Satzungen Stiftungen
Die Satzungen der Stiftungen
- Deutsche Bank Stiftung
- Alice Schwarzer Stiftung
- Sabine Christiansen-Kinderstiftung
- Schering Stiftung
- Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung
- Stiftung Deutsche Sprache
- Stiftung Rotary Club Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum27. April 2018
-
29. Mai 2018
-
0 Follower:innen
-
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Satzungen Stiftungen [#29279]
- Datum
- 27. April 2018 21:58
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Satzungen der Stiftungen
- Deutsche Bank Stiftung
- Alice Schwarzer Stiftung
- Sabine Christiansen-Kinderstiftung
- Schering Stiftung
- Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung
- Stiftung Deutsche Sprache
- Stiftung Rotary Club Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Bitte um Übersendung der Satzung mehrerer Stiftungen ist hier eingegangen. Da d…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen [#29279]
- Datum
- 3. Mai 2018 10:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Bitte um Übersendung der Satzung mehrerer Stiftungen ist hier eingegangen. Da das von Ihnen auch angeführte VIG unter keinem Gesichtspunkt einschlägig sein kann, werden Ihre Anträge hier nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) behandelt. Die zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter werden sich demnächst bei Ihnen melden.
Der Verwaltungsaufwand, der zur Bearbeitung Ihrer Anträge erforderlich sein wird und nach dem sich die Gebühr für die Erteilung einer Auskunft nach dem IFG richtet, lässt sich vorab kaum einschätzen. Erst wenn die Satzungen der Stiftungen im Einzelnen durchgesehen wurden, d.h. die eigentliche Bearbeitung Ihrer Anträge bereits vorangeschritten ist, wenn also wesentliche Teile des Aufwands bereits betrieben wurden, wäre eine Einschätzung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung, um deren Übersendung S…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279)
- Datum
- 9. Mai 2018 10:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung, um deren Übersendung Sie gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über das Stiftungsvermögen bei der Errichtung der Stiftung. Diese Angaben sind als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Stiftung anzusehen. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der angesprochenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag wird auch die Stiftung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279] Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ih…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279]
- Datum
- 9. Mai 2018 12:43
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort!
Ich muss zugeben, dass ich etwas verwirrt bin vom Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Laut Bundesverfassungsgericht sind diese "alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge [...], die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat."
Da es sich hier aber um eine Stiftung und kein Unternehmen handelt, können auch dementsprechende Geheimnisse nicht vorliegen. Daher gehe ich davon aus, dass auch keine Abwägung erfolgen muss.
Mit besten Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend erhalten Sie die gewünschte Satzung f…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung
- Datum
- 14. Mai 2018 11:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend erhalten Sie die gewünschte Satzung für die o.g. Stiftung, nachdem diese hiermit ihr Einverständnis erklärt hat. Eine Kostennote betreffend die Auskunftserteilung nach dem IFG erhalten Sie zu gegebener Zeit per Post.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung [#29279] Sehr geehrt<< Anrede >>
leider hat Ihre Antwort keinen…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung [#29279]
- Datum
- 14. Mai 2018 11:58
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
leider hat Ihre Antwort keinen Anhang enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
AW: Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung [#29279] Entschuldigung!
Gruß,
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung [#29279]
- Datum
- 14. Mai 2018 11:59
- Status
- Warte auf Antwort
Entschuldigung!
Gruß,
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung der Alice Schwarzer Stiftung, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mai…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279)
- Datum
- 14. Mai 2018 15:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung der Alice Schwarzer Stiftung, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 27. April 2018 gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über Sonderrechte der Stifterin und damit personenbezogene Daten. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der personenbezogenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung ihrer personenbezogenen Daten überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag werden auch die betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei übersende ich die erbetene Satzung der Deutsche Bank Stiftung.
Die Kostennote…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279) -Ihre E.Mail vom 27. April 2018-
- Datum
- 15. Mai 2018 13:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei übersende ich die erbetene Satzung der Deutsche Bank Stiftung.
Die Kostennote geht Ihnen zu gegebener Zeit gesondert zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei übersende ich die erbetene Satzung der Sabine Christiansen-Kinderstiftung.
Di…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279) -Ihre E-Mail vom 27. April 2018-
- Datum
- 15. Mai 2018 13:27
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anbei übersende ich die erbetene Satzung der Sabine Christiansen-Kinderstiftung.
Die Kostennote geht Ihnen zu gegebener Zeit gesondert zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung der Schering Stiftung, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 2…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung
- Datum
- 15. Mai 2018 15:12
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung der Schering Stiftung, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 27. April 2018 gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über das Stiftungskapital und über Sonderrechte der Stifterin und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der personenbezogenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung ihrer Daten überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag werden auch die betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung der Stiftung Rotary Club Berlin, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin
- Datum
- 16. Mai 2018 13:59
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
die Satzung der Stiftung Rotary Club Berlin, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 27. April 2018 gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über Sonderrechte der Stifterin und damit personenbezogene Daten. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der personenbezogenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung ihrer personenbezogenen Daten überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag werden auch die betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte senden Sie mir die Satzungen in geschwärzter Form zu, soweit dies nötig …
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin [#29279]
- Datum
- 17. Mai 2018 18:43
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte senden Sie mir die Satzungen in geschwärzter Form zu, soweit dies nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte senden Sie mir die Satzung geschwärzt zu, soweit dies erforderlich ist.
…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AW: Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin [#29279]
- Datum
- 17. Mai 2018 18:43
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte senden Sie mir die Satzung geschwärzt zu, soweit dies erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279] Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Ansicht, bei Inform…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279]
- Datum
- 18. Mai 2018 15:36
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihre Ansicht, bei Informationen, die sich auf Stiftungen beziehen, könne es sich nicht um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handeln, teile ich nicht. Stiftungen gehen zwar in der Regel keiner auf Gewinn angelegten erwerbswirtschaftlichen Betätigung nach. Den-noch stehen sie im Wettbewerb mit anderen Organisationen und die Öffentlichmachung bestimmter Informationen kann von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für eine Stif-tung sein. Dies gilt insbesondere für die Akquisition von Spenden, auf die Stiftungen häufig in erheblichem, für ihre Existenz bedeutsamem Umfang angewiesen sind.
Ich gebe Ihnen daher abermals Gelegenheit, Ihr Informationsinteresse zu erläutern. Parallel habe ich die Stiftung aufgefordert, mir ggf. existierende schutzwürdige Belange und ein etwaiges Interesse an der Geheimhaltung darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279] Sehr geehrt<< Anrede >>
ich kann mir l…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279]
- Datum
- 18. Mai 2018 22:59
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich kann mir leider weiterhin nicht vorstellen, welche Geheimnisse in einer Stiftungssatzungen stehen könnten. Meine Begründung: Da die Stiftung steuerbegünstigt ist, gibt es ein besonderes öffentliches Interesse an den Umständen der Steuerbegünstigung.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen antragsgemäß die Satzung der Stiftung Rotary Club Ber…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin [#29279]
- Datum
- 22. Mai 2018 12:50
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen antragsgemäß die Satzung der Stiftung Rotary Club Berlin, bei der ich aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten einige Textpassagen unkenntlich gemacht habe.
Die Kostennote geht Ihnen gesondert zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott,
in vorbezeichneter Angelegenheit bin ich auf meine E-Mail vom 15. Mai d.J. bislan…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung
- Datum
- 29. Mai 2018 14:39
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
in vorbezeichneter Angelegenheit bin ich auf meine E-Mail vom 15. Mai d.J. bislang leider ohne Antwort von Ihnen geblieben. Ich wiederhole daher meine Bitte, mir mitzuteilen, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung der Schering Stiftung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden. Für den Fall, dass Sie damit nicht einverstanden sind, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der personenbezogenen Angaben darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
entschuldigen Sie bitte. Die Anfrage ist durch die unterschiedlichen Stellen d…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung [#29279]
- Datum
- 29. Mai 2018 18:02
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
entschuldigen Sie bitte. Die Anfrage ist durch die unterschiedlichen Stellen der Bearbeitung etwas unübersichtlich geworden. Bitte schwärzen Sie die Stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen antragsgemäß die Satzung der Schering Stiftung, bei d…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung [#29279]
- Datum
- 30. Mai 2018 10:33
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen antragsgemäß die Satzung der Schering Stiftung, bei der ich aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie personenbezogener Daten einige Textpassagen unkenntlich gemacht habe.
Die Kostennote geht Ihnen gesondert zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Satzung der Stiftung Deutsche Sprache Sehr geehrter Herr Semsrott,
nachdem die Stiftung angehört wurde, erhalten …
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzung der Stiftung Deutsche Sprache
- Datum
- 31. Mai 2018 15:21
- Status
Sehr geehrter Herr Semsrott,
nachdem die Stiftung angehört wurde, erhalten Sie anliegend die Satzung. Eine Kostenrechnung wird auf dem Postweg folgen.
Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff: Satzungen Stiftungen (#29279)
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf meine E-Mal vom 14. Mai 2018, mit de…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Satzungen Stiftungen (#29279)
- Datum
- 5. Juni 2018 14:29
- Status
Betreff: Satzungen Stiftungen (#29279)
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf meine E-Mal vom 14. Mai 2018, mit der ich Sie um Mitteilung gebeten habe, ob Sie damit einverstanden sind, dass die von Ihnen erforderte Satzung der Alice Schwarzer Stiftung in einer Fassung übermittelt wird, in der die die Sonderrechte der Stifterin betreffenden Passagen unkenntlich gemacht wurden, habe ich noch keine Nachricht von Ihnen erhalten.
Ich möchte Sie daher an die Abgabe Ihrer Stellungnahme erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >>
Schwärzungen sind in Ordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragen…
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Satzungen Stiftungen (#29279) [#29279]
- Datum
- 5. Juni 2018 14:32
- An
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Schwärzungen sind in Ordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 29279
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Satzungen Stiftungen (#29279)
Satzung der Alice Schwarzer Stiftung
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegen…
- Von
- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
- Betreff
- Satzungen Stiftungen (#29279)
- Datum
- 7. Juni 2018 13:31
- Status
Satzungen Stiftungen (#29279)
Satzung der Alice Schwarzer Stiftung
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend erhalten Sie die Satzung der Alice Schwarzer Stiftung, in der mit Ihrer Billigung teilweise geschwärzten Fassung.
Eine Kostenrechnung für die hierfür entstandene Gebühr wird Ihnen auf dem Postweg zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
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