Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) zum Schadstoffuntersuchungsbericht hinsichtlich einer möglichen PAK-/Asbestbelastung im Objekt Hitzelerstraße 76 in 50968 Köln-Raderthal Sehr geehrte Frau Stein, in der o. g. Angelegenheit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 08.10.2020. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Informationen bezüglich einer Schadstoffbelastung des Objektes Hitzelerstraße 76 in 50968 Köln-Raderthal. Zur Veräußerung dieses Objektes hat die BImA ein Exposé erstellt, dort heißt es auf Seite 8 unter Ziffer 7 u.a.: „Mögliche PAK-/Asbestbelastung Es kann aufgrund der Baujahre bei der Verlegung der Fußbodenbeläge teer- und bitumenhaltiger bzw. asbesthaltiger Kleber verwendet worden sein. Auch kann die Verwendung von asbesthaltigen Stoffen z.B. in Fußbodenbelägen oder in anderen Bereichen des Gebäudes nicht völlig ausgeschlossen werden. Der im Wohn- und Esszimmer des Erdgeschosses verwendete Parkettkleber ist im April 1999 auf polyzyklisch-aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) untersucht worden. Im Hausstaub wurden keine Grenzwertüberschreitungen der Schadstoffgruppe PAK ermittelt. Akuter Handlungsbedarf bestand seinerzeit nicht.“ Konkret bitten Sie um die Übersendung des (ggf. geschwärzten) Schadstoffuntersuchungsberichtes, auf den sich die vorgenannte Angabe auf Seite 8 des Exposés bezieht. Ihren Antrag stützen Sie ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Stabsbereich Recht ist innerhalb der BImA für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag auf das VIG stützen, entspricht dies dem Musterantragstext der Internetseite „Frag den Staat“. Die BImA ist jedoch keine zuständige Stelle nach §§ 1,2 Abs. 2 VIG. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist somit nicht eröffnet. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesbezüglich keine weitergehende, förmliche Bescheidung (förmliche Ablehnung) erwarten. Ich habe den zuständigen Fachbereich um die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Auskünfte gebeten. Sobald mir diese vorliegen, werde ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Wunschgemäß teile ich Ihnen vorab mit, dass Ihnen bei einer stattgebenden Entscheidung über den Informationszugang Kosten gemäß § 12 UIG in Verbindung mit der Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV) und gem. § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) entstehen können. Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einfache Auskünfte handelt. Ob und in welcher Höhe in Ihrem Fall eine Gebühr zu erheben wäre, richtet sich nach dem mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwand. Dieser kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Diesbezüglich werde ich Sie nach Vorliegen der Auskünfte des zuständigen Fachbereichs ggf. vorab informieren. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) zum Schadstoffuntersuchungsbericht hinsichtlich einer möglichen PAK-/Asbestbelastung im Objekt Hitzelerstraße 76 in 50968 Köln-Raderthal Sehr geehrte Frau Stein, in der o. g. Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 13.10.2020 zurück. Sie bitten die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um Informationen bezüglich einer Schadstoffbelastung des Objektes Hitzelerstraße 76 in 50968 Köln-Raderthal. Zur Veräußerung dieses Objektes hat die BImA ein Exposé erstellt, in dem auf Seite 8 unter Ziffer 7 auf eine Untersuchung des Parkettklebers im April 1999 hingewiesen wird. Konkret bitten Sie um die Übersendung des (ggf. geschwärzten) Schadstoffuntersuchungsberichtes, auf den sich die Angabe auf Seite 8 des Exposés bezieht. Die Auskunft der zuständigen Fachsparte der BImA liegt mir inzwischen vor. Anliegend erhalten Sie die erbetene Kopie des Untersuchungsberichtes vom 23.04.1999. Mit Ihrem erklärten Einverständnis wurden die personenbezogenen Daten der ehemaligen Mietpartei des Objektes und der Bearbeiter des Untersuchungsberichtes geschwärzt. Die Auskunftserteilung erfolgt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UIG gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen