Satzung Gefangeneninteressenvertretung
- Anfrage an:
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Genutztes Gesetz:
- Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage abgelehnt
- Zusammenfassung der Anfrage
die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese existiert
Nach https://jvalu.justiz.rlp.de/de/themen/ scheint eine Gefangeneninteressenvertretung zu existieren.
Korrespondenz
-
Frist – 24.06.2020
- 21. Mai 2020
- Jun 2020
- Jul 2020
- 14. Aug 2020
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
- Datum
- 21. Mai 2020 14:31
- An
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese existiert
Nach https://jvalu.justiz.rlp.de/de/themen/ scheint eine Gefangeneninteressenvertretung zu existieren.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187175
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/187175
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Mai 2020 14:31
- Status
- Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Anfragesteller/in schrieb am 5. Juni 2020 20:37:
-
(wurde erneut gesendet, erster Versuch schlug fehl mit Remote Server returned '550 5.1.10 RESOLVER.ADR.RecipientNotFound; Recipient not found by SMTP address … Alles lesen
(wurde erneut gesendet, erster Versuch schlug fehl mit Remote Server returned '550 5.1.10 RESOLVER.ADR.RecipientNotFound; Recipient not found by SMTP address lookup')
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
- Datum
- 24. Juni 2020 02:08
- An
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 21.05.2020 (#187175) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187175
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/187175/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
- Datum
- 29. Juni 2020 13:58
- An
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Satzung Gefangeneninteressenvertretung“ vom 21.05.2020 (#187175) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Eine Bearbeitung erscheint offenbar nicht erfolgt zu sein.
Da Sie damit auch die gesetzliche Frist überschritten haben, sehe ich mich bei weiterer Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen gezwungen, eine Beschwerde bei der zuständigen Stelle, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, einzureichen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187175
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/187175/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Juni 2020 13:58
- Status
- Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Moderator Am 29. Juni 2020 15:04:
-
Offenbar können Sie nicht an jvalu@... schreiben. Bitte senden Sie an die Standardadresse (Poststelle.JVALU@...).
- Von
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Betreff
- Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
- Datum
- 30. Juni 2020 08:55
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
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Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187175]
- Datum
- 30. Juni 2020 13:32
- An
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Ihr Zeichen: 447 5-20
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, es gibt keine Satzung der Gefangeneninteressenvertretung.
Letztere existiert jedoch, wie auf https://jvalu.justiz.rlp.de/de/themen/ nachzulesen ist. Ich nehme an, diese setzt gemäß § 160 StVollzG die Gefangenenmitwirkung um.
Es muss somit doch sicherlich Regelungen zu Tagungen oder zur Wahlordnung ebendieser geben.
Falls es derartige Regelungen o.ä. gibt, so senden Sie mir diese bitte zu.
Falls nicht, so bitte ich um eine Erklärung wie die Gefangenenmitwirkung gemäß § 160 StVollzG in Ihrer JVA umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187175
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/187175/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Betreff
- Anfrage über www.fragdenstaats.de; hier: Wahlordnung bzw. Umsetzung der Gefangenenmitwirkung Az. 447 5-20
- Datum
- 30. Juli 2020 08:59
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
AnfrageFra…aerzt.pdf
AnfrageFragDenStaatdeIdentifizierung_geschwaerzt.pdf
489,2 KB
öffentlich
geschwärzt
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Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Anfrage über www.fragdenstaats.de; hier: Wahlordnung bzw. Umsetzung der Gefangenenmitwirkung Az. 447 5-20 [#187175]
- Datum
- 2. August 2020 19:58
- An
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Ihr Zeichen: 447 5/20
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei, wie gewünscht, meine Postadresse.
Dennoch möchte ich Sie weiterhin darauf hinweisen, dass ich Zwecks der digitalen Auswertbarkeit sowie aus Gründen des Umweltschutzes und unnötiger Ihnen entstehender Versandkosten den digitalen Versand via E-Mail erwünsche.
Ich sehe keinen Grund, der es erforderlich machen würde, die Informationen über den Postweg zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 187175
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/187175/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen am Rhein per Briefpost
- Betreff
- Anfrage über www.fragdenstaat.de, hier: Wahlordnung bzw. Umsetzung der Gefangenenmitwirkung
- Datum
- 14. August 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jva_ludwig…aerzt.pdf
jva_ludwigshafen_bescheid_gefangenenmitwirkung_geschwaerzt.pdf
682,8 KB
öffentlich
geschwärzt
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