Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
In der Ackerstraße nr.14 (40233 Düsseldorf) steht nunmehr seit über 2 Jahren ein Lebensmittelgeschäft Leer. In den Räumlichkeiten lagern seidem von aussen gut einsehbar große Mengen Lebensmittel.
Mit großer Sorge beobachten die Umliegenden Restaurant- und Kioskbesitzer, sowie die Anwohner in letzter Zeit eine sich in diesem Schlaraffenland rasend vermehrende Ratten- und Mäusepopulation.
Apelle und Anfragen an den Besitzer der Immobilie blieben erfolglos. Auch das Ordnungsamt weist eine Zuständigkeit mit dem Argument "das ist Privatgrund, da können wir nichts machen" von sich.
Meine Frage ist nun welche Behörde an dieser stelle Zuständig ist.
Ich bitte im Nahmen aller Betroffenenum eine schnelle Antwort, da es nur eine frage der Zeit ist bis aus der situation Gesundheitsrisiken und Lebensqualitätsbeinträchtigungen erwachsen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 196480
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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