren.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
Datum
21. Mai 2020 14:31
An
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese existiert Nach https://jvalu.justiz.rlp.de/de/themen/ scheint eine Gefangeneninteressenvertretung zu existieren.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187175
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
21. Mai 2020 14:31
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Anfragesteller/in schrieb am 5. Juni 2020 20:37:

(wurde erneut gesendet, erster Versuch schlug fehl mit Remote Server returned '550 5.1.10 RESOLVER.ADR.RecipientNotFound; Recipient not found by SMTP address …

(wurde erneut gesendet, erster Versuch schlug fehl mit Remote Server returned '550 5.1.10 RESOLVER.ADR.RecipientNotFound; Recipient not found by SMTP address lookup')

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
Datum
24. Juni 2020 02:08
An
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 21.05.2020 (#187175) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187175/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
Datum
29. Juni 2020 13:58
An
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 21.05.2020 (#187175) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine Bearbeitung erscheint offenbar nicht erfolgt zu sein. Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich bei weiterer Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187175/
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Juni 2020 13:58
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Moderator Am 29. Juni 2020 15:04:

Offenbar können Sie nicht an jvalu@... schreiben. Bitte senden Sie an die Standardadresse (Poststelle.JVALU@...).

Von
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Betreff
Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
Datum
30. Juni 2020 08:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
Datum
30. Juni 2020 13:32
An
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: 447 5-20 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, es gibt keine Satzung der Gefangeneninteressenvertretung. Letztere existiert jedoch, wie auf https://jvalu.justiz.rlp.de/de/themen/ nachzulesen ist. Ich nehme an, diese setzt gemäß § 160 StVollzG die Gefangenenmitwirkung um. Es muss somit doch sicherlich Regelungen zu Tagungen oder zur Wahlordnung ebendieser geben. Falls es derartige Regelungen o.ä. gibt, so senden Sie mir diese bitte zu. Falls nicht, so bitte ich um eine Erklärung wie die Gefangenenmitwirkung gemäß § 160 StVollzG in Ihrer JVA umgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187175/
Von
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Betreff
Anfrage über www.fragdenstaats.de; hier: Wahlordnung bzw. Umsetzung der Gefangenenmitwirkung Az. 447 5-20
Datum
30. Juli 2020 08:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage über www.fragdenstaats.de; hier: Wahlordnung bzw. Umsetzung der Gefangenenmitwirkung Az. 447 5-20 [#187175]
Datum
2. August 2020 19:58
An
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Ihr Zeichen: 447 5/20 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei, wie gewünscht, meine Postadresse. Dennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich Zwecks der digitalen Auswertbarkeit sowie aus Gründen des Umweltschutzes und unnötiger Ihnen entstehender Versandkosten den digitalen Versand via E-Mail erwünsche. Ich sehe keinen Grund, der es erforderlich machen würde, die Informationen über den Postweg zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187175/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein per Briefpost
Betreff
Anfrage über www.fragdenstaat.de, hier: Wahlordnung bzw. Umsetzung der Gefangenenmitwirkung
Datum
14. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge