Satzungen Stiftungen

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Satzungen der Stiftungen
- Deutsche Bank Stiftung
- Alice Schwarzer Stiftung
- Sabine Christiansen-Kinderstiftung
- Schering Stiftung
- Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung
- Stiftung Deutsche Sprache
- Stiftung Rotary Club Berlin


Korrespondenz

  1. Frist – 29.05.2018
  1. 27. Apr 2018
  2. 06. Mai
  3. 14. Mai
  4. 22. Mai
  5. 07. Jun 2018
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Satzungen Stiftungen [#29279]
Datum
27. April 2018 21:58
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Satzungen der Stiftungen - Deutsche Bank Stiftung - Alice Schwarzer Stiftung - Sabine Christiansen-Kinderstiftung - Schering Stiftung - Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung - Stiftung Deutsche Sprache - Stiftung Rotary Club Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen [#29279]
Datum
3. Mai 2018 10:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Bitte um Übersendung der Satzung mehrerer Stiftungen ist hier eingegangen. Da das von Ihnen auch angeführte VIG unter keinem Gesichtspunkt einschlägig sein kann, werden Ihre Anträge hier nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) behandelt. Die zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter werden sich demnächst bei Ihnen melden. Der Verwaltungsaufwand, der zur Bearbeitung Ihrer Anträge erforderlich sein wird und nach dem sich die Gebühr für die Erteilung einer Auskunft nach dem IFG richtet, lässt sich vorab kaum einschätzen. Erst wenn die Satzungen der Stiftungen im Einzelnen durchgesehen wurden, d.h. die eigentliche Bearbeitung Ihrer Anträge bereits vorangeschritten ist, wenn also wesentliche Teile des Aufwands bereits betrieben wurden, wäre eine Einschätzung möglich. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. Mai 2018 10:42: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279)
Datum
9. Mai 2018 10:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott,   die Satzung, um deren Übersendung Sie gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über das Stiftungsvermögen bei der Errichtung der Stiftung. Diese Angaben sind als  Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Stiftung anzusehen. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.   Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der angesprochenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag wird auch die Stiftung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her9. Mai 2018 10:49: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279]
Datum
9. Mai 2018 12:43
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Ich muss zugeben, dass ich etwas verwirrt bin vom Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Laut Bundesverfassungsgericht sind diese "alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge [...], die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat." Da es sich hier aber um eine Stiftung und kein Unternehmen handelt, können auch dementsprechende Geheimnisse nicht vorliegen. Daher gehe ich davon aus, dass auch keine Abwägung erfolgen muss. Mit besten Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung
Datum
14. Mai 2018 11:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegend erhalten Sie die gewünschte Satzung für die o.g. Stiftung, nachdem diese hiermit ihr Einverständnis erklärt hat. Eine Kostennote betreffend die Auskunftserteilung nach dem IFG erhalten Sie zu gegebener Zeit per Post.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her14. Mai 2018 11:57: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung [#29279]
Datum
14. Mai 2018 11:58
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> leider hat Ihre Antwort keinen Anhang enthalten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Deutsche Lufthansa Berlin-Stiftung [#29279]
Datum
14. Mai 2018 11:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Entschuldigung! Gruß,
  1. 9 Monate, 2 Wochen her14. Mai 2018 12:01: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her14. Mai 2018 12:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279)
Datum
14. Mai 2018 15:45
Status
Warte auf Antwort

      Sehr geehrter Herr Semsrott,   die Satzung der Alice Schwarzer Stiftung, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 27. April 2018 gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über Sonderrechte der Stifterin und damit personenbezogene Daten. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.   Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der personenbezogenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung ihrer personenbezogenen Daten überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag werden auch die betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her14. Mai 2018 15:46: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279) -Ihre E.Mail vom 27. April 2018-
Datum
15. Mai 2018 13:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich die erbetene Satzung der Deutsche Bank Stiftung. Die Kostennote geht Ihnen zu gegebener Zeit gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 13:26: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279) -Ihre E-Mail vom 27. April 2018-
Datum
15. Mai 2018 13:27
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich die erbetene Satzung der Sabine Christiansen-Kinderstiftung. Die Kostennote geht Ihnen zu gegebener Zeit gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 13:28: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung
Datum
15. Mai 2018 15:12

    Sehr geehrter Herr Semsrott,   die Satzung der Schering Stiftung, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 27. April 2018 gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über das Stiftungskapital und über Sonderrechte der Stifterin und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.   Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der personenbezogenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung ihrer Daten überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag werden auch die betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 15:13: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 22:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
  3. 9 Monate, 1 Woche her15. Mai 2018 22:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin
Datum
16. Mai 2018 13:59

      Sehr geehrter Herr Semsrott,   die Satzung der Stiftung Rotary Club Berlin, um deren Übersendung Sie mit Ihrer E-Mail vom 27. April 2018 gebeten haben, enthält u.a. auch Angaben über Sonderrechte der Stifterin und damit personenbezogene Daten. Aus diesem Grund kann Ihnen die Satzung nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Ich bitte daher zunächst um Mitteilung, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden.   Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der personenbezogenen Angaben darzulegen. Dies ist erforderlich, weil nach § 14 Abs. 2 IFG eine Abwägung erfolgen muss. Die Auskunft darf nur insoweit erteilt werden, wie das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Nichtoffenbarung ihrer personenbezogenen Daten überwiegt. Vor der Entscheidung über Ihren Antrag werden auch die betroffenen Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her16. Mai 2018 14:00: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin [#29279]
Datum
17. Mai 2018 18:43
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie mir die Satzungen in geschwärzter Form zu, soweit dies nötig ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin [#29279]
Datum
17. Mai 2018 18:43
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie mir die Satzung geschwärzt zu, soweit dies erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279]
Datum
18. Mai 2018 15:36

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Ansicht, bei Informationen, die sich auf Stiftungen beziehen, könne es sich nicht um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handeln, teile ich nicht. Stiftungen gehen zwar in der Regel keiner auf Gewinn angelegten erwerbswirtschaftlichen Betätigung nach. Den-noch stehen sie im Wettbewerb mit anderen Organisationen und die Öffentlichmachung bestimmter Informationen kann von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für eine Stif-tung sein. Dies gilt insbesondere für die Akquisition von Spenden, auf die Stiftungen häufig in erheblichem, für ihre Existenz bedeutsamem Umfang angewiesen sind. Ich gebe Ihnen daher abermals Gelegenheit, Ihr Informationsinteresse zu erläutern. Parallel habe ich die Stiftung aufgefordert, mir ggf. existierende schutzwürdige Belange und ein etwaiges Interesse an der Geheimhaltung darzulegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her18. Mai 2018 15:37: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Satzung der Stiftung Deutsche Sprache (#29279) [#29279]
Datum
18. Mai 2018 22:59
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich kann mir leider weiterhin nicht vorstellen, welche Geheimnisse in einer Stiftungssatzungen stehen könnten. Meine Begründung: Da die Stiftung steuerbegünstigt ist, gibt es ein besonderes öffentliches Interesse an den Umständen der Steuerbegünstigung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Stiftung Rotary Club Berlin [#29279]
Datum
22. Mai 2018 12:50
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen antragsgemäß die Satzung der Stiftung Rotary Club Berlin, bei der ich aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten einige Textpassagen unkenntlich gemacht habe. Die Kostennote geht Ihnen gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her22. Mai 2018 12:51: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 9 Monate her22. Mai 2018 12:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung
Datum
29. Mai 2018 14:39

      Sehr geehrter Herr Semsrott,   in vorbezeichneter Angelegenheit bin ich auf meine E-Mail vom 15. Mai d.J. bislang leider ohne Antwort von Ihnen geblieben. Ich wiederhole daher meine Bitte, mir mitzuteilen, ob Sie mit der Übermittlung einer Fassung der Satzung der Schering Stiftung einverstanden sind, in der die entsprechenden Passagen unkenntlich gemacht wurden. Für den Fall, dass Sie damit nicht einverstanden sind, bitte ich Sie, Ihr Informationsinteresse gerade an der Offenbarung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der personenbezogenen Angaben darzulegen.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 4 Wochen her29. Mai 2018 14:40: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung [#29279]
Datum
29. Mai 2018 18:02
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> entschuldigen Sie bitte. Die Anfrage ist durch die unterschiedlichen Stellen der Bearbeitung etwas unübersichtlich geworden. Bitte schwärzen Sie die Stellen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzungen Stiftungen (#29279); hier: Schering Stiftung [#29279]
Datum
30. Mai 2018 10:33
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen antragsgemäß die Satzung der Schering Stiftung, bei der ich aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie personenbezogener Daten einige Textpassagen unkenntlich gemacht habe. Die Kostennote geht Ihnen gesondert zu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 4 Wochen her30. Mai 2018 10:34: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 8 Monate, 4 Wochen her30. Mai 2018 10:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Satzung der Stiftung Deutsche Sprache
Datum
31. Mai 2018 15:21
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, nachdem die Stiftung angehört wurde, erhalten Sie anliegend die Satzung. Eine Kostenrechnung wird auf dem Postweg folgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2018 15:22: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her2. Juni 2018 14:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
    Betreff: Satzungen Stiftungen (#29279)   Sehr geehrter Herr Semsrott,   auf meine E-Mal vom 14. Mai 2018, mit der ich Sie um Mitteilung gebeten habe, ob Sie damit einverstanden sind, dass  die von Ihnen erforderte Satzung der Alice Schwarzer Stiftung in einer Fassung übermittelt wird, in der die die Sonderrechte der Stifterin betreffenden Passagen unkenntlich gemacht wurden, habe ich noch keine Nachricht von Ihnen erhalten.   Ich möchte Sie daher an die Abgabe Ihrer Stellungnahme erinnern.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her5. Juni 2018 14:30: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Satzungen Stiftungen (#29279) [#29279]
Datum
5. Juni 2018 14:32
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Schwärzungen sind in Ordnung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29279 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
        Satzungen Stiftungen (#29279)   Satzung der Alice Schwarzer Stiftung   Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegend erhalten Sie die Satzung der Alice Schwarzer Stiftung, in der mit Ihrer Billigung teilweise geschwärzten Fassung.    Eine Kostenrechnung für die hierfür entstandene Gebühr wird Ihnen auf dem Postweg zugehen.   Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her7. Juni 2018 13:32: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her7. Juni 2018 13:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Satzungen Stiftungen.
  3. 8 Monate, 1 Woche her19. Juni 2018 01:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.