Satzung Gefangeneninteressenvertretung

die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese, wie in den vielen JVAs gemäß § 160 StVollzG, existiert

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Mai 2020
  • Frist
    24. Juni 2020
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die aktu…
An Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA) Details
Von
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Betreff
Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187177]
Datum
21. Mai 2020 14:47
An
Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuell gültige Satzung der Gefangeneninteressenvertretung, sofern diese, wie in den vielen JVAs gemäß § 160 StVollzG, existiert
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187177 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187177
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA)
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr nachstehend wiedergegebenes Auskunftsersuchen. Eine Satzung…
Von
Justizvollzugsanstalt Bremen (JVA)
Betreff
AW: [EXTERN]-Satzung Gefangeneninteressenvertretung [#187177]
Datum
29. Mai 2020 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr nachstehend wiedergegebenes Auskunftsersuchen. Eine Satzung der Interessenvertretung der Gefangenen ist nach § 100 BremStVollzG nicht vorgesehen und liegt auch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen