Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017

Anfrage an: Hochschule Bremen

- die Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Mai 2017
  • Frist
    1. Juli 2017
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die…
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Von
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Betreff
Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017 [#21666]
Datum
30. Mai 2017 21:32
An
Hochschule Bremen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Hochschule Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Ich teile dazu mit, dass der Akademische Sen…
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Re: Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017 [#21666]
Datum
31. Mai 2017 13:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage. Ich teile dazu mit, dass der Akademische Senat der Hochschule Bremen auf seiner Sitzung am 23. Mai 2017 beschlossen hat, von der durch § 7 b Bremisches Hochschulgesetz vorgesehenen Möglichkeit, eine Kommission zur Umsetzung der Zivilklausel zu bilden, keinen Gebrauch zu machen. Dementsprechend ist eine Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel nicht beschlossen worden. Das Protokoll der Sitzung erhalten Sie nach der Genehmigung durch den Akademischen Senat, in seiner nächsten Sitzung. Im Auftrag Willmeroth Am 30.05.2017 um 21:32 schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in: > Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > - die Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zügige Rückmeldung und Ihre Zusage in dieser Angelegenhe…
An Hochschule Bremen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017 [#21666]
Datum
31. Mai 2017 19:05
An
Hochschule Bremen
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zügige Rückmeldung und Ihre Zusage in dieser Angelegenheit. Die Satzung wurde nicht beschlossen und die Hochschule Bremen möchte keine entsprechende Kommission einrichten, jedoch war eine mögliche Satzung vorgelegt worden. Diese war Teil des Treffens und daher würde ich diese ebenso gerne erhalten, damit man auch diese mögliche Satzung selbst nachvollziehen kann, unabhängig davon, ob sie beschlossen wurde oder nicht. Abschließend wünsche ich Ihnen ein baldiges und schönes verlängertes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie die gewünschte Vorlage. Im Auftrag Willmeroth Am 31.05.2017 um…
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Re: Satzung zur Umsetzung der Zivilklausel sowie die Protokolle zum Treffen des Akademischen Senats am 23.05.2017 [#21666]
Datum
1. Juni 2017 09:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie die gewünschte Vorlage. Im Auftrag Willmeroth Am 31.05.2017 um 19:05 schrieb Antragsteller/in Antragsteller/in: > Sehr geehrter Herr Willmeroth, > > vielen Dank für Ihre zügige Rückmeldung und Ihre Zusage in dieser Angelegenheit. Die Satzung wurde nicht beschlossen und die Hochschule Bremen möchte keine entsprechende Kommission einrichten, jedoch war eine mögliche Satzung vorgelegt worden. Diese war Teil des Treffens und daher würde ich diese ebenso gerne erhalten, damit man auch diese mögliche Satzung selbst nachvollziehen kann, unabhängig davon, ob sie beschlossen wurde oder nicht. > > Abschließend wünsche ich Ihnen ein baldiges und schönes verlängertes Wochenende! > > Mit freundlichen Grüßen